Steuern steigen in Bensheim nicht zwangsläufig

Bensheim. Steuererhöhungen? Sind in etwa so beliebt wie zurzeit das Bundesverfassungsgericht bei der Ampel-Koalition. In Bensheim macht man sich mit solchen Vorhaben auch keine Freunde. Besonders vor Wahlen kann es daher kommunalpolitisch zu allergischen Reaktionen kommen. Für 2024 müssen Unternehmen und Bürger (Hundebesitzer mal ausgenommen) nicht tiefer in die Tasche greifen. Grund- und Gewerbesteuer blieben unangetastet. Es sei denn, im nur bedingt wetterfesten Etat mit seinen 10,8 Millionen Euro Fehlbetrag im Ergebnishaushalt kommt etwas massiv ins Rutschen.

Unabhängig davon stehen jedoch für die Jahre 2025 bis 2027 Erhöhungen im Zahlenwerk. Konkret soll der Hebesatz für die Grundsteuer B 2025 von 620 auf 760 Punkte steigen, ein Jahr später ginge es dann von 760 auf 800 und 2027 schließlich von 800 auf 840 rauf. Zunächst handelt es sich hierbei um eine „technische Erhöhung“.

Ein Plus von 3,6 Millionen Euro

Ob dann tatsächlich derart an der berühmt-berüchtigten Steuerschraube gedreht wird, muss sich in den jeweiligen Haushaltsberatungen zeigen. Kalkuliert werden muss aktuell mit den Mehreinnahmen dennoch. „Wenn diese technischen Erhöhungen in dem Entwurf für 2024 nicht gewollt sind, ist der Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig“, betonten Bürgermeisterin Christine Klein und Markus Loser, Fachbereichsleiter Finanzen, auf Nachfrage dieser Zeitung.

Immerhin würde eine Anhebung auf 840 Punkte im Jahr 2027 ein Plus von rund 3,6 Millionen Euro im Vergleich zu den momentan 620 Punkten bringen. Bei einem Verzicht auf diese zusätzlichen Einnahmen bräuchte es eine Gegenfinanzierung, so Loser.

Ähnlich sieht es bei der Gewerbesteuer aus. Dort könnten 2026 fünf Prozentpunkte (von 390 auf 395) und 2027 noch einmal fünf Prozentpunkte draufgepackt werden. Voraussichtliche Mehreinnahmen im Vergleich zum Ist-Zustand: 1,7 Millionen Euro im Jahr 2027.

Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr beläuft sich der Gewerbesteueransatz auf 54,7 Millionen Euro, was Markus Loser und Christine Klein schon Anfang November als optimistisch bezeichneten. Danach mehrten sich die guten Nachrichten (siehe Kurzarbeit und Stellenabbau bei Dentsply Sirona) nicht zwingend. Nebenbei: Im vergangenen Jahr bewegten sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer für Bensheim mit 61,3 Millionen Euro auf Rekordhöhe. Das hätte zwar nicht gereicht, um Harry Kane für die Betriebssportmannschaft zu verpflichten. Es war aber hilfreich, um nicht noch tiefer im Tal der Tränen zu versinken.

Es bleibt spannend

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass Steuererhöhungen ab 2025 noch keine ausgemachte Sache sind, zumal sich die Koalition aus CDU, SPD und FDP einerseits im Koalitionsvertrag, andererseits in ihrer Halbzeitbilanz dagegen ausgesprochen hat.

Ob man am Ende – wie schon zu Beginn der Wahlperiode – davon abweichen muss, ist eine der spannenden Haushaltsfragen in den nächsten Jahren.