Windkraft, Windelcontainer, Bensheimer Stadtbibliothek

Bensheim. Neues Jahr, alte Themen: Die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung beschäftigt sich zum Start in die Fastenzeit und ins Sitzungsjahr am Donnerstag (15.), um 18 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Schwanheim mit bekannten Klassikern der jüngeren Stadtgeschichte.

Ein Überblick über die Themen der Stadtverordneten in Bensheim:

Stadtbibliothek: Am alten Standort stapeln sich die Umzugskartons, die beliebte Anlaufstelle in der Innenstadt ist bekanntlich seit Ende Juli dicht – wegen Wasserschaden, den mittlerweile berühmten baulichen Mängeln und dem – vorsichtig formuliert – zurückhaltendem Engagement des Eigentümers, am Zustand des Gebäudes etwas zu verbessern.

Der Lösungsansatz aus dem Rathaus: Umzug der Stadtbücherei übergangsweise in ein ehemaliges Firmengebäude im Gewerbegebiet (Schwanheimer Straße) plus Dependance in der Alten Gerberei als Veranstaltungsraum, Treffpunkt und womöglich Click und Collect. Das frühere Varieté-Theater befindet sich im städtischen Besitz, muss aber noch ausgemistet werden – und ein paar baurechtliche Aufgaben gibt es obendrauf (Stichwort Nutzungsänderung). Über allem steht die Zusicherung und der mehrfach formulierte Anspruch, die Stadtbibliothek unter einem Dach dort zu vereinen, wo sie hingehört: ins Zentrum.

Es besteht Redebedarf zum Kita-Neubau in Fehlheim

Kommunalpolitisch bestand und besteht natürlich Redebedarf. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat mit einem Änderungsantrag die Verwaltungsvorlage nach ihren Vorstellungen umgebaut. Heißt unter anderem: Die mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehenen 200 000 Euro, die für alles, was mit dem Umzug zusammenhängt, eingestellt wurden, fließen erst, wenn finanzieller Aufwand und Folgekosten von der Verwaltung aufgezeigt werden können.

Außerdem sollen innerstädtische Optionen wie das Haus Michael neben der Stadtkirche Sankt Georg auf Tauglichkeit abgeklopft werden – sofern das nicht längst passiert ist. Wie auch immer: Trotz einiger erwartbarer Kontroversen in den Ausschüssen wird es eine Mehrheit für den Vorschlag des Dreier-Bündnisses geben. Und danach? Wird die spannende Frage lauten, bis wann das Projekt tatsächlich umgesetzt werden kann. Bisher wurde das zweite Halbjahr als Zielmarke von den Verantwortlichen im Rathaus kommuniziert.

Kita-Neubau: Mal einfach eine Kindertagesstätte planen und bauen, weil der Bedarf groß und der bisherige Standort seine besten Jahre schon vor Jahrzehnten hinter sich hatte? In Fehlheim nicht so einfach, wie man annehmen möchte. Die Vorgeschichte der ursprünglichen angedachten Groß-Kita für Fehlheim und Schwanheim im alten Neckarbett einschließlich veritablem Zickzack-Kurs ist hinlänglich bekannt. Nun liegen die Pläne für den fünfgruppigen Bau im Neubaugebiet Langgewann auf dem Tisch.

Aber so richtig mundet es kommunalpolitisch nicht. Kritisiert werden die Kosten (8,7 Millionen Euro), die Größe der Gruppenräume und die Wahl des Heizsystems (Wärmepumpe). Nicht zu vergessen die Befürchtung vor einem Verkehrschaos am Ende der Sackgasse, in der der Neubau entstehen soll.

