Bensheim. „Wir können Ihnen eine Änderung des Kalkulationszeitraumes auf Grund der rechtlichen Bedenken nicht empfehlen“, so lautet das Fazit des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Abwassergebührenerhöhung, welches den Fraktionen am 11. Januar zur Kenntnis gebracht wurde.
„Genau dies hatten wir von der Opposition der Koalition auch schon entgegnet“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Doris Sterzelmaier. Trotzdem hatte die Koalition die Gebührenerhöhungen am 15. Dezember – wie berichtet – zum 1. Januar ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Auch die städtische Verwaltung hatte Bedenken dazu geäußert.
„In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Bürgermeisterin gebeten, bei den Spitzenverbänden eine rechtliche Stellungnahme anzufragen. Die Gebührenerhöhung dann zu beschließen, ohne die Antwort abzuwarten, kann nur vorschnell sein. Solch eine wichtige Antwort muss abgewartet werden“, moniert Sterzelmaier. Der Versuch, den Haushalt damit zu verbessern, könnte schnell in einer Klage enden, befürchten die Grünen.
Im Hessischen Kommunalabgabegesetz ist ein Kalkulationszeitraum bis zu fünf Jahren vorgesehen. Unter- und Überdeckungen werden am Ende ausgeglichen. Eine rechtmäßige Erhöhung der Gebühren könne nach Ablauf dieses Zeitraumes, in Bensheim wurde im Herbst 2021 dafür der 31. Dezember 2024 beschlossen, dann neu kalkuliert und erhoben werden.
Solange ist die Kalkulationsberechnung von 2021 rechtmäßig. Die Erhöhung sollte der kurzfristigen Verbesserung des Haushaltes und der Entlastung des KMB dienen. Gebührenhaushalte seien immer kostendeckend am Ende abzurechnen und daher für eine Haushaltssanierung ungeeignet. Die Stadt verliere damit kein Geld. „Maßgeblich für die Festsetzung der Gebührenhöhe ist eine vorherige Kalkulation. Die Erhöhung für 2023 wurde mit steigenden Energiepreisen begründet, aber derzeit sind die Kosten für Gas wieder gefallen und man darf sich zusätzlich schon fragen, ob die Kalkulation aus 2022 für 2023 noch stimmt“, betont Kira Knapp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Grünen werden das Schreiben des HSGB in ihrer Fraktionssitzung genauer betrachten und besprechen. Dazu trifft man sich am Dienstag (17.). Interessierte Gäste können an der digitalen Sitzung ab 20 Uhr teilnehmen. Es wird um Anmeldung per Mail an d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de gebeten, um die Zugangsdaten für das Konferenztool zu übermitteln. red
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