Ortsbeirat Langwaden fühlt sich falsch verstanden

Langwaden. Das kommunalpolitische Ehrenamt ist ein schwieriges Geschäft. Auf der einen Seite gibt es die engagierten Bürger, die bereit sind, in ihrer Freizeit sich um Attraktivität, Sicherheit und Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld zu kümmern. Auf der anderen Seite ist die Verwaltung, die nach den Grundzügen des Verwaltungsrechts und auf der Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen darüber entscheidet, ob sich Wünsche und Anregungen umsetzen lassen oder nicht.

Mitarbeiter einer Kommunalverwaltung machen dafür eine mehrjährige Ausbildung und sammeln im täglichen Geschäft Erfahrungen. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssen sich da selbst reinarbeiten – und wer schon einmal einen Bebauungsplan oder einen Haushaltsplan vor Augen hatte, weiß, wie komplex und schwierig das ist.

Jüngstes Beispiel ist die Sitzung des Ortsbeirates Langwaden. Mit viel Zeitaufwand stellt Ortsvorsteher Robert Loreth nicht nur die Punkte der Tagesordnung zusammen, sondern listet auch Antworten der Verwaltung auf zurückliegende Themen oder länger zurückliegende offene Angelegenheiten auf.

Stein des Anstoßes war diesmal der Wirtschaftsweg Hühnerfeld, der an der Rückseite der Bebauung zwischen Ortsdurchfahrt und Friedhof/Feldgemarkung verläuft. Der Weg ist als Feldweg ausgewiesen, weist viele Löcher und Unebenheiten auf und ist sowohl von Radfahrern und Fußgängern mit Rollatoren nur beschwerlich nutzbar. Um das zu ändern hatte der Ortsbeirat in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres eine Verbesserung der Oberfläche gewünscht. Daraufhin hatte der von der Stadtverwaltung beauftragte KMB den Feldweg in der üblichen Weise durch Schotter ausgebessert. Das machte ihn aber für Räder keineswegs leichtgängiger, weswegen es zu einem Ortstermin mit dem KMB und dem Ortsvorsteher kam. Dabei erhielt Loreth die Information, dass für eine andere Ausbauart ein gesonderter Auftrag durch die Stadtverwaltung erforderlich ist. Im Ortsbeirat ging man dann davon aus, dass das mit dem Beschluss über eine Aufwertung des Weges erledigt ist.

Aber so einfach mahlen Verwaltungsmühlen nicht, denn der Wunsch geht über eine Unterhaltungsmaßnahme hinaus, die auch im Haushalt finanziell abgedeckt ist. Für einen neuen Ausbau, welcher Art auch immer, bedarf es im Rahmen der Haushaltsberatungen eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Das hätte man seitens der Verwaltung dem Ortsbeirat besser so mitgeteilt, stattdessen war das Anliegen des Ortsbeirates offenbar an den KMB weitergeleitet worden, der logischerweise mit der gleichen Antwort reagierte, die er bereits beim Ortstermin gegeben hatte. Mit dem Ergebnis, dass sich der Ortsbeirat unverstanden fühlt und die Angelegenheit jetzt im persönlichen Gespräch mit KMB und Stadtverwaltung im Rahmen eines Ortstermins klären möchte.

Thema Lärmaktionsplan

Gefrustet zeigte sich der Ortsvorsteher auch im Hinblick auf die Reaktion der Verwaltung nach der Ankündigung des Ortsbeirates, bezüglich des Lärmaktionsplans eine Stellungnahme beim Regierungspräsidium abzugeben. Die Verwaltung verwies darauf, dass der Ortsbeirat als Hilfsorgan der Stadtverwaltung keine Berechtigung habe, eine Erklärung oder Stellungnahme für die Stadt abzugeben. Das war für Loreth so nicht nachvollziehbar, da es keinerlei Information der Stadt zu dieser Thematik gegeben und der Ortsbeirat dies aus der Presse entnommen habe.

Mangelnde Information beklagt der Ortsvorsteher auch bezüglich der Unterstützung zum Einbau von Schallschutzfenstern und zur Neubaustrecke der Bahn und sprach von einer „Liste von Missachtungen und kuriosen Missverständnissen“.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gremium die Verwendung des 1000-Euro-Budgets für die Stadtteile. In Langwaden sollen dafür in diesem Jahr zwei Weihnachtssterne für die Straßenbeleuchtung angeschafft werden, um in der Ortsmitte Adventsstimmung zu verbreiten. Weitere Sterne für die Adventsbeleuchtung sollen im Rahmen des Haushaltsplans 2024 finanziert werden, so der Wunsch des Ortsbeirates.

Ein weiterer Wunsch des Ortsbeirates betrifft den Mehrgenerationenplatz am Ortseingang, auf dem eine Art Pumptrack-Anlage geschaffen werden soll. Ein hier aufgrund einer Baumaßnahme abgelagerter Sandhaufen habe sich als beliebtes Spielfeld für Kinder herausgestellt.

Unbefriedigend war die Antwort der Verwaltung bezüglich der in der vergangenen Sitzung beschlossenen Anregung einer freundlicheren Gestaltung des Wendehammers mit Wetterschutz für die Fahrgäste des Busses und einer festen Installation des Haltestellenschildes.

In der Antwort der Verwaltung war lediglich auf Verankerung des Schildes im Boden hingewiesen worden. Eine dringende Ausbesserung mit einer wassergebundenen Decke hält der Ortsbeirat für die Auffahrt zur Autobahnüberführung in den Wald für erforderlich.

Informiert wurde über das Programm zum 1225-Jahr-Jubiläum, das am 18. Juni mit einem Festakt im Dorfgemeinschaftshaus beginnt.