Gemeindevertretung II

Einhäuser Rathaus wird halbjährlich einen Bericht zum Klimaschutz vorlegen

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Die SPD möchte festschreiben, dass auf allen geeigneten Gebäuden der Gemeinde Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen installiert werden. © DPA

Einhausen. Als „Klimapaket“ bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Knaup die drei Anträge der Sozialdemokraten bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause.

Neben der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gehört dazu auch die Einführung eines verpflichtenden Klimaberichts. Die Verwaltung soll demnach halbjährlich gegenüber der Gemeindevertretung darstellen, wie der aktuelle Stand der Kommune bei der Umsetzung der beschlossenen Klimaziele ist. „Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess, bei dem Ideen von Innen und Außen einfließen sollen“, erläuterte Knaup in seiner Begründung vor dem Ortsparlament. CDU und Grünen stimmten zu, so dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.

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Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll in der ersten Gemeindevertretersitzung im Jahr 2023 eine Erhebung des Ist-Zustandes der Gemeinde zum Bereich Klimabilanz und Klimaneutralität erfolgen. „Der Bericht sollte aufzeigen, wie viel CO2 die einzelnen Teilbereiche der Gemeinde (beispielsweise Fahrzeugwesen, Immobilen, allgemeine Verwaltung) produzieren und auch eine Gesamtbilanz für die Gemeinde beinhalten“, heißt es in der Antragsbegründung. Nach Auffassung der SPD sollte der Bericht darauf eingehen, wo bereits heute in Einhausen CO2 gespart wird und wie und wo die Gemeinde Ausgleichsmaßnahmen schafft, um unvermeidbare CO2-Produktion auszugleichen. Nachfolgend soll jeweils zur letzten Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause im Juli, wie auch bei der letzten Gemeindevertretersitzung im Kalenderjahr im Dezember erneut berichtet werden.

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Mit einem dritten Antrag zum gleichen Thema will die SPD festschreiben lassen, alle bestehenden und künftigen gemeindeeigenen Gebäude mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auszurüsten, sofern dem baulich nichts entgegensteht.

Nach Einschätzung von Uwe Stellmann (CDU) handelt es sich dabei jedoch um einen „Schaufensterantrag“, der keine konkreten Auswirkungen haben wird. „Alles, was da drin steht, das machen wir schon“, sagte er. Dennoch hatten die Christdemokraten nichts dagegen, das Thema bei der kommenden Sitzung des Bau-, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschusses weiter zu beraten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Hanna Blumenschein widersprach der Einschätzung von Uwe Stellmann: „Es handelt sich nicht um einen Schaufensterantrag, sondern um eine verbindliche Festschreibung.“

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