Ortsbeiräte Bensheimer Stadtteile müssen sich gedulden

Langwaden/Fehlheim/Schwanheim. Zu verschenken hat die Stadt Bensheim nichts, vielmehr muss sie schauen, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und die strukturellen Rahmenbedingungen den aktuellen Entwicklungen anpassen kann. So steht auch in der größten Stadt des Kreises das Notwendige im Mittelpunkt der Haushaltsplanungen, das Wünschenswerte muss warten.

Dass in den Ortsbeiratssitzungen der drei Ried-Stadtteile Langwaden, Fehlheim und Schwanheim die Beratungen der Finanzplanung für das kommende Jahr relativ geräuschlos verliefen, hat wohl auch damit zu tun, dass der Bevölkerung noch nicht zu tief in die Tasche gegriffen wird. Denn auf Steuererhöhungen wurde beim Haushaltsplanentwurf für 2024 verzichtet. Für den Haushaltsplan 2024 kann die Stadt Bensheim bei der Bewältigung des Defizits noch auf Bordmittel zurückgreifen.

Beim Ergebnishaushalt, der die normale Verwaltungsarbeit und die Funktionalität der Stadt widerspiegelt, wird im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 139,2 Millionen Euro gerechnet. Da die Einnahmen aber nur 128,4 Millionen Euro betragen ergibt das ein Defizit von 10,8 Millionen Euro, das mit einem Griff in den Rücklagentopf (aktueller Bestand 17 Millionen Euro) ausgeglichen wird.

Defizitär schließt auch die Finanzplanung ab. Sie bildet die Investitionstätigkeit der Stadt ab, die im kommenden Jahr bei 11,5 Millionen Euro liegen. Finanziert werden diese Investitionen komplett durch die Aufnahme von Krediten. Mit dem negativen Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit ergibt das dann insgesamt einen Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 14,1 Millionen Euro.

Gestellte Wünsche zurückgestellt

Dass dennoch mit der Genehmigung des Haushaltsplans gerechnet werden kann, ist dank eines aktuellen Finanzplanungserlasses des Landes Hessen möglich, da nicht nur Bensheim, sondern eigentlich alle Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten zu kämpfen haben. Voraussetzung ist eine ausreichende Liquidität, wie sie bei der Stadt Bensheim gegeben ist. Hier verwies Loser auf den Stand des städtischen Bankkontos hin, das einen Bestand von rund 40 Millionen Euro aufweist, von denen 20 Millionen gebunden sind. Mit der anderen Hälfte könnte der Zahlungsmittelbedarf der Finanzplanung ausgeglichen werden.

In allen drei Stadtteilen wurden die von Ortsbeiräten gestellten Wünsche zurückgestellt beziehungsweise auf übergeordnete Maßnahmen verwiesen, wie bei den von Fehlheim und Schwanheim gewünschten Geschwindigkeitsdisplays. Hier wurde auf einen Pauschalansatz im Haushaltsplan hingewiesen, mit dem weitere Geräte angeschafft werden und dann auch in den Stadtteilen zum Einsatz kommen sollen.

Keine Parkour-Anlage in Fehlheim

Abgelehnt wurde in Langwaden die Anschaffung weiterer Weihnachtssterne sowie der beantragte Stromverteiler für den Festplatz am Dorfgemeinschaftshaus („keine substanziell notwendige Bauunterhaltungsmaßnahme“).

In Fehlheim standen unter anderem die Erstellung einer Parkour-Anlage am Sportplatz und eines Ballfangzauns am Niederwald auf dem Wunschzettel. Beides wurde abgelehnt. Bei der Reinigung des Grabensystems und beim Feldwegebau wurde auf die jedes Jahr im Haushaltsplan eingesetzten Mittel verwiesen. Bei den geforderten Planungsmittel für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Sporthalle, Dorfgemeinschaftshaus, Schule und Verein wurde auf das Dorfentwicklungsprogramm verwiesen. Hier sieht die aktuelle Beschlusslage vor, dass im kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie für das Dorfgemeinschaftshaus Fehlheim und weiterer Immobilien im Stadtteil erstellt werden soll. Die Gestaltung des Kirchplatzes soll im Rahmen der in den kommenden Jahren geplanten Straßensanierung erfolgen.

In Schwanheim gab es neben dem Geschwindigkeitsdisplay nur noch den Wunsch für eine Beleuchtung des Radwegs zwischen Bensheim-West und Schwanheim. Bei allem Verständnis für diese Maßnahme musste aber auch dieser Wunsch den aktuellen Sparmaßnahmen weichen. Alle drei Ortsbeiräte stimmten dem Haushaltsplanentwurf für 2024 einstimmig zu.