Verkehrsthemen bei der SPD

Bensheim. Die nächste Zusammenkunft der SPD-Fraktion findet am Dienstag (5.) ab 19 Uhr im Hotel Felix statt. Dabei steht zunächst eine gemeinsame Beratung mit dem örtlichen Parteivorstand sowie dem Arbeitskreis Verkehr zur aktuellen Entwicklung bezüglich der Anordnung von Tempo 30 auf weiteren Straßen in Bensheim auf der Tagesordnung.

Ende November hatte der Bundesrat überraschenderweise eine Gesetzesinitiative des Bundestages, die die Entscheidungskompetenzen der Städte und Gemeinden stärken sollte, zunächst abgelehnt und damit auf Eis gelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

„Wir hoffen, dass die Angelegenheit im Vermittlungsausschuss landet und, wenn auch mit weiterer zeitlichen Verzögerung, letztendlich zu einer für die Kommunen zufriedenstellenden Lösung führt“, so der Leiter des parteiinternen Arbeitskreises, Martin Zencke.

Im Anschluss resümiert die Fraktion die Ergebnisse der Beratungen der städtischen Ausschüsse und bereitet final die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dezember vor. Insbesondere die Magistratsvorlage zur geplanten Vorkaufsrechtssatzung für das Neumarkt-Center will man sich dabei noch einmal genauer ansehen.

Möglicherweise könnte die vorliegend angedachte Vorgehensweise ein geeignetes Instrument sein, irgendwann einen städtebaulichen Missstand in zentraler Innenstadtlage zu beheben, so Stadtverordneter Ralph Stühling, der die SPD im Bauausschuss vertritt. Nach Auffassung von Fraktionschef Jürgen Kaltwasser seien auch hier Weitblick und Augenmaß gefragt, unter Abwägung sämtliche Komponenten. red