Premierensitzung für die Bensheimer Stadtverordneten

Bensheim. Pünktlich zum Frühlingsbeginn kehren die Stadtverordneten aus ihrer verlängerten Winterpause zurück. Die erste kommunalpolitische Sitzungsrunde Anfang des Jahres wurde bekanntlich aufgrund von akuter Themenarmut abgesagt.

Daher feiern die Fraktionen heute erst (23.) ihre Premiere für 2023. Los geht es um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Schwanheim. Ob mit Blick auf die Tagesordnung Frühlingsgefühle aufkommen, bleibt abzuwarten. Allerdings bieten die Beschlussvorschläge und Anträge eigentlich keinen Anlass für ausufernde Debatte. Zumal in den drei Fachausschüssen mitunter schon ein ausreichender Austausch vollzogen wurde.

Aussprechen wollen sich die Kommunalpolitiker über Folgendes:

Pakt für den Nachmittag: Ab 1. August sollen die Gebühren an der Carl-Orff-Schule in Fehlheim sowie an der Schillerschule und der Schlossbergschule in Auerbach auf das Niveau der Joseph-Heckler-Schule angehoben werden. Eltern müssen dann 164 statt 120 Euro (7.30 bis 15 Uhr) sowie 184 statt 162 Euro (7.30 bis 17 Uhr) zahlen. Den Beschluss fasste das Stadtparlament schon mehrheitlich im Dezember.

Jetzt geht es um den notwendigen Nachtrag in der Gebührensatzung. Die BfB-Fraktion will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Anhebung in zwei Schritten erfolgt – ab dem 1. August sowie ab März 2024. Unterm Strich kämen dann die gleichen Beträge heraus, nur eben zeitverzögert. Außerdem soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb auf eine Konzeptangleichung der einzelnen „Pakt“-Schulen hinwirken.

MEGB: Der städtischen Tochtergesellschaft sollen die Aufgaben des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung komplett übertragen werden. Die Mitarbeiterinnen der bei Bürgermeisterin Christine Klein angesiedelten Stabsstelle Stadtmarketing würden von der Mutter an die Tochter abgeordnet. Außerdem soll die MEGB für die Stadt Sozialwohnungen bauen, allerdings erst nach einer Zustimmung durch das Stadtparlament vor jedem einzelnen Projekt. Für das Gesamtpaket ist eine Änderung des Gesellschaftervertrags nötig, über den die Stadtverordneten ebenfalls heute abstimmen müssen. Ein positives Votum gilt als sicher, wenngleich der Sozialwohnungsbau durch die Gesellschaft in einige Fraktionen skeptisch gesehen wird.

Zukunft Innenstadt: Mit dem Steuergeld aus dem Förderprogramm soll – wie mehrfach berichtet – das ehemalige Hoffart-Gelände zwischen Parktheater und B 47 in eine „grüne Oase“ umgewandelt werden. Mobile Hochbeete, Pergolen, Sitzgelegenheiten und eine Fassadenbegrünung an der Kulturspielstätte sollen die bisherige Heimat der Betonblumenkübel in einen Platz mit Aufenthaltsqualität verwandeln. Die Kosten belaufen sich auf 136 000 Euro, die Stadt ist mit 27 000 Euro anteilig dabei.

Richtige Begeisterung klang in den Ausschüssen und dem Ortsbeirat Mitte nicht bei allen Beteiligten durch. Die FWG hat darüber hinaus einen Änderungsantrag eingereicht. Die Wählergemeinschaft will vor der finalen Entscheidung vom Magistrat prüfen lassen, ob das Vorhaben nicht am oberen Marktplatz (dort klafft bekanntlich eine kleine Lücke) besser aufgehoben wäre.

Sollte es für dieses Ansinnen keine Mehrheit geben, wird das Projekt wie geplant bis Endes dieses Jahres umgesetzt, ab dem Frühjahr 2024 könnten dann die Pflanzaktionen starten.

Zukunft Innenstadt II: Abgesehen vom Hoffart-Gelände gibt es noch Geld aus Wiesbaden für die Aufwertung des Hostinné-Platzes, ebenfalls mit viel Grün und Sitzgelegenheiten. Dafür stehen sogar knapp 240 000 Euro zur Verfügung, schließlich beläuft sich die Gesamtsumme des Förderprogramms auf 375 000 Euro. Über dieses Projekt wird allerdings heute nicht abgestimmt, die abschließende Vorlage aus dem Rathaus steht noch aus.

Guntrum: Die BfB und die Fraktion „Vernunft und Augenmaß“ wollen vom Magistrat ein Gutachten zur Tiefgarage in Auftrag geben. Konkret geht es darum zu erfahren, was bei einem Verkauf der 100 städtischen Stellplätze eingenommen werden könnte. Bis spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause soll ein Ergebnis präsentiert werden. Soweit könnte es nach den Eindrücken aus dem Haupt- und Finanzausschuss aber erst gar nicht kommen. Im Gremium gab es keine Mehrheit für das Ansinnen, weil sich die anderen Fraktionen keine neuen Erkenntnisse von einem Gutachten erhoffen.

Die Tiefgarage ist stark sanierungsbedürftig, ob sich überhaupt Käufer für die einzelnen Parkplätze finden, wurde bezweifelt. Die Antragsteller bewerteten dies naturgemäß anders, Franz Apfel (BfB) verwies zudem darauf, dass der Magistrat selbst erklärt hätte, dass der Verkaufswert der Stellplätze über ein Gutachten zu ermitteln sei. Ohne den Spannungsbogen zum Einsturz bringen zu wollen: Mit einer Zustimmung im Stadtparlament sollte nicht gerechnet werden.

Barrierefreiheit: Den Grünen geht es in ihrem Antrag um Grundsätzliches. Sie wollen die Barrierefreiheit als „unverzichtbares Ziel der Stadt bei Erhalt und Bau von Verkehrswegen etablieren“. Damit soll im gesamten Stadtgebiet die Barrierefreiheit für seh-, geh- oder höreingeschränkte Personen sowie Familien und Menschen mit Kinderwagen sichergestellt werden. Die Fraktion sieht in diesem Bereich noch Defizite, auch mit Blick auf eine älter werdende Gesellschaft. Im Sozialausschuss gab es dafür keine Mehrheit.

Die BfB will mit einem Änderungsantrag den Magistrat beauftragen, eine Prioritätenliste zu erstellen – beispielsweise bei Vorhaben im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgängern stark genutzten Straßenabschnitten. Und für solche sollen dann alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch genommen werden, heißt es im Antragstext. Weiterhin möchte die Fraktion darüber informiert werden, was bereits umgesetzt wurde.

Info: Stadtparlament, heute (23.), ab 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Schwanheim