Bensheim. Eine neue Kita und sozialer Wohnungsbau auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot, höhere Betreuungsgebühren oder – mittlerweile fester Bestandteil einer politischen Sitzung in Bensheim – der Windelcontainer: Auch diesmal stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung viele Punkte, die nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in der Bürgerschaft viel diskutiert werden.
Ein Überblick über die Themen der Stadtverordneten, die sich am kommenden Donnerstag, 21. März, um 18 Uhr im Bürgerhaus in Bensheim treffen:
- Kitagebühren: Ab August dieses Jahres plant die Stadt, die Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten anzupassen. Seit der letzten Erhöhung 2022 stieg der städtische Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung kontinuierlich von 13,9 Millionen Euro auf für das Jahr 2024 erwartete 16 Millionen Euro. Als Gründe für die Anpassung nennt die Stadt höhere Personal-, Betriebs- und Mehrkosten bei der Bauunterhaltung und bei der Energieversorgung. Der Ganztageskrippenplatz für ein einjähriges Kind kostet bisher 382,50 Euro, ab August 399,50. Ab zwei Jahren zahlen Eltern für einen Ganztagesplatz 348,50 Euro. Auch hier soll auf 365,50 aufgeschlagen werden. Im Kindergarten werden für Kinder ab drei Jahren statt bisher 87,50 Euro glatt 100 Euro fällig. Auch allen Modulangeboten werden die Gebühren erhöht, mit Ausnahme der sechs kostenfreien Betreuungsstunden in Kindergärten ab drei Jahren. Durch die Erhöhung sollen jährlich 400 000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen.
- PV-Anlagen an der Hartbrücke: Im Bereich der Straße „An der Hartbrücke“ entsteht ein Solarpark. Beschlossen wurde das Vorhaben schon 2020, nun soll das städtische Grundstück über 25 Jahre an die GGEW verpachtet werden, die das Bauvorhaben umsetzt. Weil das Gelände derzeit noch zur landwirtschaftlichen Nutzung definiert ist, müssen der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan geändert werden. Hierüber soll am Donnerstag entschieden werden. Die GGEW will rund 11 000 Solarmodule auf Trägern über der Erde montieren, unter der PV-Anlage sollen Schafe weiden. Durch die Aufständerung der Module, die in einem Winkel von 20 Grad angebracht werden, soll möglichst wenig Fläche versiegelt werden.
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- Bebauungsplan für Kita-Grundstück in Fehlheim: Zumindest aus baurechtlicher Sicht könnte die Stadtverordnetenversammlung eine weitere Hürde für den Neubau der fünfzügigen Kita in Fehlheim nehmen. Die Projektplanung hatte das Gremium wegen der hohen Kosten von rund 8,6 Millionen Euro nochmals in eine Überarbeitungsrunde geschickt: Wärmeplanung und Außenanlage sollen noch einmal überdacht werden. Aktuell findet diesbezüglich gemeinsam mit dem Planungsbüro die Überarbeitung statt, so dass spätestens im Mai der endgültige Beschluss fallen kann.
- Der Bauantrag für die Kita kann erst dann gestellt werden, wenn die Entscheidung für die Wärmeversorgung gefallen ist, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung. Die Planung und damit die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich also um rund drei Monate. Mit dem Bebauungsplanverfahren scheint es besser zu laufen, so hatte der Bauausschuss kürzlich der notwendigen Änderung des Bebauungsplans „Langgewann“ sowie dessen Aufstellung als Satzung zugestimmt. Nötig ist die Änderung, weil die ursprüngliche Flächenplanung dort ein Dorfgemeinschaftshaus vorsah. Da an dieser Stelle aber die neue Kindertagesstätte errichtet werden soll, mussten im Bebauungsplan sowohl zeichnerische als auch textliche Änderungen vorgenommen und diese nochmals offengelegt werden, was im vergangenen April und Mai erfolgte.
- Anpassung von Verwaltungskosten: Vor fünf Jahren wurde die Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten zuletzt geändert. Diese Satzung regelt die Erhebung von Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen und weitere Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt. Die Kosten sind nach dem Verwaltungsaufwand bemessen, ihr Aufkommen soll in der Regel die Kosten des jeweiligen Verwaltungszweiges decken. Die städtischen Fachteams haben die bisherigen Gebühren überprüft und danach die Änderungen vorgeschlagen. Begründet werden viele der Erhöhungen damit, dass die Gebühren lange nicht mehr angepasst wurden. Manche Beträge stammen etwa noch aus der Grundsatzung aus D-Mark-Zeiten. Dazu kommen tarifliche Erhöhungen der Stundensätze der Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter.
