Einhäuser Poltik hat's eilig beim Klimaschutzkonzept

Einhausen. Die Gemeinde Einhausen wird ein eigenes Klimaschutzkonzept erstellen. Das hat die Gemeindevertretung bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Dienstagabend beschlossen. Schon in achteinhalb Monaten, also am 1. April, soll ein erster Entwurf vorliegen. In der ersten Sitzungsrunde 2023 soll dem Ortsparlament bereits ein Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Ausarbeitung gegeben werden.

Der im Beschluss detailliert festgehaltene Zeitplan ist ein Kompromiss, auf den sich die Gemeindevertreter nach einer ausgiebigen Diskussion und mehreren Sitzungsunterbrechungen einigen konnten.

Denn die Sozialdemokraten, die den Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gestellt hatten, wollten eigentlich noch mehr aufs Tempo drücken. Nach der ursprünglich von der SPD vorgelegten Fassung hätte die Verwaltung bereits zum 1. Januar 2023 ein fertig ausgearbeitetes Klimaschutzkonzept vorlegen müssen.

Rathaus sucht Projektmanager

Doch das ist nach Einschätzung der CDU mit den bestehenden personellen Ressourcen im Rathaus nicht leistbar. Die seit wenigen Wochen von der Verwaltung ausgeschriebene Vollzeitstelle eines Projektmanagers Klima- und Umweltschutz konnte bislang nicht besetzt werden. „Die bislang eingegangenen Bewerbungen entsprechen nicht unseren Vorstellungen“, erläuterte dazu Bürgermeister Helmut Glanzner. Nach Einschätzung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Kristof Glanzner wäre es jedoch sinnvoll, mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu warten, bis die Verwaltung über eine fachlich fundierte personelle Ausstattung verfügt. „Was nützt mir ein Beschluss, wenn ich nicht die entsprechenden Ressourcen habe“, hieb sein Fraktionskollege Uwe Stellmann in die gleiche Kerbe.

Die Grünen sprangen hingegen der SPD zur Seite. „Es hält uns nichts davon ab, schon jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen“, sagte Fraktionsvorsitzende Hanna Blumenschein. Ihrer Einschätzung nach habe sich die Kommune in den letzten Jahren mit der Willensbekundung, bis 2030 Klimaneutral sein zu wollen, und mit dem Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zwar beim „Labeling“ hervorgetan, allerdings sei man bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen schlecht. Blumenschein rechnete vor, dass von den im Haushalt 2021 vorgesehenen 50 000 Euro für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gerade mal 3645 Euro auch tatsächlich ausgegeben worden seien.

Ein Vorwurf, den Helmut Glanzner so nicht stehen lassen wollte: Unter anderem mit der Schaffung von Blühwiesen, Maßnahmen zur Energieeffizienz bei den beiden neuen Kitas und bei der Mehrzweckhalle und der Beteiligung bei der Aktion Stadtradeln habe man schon Einiges konkret umgesetzt. Natürlich müsse man mehr machen, aktuell fehlten im Rathaus dazu jedoch die Ressourcen.

Nach Einschätzung von Hildegard Osterholt ist das jedoch nur eine Frage der Priorisierung von Aufgaben. „Dann müssen eben Themen wie die Schaffung eines Wohnmobilparkplatzes oder von Mietgärten hintenan gestellt werden“, sagte sie mit Blick auf zwei Anträge der CDU aus der jüngeren Vergangenheit.

Nach Einschätzung von Daniel Knaup ist es zudem wichtig, „dass die Politik Druck macht“. Die Stellenausschreibung für den Projektmanager erfolgte nach seiner Lesart erst, nachdem die SPD im Juni den konkreten Antrag zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingereicht hatte. Sein Fraktionskollege Reimund Strauch empfindet es zudem als wichtig, „bei anstehenden Projekten eine Deadline zusetzen“. Knaup betonte, dass man mit der Erstellung des Konzepts ohnehin in Verzug sei.

Vorgaben des Klimabündnisses

Schon in ihrem Antrag verweist die SPD darauf, dass Einhausen auf Beschluss der Gemeindevertretung zum Juli 2021 dem Klimabündnis „Hessen aktiv“ beigetreten ist. „In der Charta wird ausdrücklich beschrieben, dass jede teilnehmende Kommune folgende Punkte erfüllen soll: die Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes der Kommune. Eine Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung. Die Darstellung des Treibhausgasminderungspotenzials der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.“

Armin Kromer (CDU) wunderte sich über die Diskussion: „Alle stimmen eigentlich zu. Und jetzt soll das an einer Formalie wie dem Termin scheitern? Wir müssen uns einigen.“ Das geschah dann auch nach jeweils einer Auszeit von CDU und SPD, sowie einem nachfolgenden gemeinsamen Abstimmungsgespräch der Fraktionsspitzen im Foyer der Mehrzweckhalle.