ZAKB zerschlägt Hoffnungen auf Windelcontainer in Bensheim

Bensheim. Seit Anfang des Jahres können Bensheimer Einwohner Windeln nicht mehr kostenlos beim Wertstoffhof entsorgen. Die Stadt will sich damit 35 000 Euro jährlich sparen und strich den Posten Ende 2023 im Zuge der Haushaltsberatungen. In ihrer vergangenen Sitzung hatte sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Magistrat Gespräche mit den anderen Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) und dem Verband führen soll. Deren Ergebnis sollte sein, dass der ZAKB auf den Wertstoffhöfen in seinem Verbandsgebiet Container für Windeln bereitstellt. Auch die Finanzierung, so die Vorstellung, hätte der Verband übernehmen sollen.

Doch daraus wird wohl nichts: nach den bisherigen Diskussionen um den Windel-Container in Bensheim hat sich nun der ZAKB-Vorstand geäußert und wird eine entsprechende Beschlussvorlage in die nächste Sitzung der Verbandsversammlung einbringen.

Kostenloses Angebot zur Entsorgung steht im Raum

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) stellt seinen Mitgliedskommunen auf Wunsch Flächen für Container zur kostenlosen Entsorgung von Windeln auf den Wertstoffhöfen zur Verfügung – jedoch beauftragt und finanziert durch die jeweilige Kommune, informiert der Verband in eine Mitteilung. Das Angebot werde von Familien mit Kindern, aber auch von vielen älteren Menschen rege genutzt.

Nachdem die Stadt Bensheim im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, die Finanzierung des Windel-Containers auf dem Wertstoffhof in Bensheim einzustellen, wird die Entscheidung in politischen Gremien breit diskutiert. Auch die Forderung nach einem kostenlosen Angebot zur Entsorgung von Windeln auf allen Wertstoffhöfen, finanziert durch den ZAKB-Haushalt, steht im Raum.

Windel-Container stehen an anderen Orten bereit

Der ZAKB-Vorstand, bestehend au Christian Schönung (Vorsitzender der Verbandsversammlung), Matthias Schimpf (Vorstandsvorsitzender), Sascha Bocksnick (technischer Geschäftsführer) und Jonas Thiede (kaufmännischer Geschäftsführer) äußerte sich wie folgt: „Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten für gebührenfinanzierte Windel-Container auf den Wertstoffhöfen.“

Der Vorstand habe sich in seiner vergangenen Sitzung ausführlich mit dem Thema befasst und wird einen Beschlussvorschlag in die kommende Sitzung der Verbandsversammlung am 21. März einbringen. Darin muss er dem Gremium weiterhin empfehlen, „dass eine aus dem Gebührenhaushalt des ZAKB finanzierte Windelentsorgung strikt abzulehnen ist“. Dies ergebe sich insbesondere aus den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes.

Bei seiner Entscheidung bezieht sich der Vorstand auch auf eine 2003 erfolgte und kürzlich aus aktuellem Anlass erneute juristische Prüfung, wonach es dem Zweckverband rechtlich untersagt ist, eine kostenlose, aus Gebühren finanzierte Annahme von Abfällen aus sozialen Erwägungen anzubieten. In der Verbandsversammlung vom 30. September vergangenen Jahres wurde hierzu schon einmal ein gleichlautender Beschluss gefasst.

Aktuell stehen durch die jeweiligen Mitgliedskommunen finanzierte Windel-Container auf den folgenden Wertstoffhöfen zur Verfügung: Bürstadt, Einhausen, Heppenheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim. ame/red