Zuschüsse für Bensheimer Institutionen sollen trotz Haushaltslage fließen

Bensheim. Zumindest in diesem Jahr sollen die Fördermittel der Stadt weiter an Bensheimer Vereine, Institutionen und Jugendgruppen fließen. 2025 könnte es dann anders aussehen: Wegen des wesentlich höheren Defizites im aktuellen Haushalt in Höhe von 42,7 Millionen Euro – ursprünglich war man von 12,4 Millionen Euro ausgegangen – wird dann der Rotstift dort angesetzt werden müssen, wo Leistungen vermeidbar sind, auch, wenn es für alle Beteiligten schmerzhaft ist. In ihrer ersten Stellungnahme hatte die Koalition aus SPD, FDP und CDU davon gesprochen, bei allen künftigen Vorhaben das Wort „wünschenswert“ durch „finanzierbar“ zu ersetzen.

Im Haushaltsplan der Stadt Bensheim sind jährlich Mittel zur Förderung von Bensheimer Institutionen, Vereinen und Jugendgruppen vorgesehen, so auch 2024. Diese Förderungen sollen trotz der mehr als angespannten Lage im laufenden Jahr vorerst nicht angetastet werden. „Schließlich planen die Institutionen mit diesen zugesagten Mitteln. Wir können sie nicht von heute auf morgen einstellen. Hier haben wir den Akteuren gegenüber eine Verantwortung“, erklärte Bürgermeisterin Christine Klein in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Konkret ging es in der Sitzung um Zahlungen für die folgenden Institutionen, die die Mittel für die genannten Maßnahmen einsetzen: die Liebfrauenschule soll 5000 Euro für Unterstützungsangebote für Schülerinnen erhalten, die Kolpingfamilie 3682 Euro als Betriebskostenzuschuss für das Kolpinghaus, das Frauenhaus Bergstraße 6500 Euro Zuschuss für die Beratungs- und Interventionsstelle, 6000 Euro sollen an den FV Heimatpflege für den Unterhalt des Hochstädter Hauses gehen.

Auch die SSG Bensheim soll bedacht werden: Mit 8682 Euro übernimmt die Stadt Mietkosten aus Gleichberechtigungsgründen der oberen Halle für Übungsstunden und Training im Jahr 2023. Die Suchtberatungsstelle Prisma mit Sitzen in Bensheim, Lampertheim und Viernheim in Trägerschaft der AWO soll 19 700 Euro erhalten. Nach Abzug der Anteile des Landes (50 Prozent) und des Kreises (30 Prozent) werden 20 Prozent der Kosten auf die Kommunen nach Einwohnerzahl umgelegt.

„Wir können uns vieles nicht mehr leisten“

Sofort wahllos den Rotstift zu schwingen ist für niemanden eine gute Lösung, soweit waren sich die Ausschussmitglieder einig. „Aber: wir können und vieles, was wir gerne haben, schlicht nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir auch alle Posten unserer freiwilligen Leistungen – hierzu gehört auch diese Förderung – kritisch betrachten und an allen möglichen Enden sparen“, fand Rolf Kahnt (VuA) kritische Worte. Er machte weiter drei Hauptprobleme, die hierbei im Weg stehen könnten, aus: die Anspruchshaltung der Stadt, die der Bevölkerung und die der politischen Entscheidungsträger. „Um sparen zu können, brauchen wir auch einen Sparwillen.“

„In der Theorie klingt es so einfach“, sagte Tobias Heinz (CDU). Aber in diesem Jahr werde es schwierig sein, noch wesentliche Einsparpotenziale auszumachen. Mehr Hoffnungen setzt er auf den Haushalt im kommenden Jahr, der dann von Beginn an deutlich schlanker aufgestellt werden müsse.

„Die Stadt darf nicht kaputtgespart werden“

Doris Sterzelmaier (Grüne) mahnte an: „Unsere Vereine und Institutionen müssen sich auch die Stadt verlassen können. Sie haben die Ausgaben vielleicht schon eingeplant. Diese Akteure, die Bensheim lebenswert machen, zu verlieren, wäre fatal, denn hier wird wichtige Arbeit geleistet. Die Stadt darf nicht kaputtgespart und gegebene Strukturen nicht zerstört werden.“

Im kommenden Jahr müsse man dann das Gespräch mit den vom Sparkurs möglicherweise Betroffenen suchen. Selbst, wenn alle freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen würden, käme man nicht einmal ansatzweise an den Betrag heran, den es zu decken gilt. „Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Vereinswesen umgehen, damit die Menschen weiterhin daran teilhaben und Bensheim so attraktiv machen“, sagte sie weiter.

Dem schlossen sich auch Rolf Tiemann (FWG) und Franz Apfel (BfB) an: „Was man zugesagt hat, sollte man nicht einfach wieder streichen. Es wäre ein fatales Signal für Bensheim, würde zum Beispiel Prisma wegfallen. Wir sind eine Schulstadt, das Angebot ist wichtig für die Präventionsarbeit“, so Apfel. Überhaupt seien die genannten Institutionen wichtig für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Was im Haushalt 2025 passiert, werde man sehen. Dann gebe es neue Zahlen und eine andere Arbeitsgrundlage.