Ortsbeirat Hochstädten lehnt Haushaltsentwurf ab

Hochstädten. Licht und Schatten wechselten sich auf der jüngsten, sehr gut besuchten Ortsbeiratssitzung im Hochstädter Haus ab. So wurde der Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeisterin Christine Klein mit Blick auf die für Hochstädten bereitgestellten Haushaltsmittel erläuterte, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Fünf Ortsbeiratsmitglieder verweigerten ihre Zustimmung, lediglich zwei votierten dafür.

Entscheidender Knackpunkt für die Ablehnung der Vorlage war der verweigerte Zuschuss zu den Neben- beziehungsweise Unterhaltskosten (Versicherungen, Energiekosten) für das Hochstädter Haus. Lediglich jährlich 1000 Euro will die Stadt – wie schon 2022 – im kommenden Jahr investieren. Der Ortsbeirat hatte sich einen städtischen Zuschuss von 500 bis 700 Euro monatlich gewünscht.

Die Enttäuschung war dementsprechend groß. Es folgte eine teilweise erhitzte Diskussion zwischen Podium, Vertretern aus dem Rathaus und Zuhörern. Ortsvorsteherin Sabine Hinterkeuser-Freye und andere Mitglieder sahen die Fairness gegenüber anderen Stadtteilen vernachlässigt und monierten die mangelnde Unterstützung der Kommune. So verfüge Hochstädten als einziger Stadtteil über kein Dorfgemeinschaftshaus, das mit städtischen Geldern gebaut wurde und dauerhaft und kostenintensiv instandgehalten werde müsse.

In Hochstädten lägen Verantwortung und Risiko in Händen des Fördervereins. Dafür sei man sehr dankbar, so Hinterkeuser-Freye, die an die lange Durststrecke bis hin zum Bau und Vollsanierung der ehemaligen Marmorit-Kantine – überwiegend in Eigeninitiative – erinnerte. Auch der frühere Ortsvorsteher Bernd Rettig, der ehrenamtlich als Hausmeister tätig ist, könne sein Engagement schon aufgrund seines Alters nicht unendlich fortsetzen.

Fazit: Der zukünftige Hausmeister muss bezahlt werden. Bürgermeisterin Klein begründete die Entscheidung mit der Vielzahl von Wünschen der übrigen Bensheimer Vereine. Der Ortsbeirat konterte mit der Frage, wo das Gremium ohne Hochstädter Haus seine Sitzung denn abhalten würde. Im ganzen Dorf gebe es keine geeignete Räumlichkeit.

Trotz derzeit düsterer Aussichten in Bezug auf eine angemessene Finanzspritze wollte der Ortsbeirat die Hoffnung dennoch nicht ganz aufgeben. Die Vorsitzende verwies vielmehr auf einen voraussichtlich gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Stadtparlament, zum Unterhalt des Hochstädter Hauses einen höheren Beitrag als die zugesagten 1000 Euro beizusteuern. Entsprechende Gespräche habe man in den vergangenen Wochen geführt.

Neuer Standort für den Brunnen?

Für Irritationen sorgte ein weiterer Posten im Ergebnishaushalt. So soll der denkmalgeschützte Brunnen vor dem alten Feuerwehrhaus in der Ortsmitte, Mühltalstraße 276, für rund 15 000 Euro verlegt werden. Standort unbekannt.

Die Frage nach dem Grund der städtischen Maßnahme konnte SPD-Fraktionschef Jürgen Kaltwasser als Zuhörer der Runde beantworten. Hintergrund soll demnach der Verkauf der ehemaligen Feuerwehr-Unterkunft für 7500 Euro – ein Schuppen, in dem der Kerweverein bislang seine Utensilien gelagert hatte – an einen neuen Besitzer sein.

Um diesem eine geregelte Zufahrt zu seinem Grundstück zu ermöglichen, soll der Brunnen nunmehr weichen. „Ein schlechtes Geschäft, vergleiche man den Erlös durch den Verkauf des Gebäudes und die fünfstellige Stumme für die Brunnen-Versetzung“, so der Ortsbeirat. Eine Entscheidung darüber, ob überhaupt und wann es dazu kommt, soll noch nicht gefallen sein.

Neben den beiden Aufregern in der Sitzung des Ortsbeirats gab es zumindest bei einem Posten die ungeteilte Zustimmung des Gremiums. Der Beschluss für den Umbau der Alten Schule – inklusive Herrichtung eines Anbaus – fiel einstimmig.

Für das kommende Jahr sind im Finanzhaushalt 1,1, Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt kostet die Maßnahme rund 2,66 Millionen Euro. Nach Fertigstellung des Mehrfunktionsgebäudes sollen dort wieder der Kindergarten und die Stadtteildokumentation einziehen. Mit dem Umbau wird aller Voraussicht nach im kommenden Frühjahr begonnen, die Fertigstellung ist für 2024 geplant.

Gewohnt kurz und knackig war die Wunschliste des Ortsbeirats für das Haushaltsjahr 2023. Für die Aufstellung eines Bücherschranks, einer Tischtennisplatte und die Reinigung stark verschmutzter Brunnen wurden von Seiten der Stadt Patenschaften empfohlen. Der Kerweverein erhält für Zeltmiete und Toilettenanlagen wiederum 2000 Euro.

Eine Straßenbeleuchtung in Höhe des Goethebrunnens mit „nur einem Lichtpunkt“ ist nach Überzeugung der Verwaltung nicht regelkonform. Eine Straßenbeleuchtung mit insgesamt sieben Lichtpunkten aber würde Kosten in Höhe von rund 28 000 Euro verursachen. Derzeit – so die Information – werde eine Prioritätenliste zur Beseitigung von Dunkelzonen im Straßenraum erstellt, in der die Hochstädter Maßnahme aufgenommen werde.

Geld für Umbau der Alten Schule

Insgesamt stehen Hochstädten Mittel von 74 532 Euro im Ergebnishaushalt und mehr als 1,1 Million Euro für direkte Maßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,111 Millionen Euro zur Verfügung (Umbau Alte Schule). Im Ergebnishaushalt sind unter anderem enthalten 3512 Euro Vereinszuschüsse (Kerweverein und Förderverein), 300 Euro Seniorenkreis im Hochstädter Haus, 23 500 Euro Bauunterhaltung Feuerwehr, Alte Schule, Mühltalstraße 277 und 30 000 Euro für Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen und Böschungssicherung im Legelweg.

Nichts Neues konnte die Bürgermeisterin über die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zum Rad- und Fußgängerüberweg nach Auerbach berichten.