Stimmen zum Bensheimer Haushaltsplan

• Bensheimer Kommunalpolitiker haben sich im Gespräch mit dieser Zeitung zu dem Thema geäußert.. Doris Sterzelmaier (Grüne): Der von der Verwaltung und von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 war akzeptabel. Wir Grüne hätten dem grundsätzlich so zustimmen können. Die Koalition will mit ihrem Änderungsantrag auf die Gewerbesteuererhöhung ganz verzichten und nur die Grundsteuer erhöhen – und dies 2025. Schlecht ist, dass dies dann ausgerechnet in die Neuberechnung der Grundsteuer fällt. Schlecht an der Vorgehensweise der Koalition ist auch, dass uns droht, dass der Haushalt 2023 nicht genehmigt wird.

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• Die Koalition muss, weil sie auf die geplanten Gewerbesteuereinnahmen verzichten will, diese an anderer Stelle kompensieren. Und einiges an dieser Kompensation halten wir für kritisch und nicht akzeptabel. Mit den vielen Änderungen hat die Koalition dem Haushalt eine andere Zielrichtung gegeben. Er wird durch sie unsozialer und spart bei den Bestrebungen für mehr Klimaschutz. Dies können wir nicht mittragen. Außerdem experimentiert die Koalition aus unserer Sicht auch beim Stellenplan. Dieses Experiment überzeugt uns nicht.

• Franz Apfel (BfB): Der Haushaltsentwurf hat sowohl positive als auch negative Elemente. Wir begrüßen es, dass jetzt auch die Koalition Verkäufe von Gebäuden für das Sicherungskonzept vorschlägt. Das sind die drei Immobilien, die wir bereits beantragt haben: Alte Gerberei, Stadtkeller, Rodensteinstraße 8. Sehr negativ sehen wir das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats. Dort stehen nur die Steuererhöhungen drin.
• Ein sehr schwaches Bild, das hier abgegeben wird. Negativ sehen wir auch die Reduzierung der Koalition im Bereich der Förderungsmaßnahmen im Klimaschutz. Wir müssen den Automatismus der Steuererhöhungen durchbrechen. Das sind wir unseren Auftraggeberinnen und Auftraggebern schuldig. Und abschließend: wir erwarten Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen Euro, nur zweimal gab es mehr Gewerbesteuer.

• Rolf Tiemann (FWG): Viele Probleme, die wir vor einem Jahr schon hatten, bestehen immer noch. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau sind seit Jahren ein Dauerthema. Wenn nicht weiter an der Steuerschraube gedreht werden soll, sind signifikante, dauerhafte Einsparungen unverzichtbar.
• Dazu müssten unserer Einschätzung nach sowohl die freiwilligen Leistungen als auch die von der Stadt beeinflussbaren Kosten für Personal, Sach- und Dienstleistungen kritisch hinterfragt und auf Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten überprüft werde. Vor weiteren Personalaufstockungen sollten zunächst unvoreingenommen die Ursachen für die Arbeitsüberlastung im Rathaus ermittelt und geeignete Abstellmaßnahmen erarbeitet werden. Dies sollte sinnvollerweise mit externer Unterstützung, gemeinsam mit den Mitarbeitern, erfolgen.

• Tobias Heinz (CDU): Die finanzielle Situation ist und bleibt eine Herausforderung. Es fehlt ein belastbares Gerüst für die städtischen Finanzen. Es braucht aber durchdachte und wirksame Konsolidierungsmaßnahmen, ohne immer wieder das letzte Mittel, nämlich Steuererhöhungen, aufzurufen. Wir sind bereit zu verzichten.
• In die falsche Richtung zeigt jedoch der Stellenplan mit neun zusätzlichen Stellen und einer neuen Hierarchie-Ebene. Das passt nicht in die Zeit und zum millionenschweren Defizit. Zunächst müsste die Struktur geprüft, es müssten Aufgaben hinterfragt und eine Änderung der Organisationsstruktur begründet werden. Auch für den Personalaufbau braucht es ein Gerüst.

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• Thorsten Eschborn (FDP): Ein Minus im Haushalt bedeutet immer eine eingeschränkte oder keine Handlungsfähigkeit der Stadt. Wir haben noch zwei Jahre Zeit, unsere Handlungsfähigkeit zum Wohl unserer Bürger zu verbessern und eine Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden. Die Anhebungen ab 2025, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, sind eigentlich nicht erwünscht und noch zu verhindern – mit Sparwillen und Haushaltsdisziplin. Trotz der prekären Lage haben wir es geschafft, beispielsweise die Kinderbetreuung als Pflichtaufgabe weiter auszubauen. Die öffentlichen Einrichtungen können weiterbetrieben werden. Mit klugen Investitionen können wir Ausgaben einsparen.

• Rolf Kahnt (Vernunft und Augenmaß): Angesichts der Haushaltssituation muss völlig klar sein, dass kleinere Brötchen gebacken werden müssen. Eigentlich müssten bestimmte Investitionen verschoben oder aufgegeben werden. Im Rathaus darf es zu keinem zusätzlichen Stellenaufbau kommen, mit Ausnahme bei der IT und den Finanzen. Im Etat muss dort gespart werden, wo es vertretbar ist, nämlich bei den freiwilligen Leistungen.
• Es muss dringend an die Einsicht der Verwaltung und der Empfänger appelliert werden. Bei den Änderungsanträgen zeigt sich ein erfreulicher Sparwille. Es kann nicht oft genug wiederholt werden. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem, dafür aber ein Ausgabenproblem. Eine Zeitenwende ist daher dringend einzuläuten, will man Bensheim nicht an die Wand fahren und den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. Dass die Steuerzahler Bensheim lebens- und liebenswert machen, darf im Haushalt nicht aus den Augen verloren werden.

• Jürgen Kaltwasser (SPD): Das Bensheimer Haushaltsproblem ist von struktureller Natur. Wir lebten und leben über unseren Verhältnissen. Unser Problem liegt auf der Ausgabenseite. Allerdings haben auch die Konsolidierungsbemühungen erste Früchte getragen.
• Altschulden können in Höhe von vier Millionen Euro getilgt werden. Sparsamkeit bleibt dennoch oberstes Gebot. Auch im kommenden Jahr werden wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Insofern sind wir bereit, schmerzliche Einschnitte auch im sozialen Bereich mitzutragen. Bei den zusätzlich vorgesehenen Stellen können nicht alle Wünsche des Magistrats erfüllt werden. Dafür bitte ich um Verständnis.

Die Verwaltung leistet insgesamt eine hervorragende Arbeit. Viele Mitarbeiter gehen bis an die Grenzen ihres Leistungsvermögens und darüber hinaus. dr/Bilder: Dietmar Funck