Gebühr für Bauberatung
- Neu eingeführt werden soll in diesem Zuge eine Gebühr für Bauberatung. Jedes Jahr führt die Stadt nach Verwaltungsangaben 800 davon durch, die nicht im Zusammenhang mit Bauvoranfragen oder -anträgen stehen. Bisher war die Beratung kostenlos und viele Bürger und Architektenbüros haben diesen Service in Anspruch genommen. Aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltsmittel der Stadt und mit Blick auf die Menge an Zeit, die die Mitarbeitenden für diese Beratungen aufwenden, soll künftig nur die Erstberatung (15 Minuten) kostenlos bleiben. Für die nächste angefangene Viertelstunde sollen 48 Euro Grundgebühr, für jede weitere angefangene Viertelstunde 13 Euro berechnet werden.
- Bebauungsplan ehemaliges Bundeswehrdepot und Kita-Neubau: Auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot soll nicht nur eine neue Kita Platz finden. Ebenso sind die Erweiterung der Tafel und sozialer Wohnungsbau vorgesehen. Dazu kommt noch der Wunsch nach einer Grün- und Freifläche. Insgesamt misst das Areal etwa 6700 Quadratmeter. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2018 sieht vor, 2000 Quadratmeter dieser Fläche zu begrünen. Diesen Beschluss möchte die Koalition sechs Jahre später wieder aufheben. Seit 2018 hat sich einiges verändert: Flüchtlingskrise, Ukraine-Krieg, Wohnungsnot, fehlende Kita-Plätze. Damit verbunden ergeben sich andere Ansprüche an das Gelände.
- Aus diesem Grund hatte die Koalition vorgeschlagen, dass auf dem Gelände zugunsten von begrünten Außenbereichen für die Kita und die Wohngebäude auf eine öffentliche Grünfläche verzichtet werden kann. „Wir haben nicht gefordert, die Grünfläche zu streichen. Aber sie sollte nicht zum Nachsehen der Kita oder der Wohnungen unbedingt in dieser Größe umgesetzt werden“, hatte Feridun Bahadori (CDU) im Bauausschuss ausgeführt. Die Bensheimer Weststadt benötigt über den jetzigen Bestand hinaus unbedingt eine weitere Kindertagesstätte bis 2026: Die Warteliste für Kinder unter drei Jahren beträgt Angaben der Verwaltung zufolge 60 Kinder, noch einmal genauso viele sind es über drei Jahre. Die Abstimmung für den Kita-Neubau in der Rheinstraße dürfte als gesichert gelten – wenngleich es bei den Planungsmöglichkeiten noch Diskussionsbedarf gibt.
Mehr zum Thema
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem ZAKB: Mit dem Abschluss soll die Stadt eine Rückvergütung durch den Abfallzweckverband für erbrachte Leistungen durch die Stadt Bensheim vereinbaren, wie beispielsweise die Leerung öffentlicher Abfallkörbe und Beseitigung wilder Müllablagerungen. Unter dem Strich führt dies für das laufende Jahr zu einer um 86 300 Euro höheren Erstattung als bisher geplant. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die jetzt umgesetzten berechtigten Ansprüche der Stadt, gestützt auf die Rechtsauffassung des Landes Hessen, vom ZAKB jahrelang ignoriert worden seien.
- Grünen-Antrag zum Windelcontainer: Geht der Ruf Bensheims als familienfreundliche Stadt wie von einigen Stadtverordneten befürchtet an der Abschaffung des Windelcontainers in die Brüche? Längst ist das Angebot, das es seit Beginn dieses Jahres nicht mehr gibt, zum Politikum geworden. Nun machen die Grünen nach der Koalition noch einen Versuch und fordern in ihrem eingereichten Antrag die Wiedereinführung des Containers. Finanziert werden soll das Angebot von der Stadt, nachdem der ZAKB die Hoffnungen auf eine zunächst favorisierte gebührenfinanzierte Lösung zerschlagen hat. Bis zur Versammlung am Donnerstag haben die anderen Fraktionen Gelegenheit, sich dem Antrag der Grünen anzuschließen.
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