Weil die Koalition in den Ausschüssen nicht geschlossen votiert hat, könnte es im Stadtparlament spannend werden. Wie begeistert die Betroffenen (Erzieherinnen, Eltern mit ihrem Kinder) von einer erneuten Verzögerung wären, kann man unschwer erahnen. Irritationen dürften ohnehin schon entstanden sein, weil der eine oder andere Kommunalpolitiker der Versuchung nicht widerstehen konnte, dem Projekt ein „Luxus“-Label aufzudrücken.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die Anfang 2020 eröffnete fünfzügige Kita Hollerbusch kostete etwas mehr als 5,1 Millionen Euro, der große Bruder, die Kita am Berliner Ring mit sieben Gruppen, 9,1 Millionen.

Allerdings sind solche Vergleiche wie so oft mit Blick auf unterschiedliche Rahmenbedingungen und die seitdem immens gestiegenen Baukosten ohnehin mit Vorsicht zu genießen.

Windelcontainer: Seit Anfang des Jahres können Bensheimer Einwohner Windeln nicht mehr kostenlos beim Wertstoffhof entsorgen. Nach 20 Jahren fiel das Angebot dem Rotstift zum Opfer, die Stadt will sich die 35 000 Euro im Jahr sparen. Ein Comeback per Antrag durch die BfB im Zuge der Haushaltsberatungen Ende 2023 wurde verhindert, weil die Koalition nicht mitzog. Kommunalpolitisch mehrheitsfähig waren stattdessen die Hundekotbeutel für 25 000 Euro im Jahr.

Während die einen darin keinen ruchbaren Zusammenhang sahen, stieß anderen die Entscheidung übel auf. Wenig verwunderlich also, dass die Angelegenheit nicht zu den Akten gelegt wurde. BfB und VuA wollen in einem gemeinsamen Antrag den Magistrat beauftragen, Möglichkeiten für den Erhalt des Windelcontainers aufzuzeigen, eventuell über den Zweckverband KMB.

Die Koalition wiederum möchte den Ball auf ein anderes Spielfeld verlagern. So soll der Magistrat Gespräche mit anderen Mitgliedskommunen des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße und dem Verband selbst führen. Ziel: Der Verband soll Windelcontainer auf seinen Wertstoffhöfen im Verbandsgebiet bereitstellen – kostenlos für die Bürger, finanziert über den Haushalt des ZAKB. Wie begeistert man dort über das Anliegen aus Bensheim ist, dürfte spannend zu beobachten sein.

Windkraft: Auf Bensheimer Gemarkung könnten sich in der Theorie Windräder sowohl in Höhenlagen als auch in der Ebene drehen. Das geht aus einem im Rathaus erstellten Konzept zur Energiewende hervor. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (außer der BfB) geht es darum, Details zu den möglichen Standorten in Erfahrung zu bringen. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll ein Bericht vorgelegt werden.

Ferienspiele: Die Eltern müssen – eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorausgesetzt – ab diesem Sommer mehr für die Ferienspiele zahlen. Der Betrag soll steigen, allerdings nicht so hoch, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Mehrheitsfähig dürfte stattdessen der Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP sein. Für das erste Kind wären demnach 140 Euro (ab diesem Jahr) und 160 Euro (ab 2025) fällig. Für das zweite Kind verteuert es sich auf 95 Euro (ab 2024) und 110 Euro (ab 2025). Ab dem dritten Kind werden nach wie vor keine Gebühren erhoben. Bisher kosteten die Ferienspiele 120 Euro (erstes Kind) und 80 Euro (zweites Kind). Die letzte Erhöhung gab es 2016.

Friedhofstraße: Die Stadt will eine Immobilie anmieten, um dort elf bis 14 Geflüchtete unterzubringen. Der Mietvertrag läuft zunächst über zwei Jahre. Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Stadtverordnetenversammlung ein solches Thema auf dem Tisch hat. Bensheim bekommt, wie die anderen Kommunen im Kreis auch, Geflüchtete zugewiesen, die ein Dach über dem Kopf benötigen. Wohnraum ist in Bensheim (mittlerweile eine Binsenweisheit) ein rares und somit teures Gut. Mangels Alternativen gilt eine Zustimmung des Gremiums aber als nahezu gesichert.