Stirbt die Bensheimer Innenstadt durch höhere Parkgebühren aus?

Bensheim. Die Bensheimer fahren am liebsten mit dem Auto - das zeigten vor Kurzem die ersten Erkenntnisse zum Bensheimer Mobilitätskonzept, das derzeit erarbeitet wird. Kein Wunder also, dass ein Antrag der Grünen zum Thema Parkgebühren für eine Menge Kritik in der Stadtverordnetenversammlung sorgte: Vorgeschlagen hatte die Fraktion, ab 2026 die Parkraumbewirtschaftung neu zu regeln. Ziel sollte sein, die Parkhäuser kostendeckend zu betreiben. Hierfür wäre laut Antrag unter anderem die Erhöhung der Gebühren auf einen Euro pro angefangene halbe Stunde nötig. Die bisherige Gebührenbefreiung in der Nacht und an Wochenenden sollte entfallen, stattdessen die Hälfte des Tagessatzes berechnet werden. Die Gebühren für Dauerparker sollten steigen, die Parktarife an bestimmten ÖPNV-Standorten unverändert bleiben.

Begrüßt hätten die Grünen zudem, die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt im öffentlichen Straßenraum wieder einzuführen, mit einer Parkgebühr von 1,50 Euro pro angefangener halben Stunde. Die bisherige „Brötchentaste“, die kurzes kostenloses Parken ermöglicht, sollte entfallen. Auch an die Gebühren für Anwohnerparkausweise möchten die Grünen heran: Zuletzt wurden diese im Januar 2022 von rund 30 auf 80 Euro erhöht, 200 Euro forderte die Fraktion in ihrem Antrag - und noch einmal 100 Euro mehr für die besonders viel Raum einnehmenden SUV über 4,5 Metern Länge.

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Für die Grünen liegen die Vorteile der Gebührenanpassung auf der Hand: Der Parkplatzmangel in Bensheim muss vernünftig verwaltet werden. Zu viel Autoverkehr macht eine Stadt unattraktiv. Es habe in Bensheim schon einmal ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung gegeben, das die „autoversessenen“ Fraktionen allerdings wieder abgeschafft hätten. Die Grünen sehen die Chance, dass die Aufenthaltsqualität in Bensheim steigen kann, wenn der Autoverkehr abnimmt. Ganz zu schweigen von den steigenden Einnahmen für die Stadtkasse. „Parken in der Stadt sollte nicht billiger sein als ein ÖPNV-Ticket. Die Stadt wird bei der Suche nach Einnahmequellen nicht um die Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung herumkommen. Wenn wegen der Haushaltslage bei wichtigen Angeboten im kulturellen Bereich der Rotstift angesetzt wird, muss auch die Parksubvention abgeschafft werden“, begründete Hanns-Christian Wüstner.

BfB und VuA appellierten dringend dafür, die Höhe der Parkgebühren zunächst im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt zu beraten, statt dem Grünen-Antrag zuzustimmen. „Ihr Antrag ist ein Programm, um die Besucher aus der Fußgängerzone fernzuhalten“, schoss Franz Apfel (BfB) dagegen. Gegen eine maßvolle Anhebung sei nichts einzuwenden. „Diesen Betrag müssen wir gemeinsam definieren. Die Läden dürfen keinen Schaden davon nehmen. Der soziale Frieden in der Stadt muss aufrechterhalten werden.“ Zumal die Grundsteuererhöhung durch erhöhte Parkgebühren nicht obsolet werde, ergänzte Rolf Kahnt (VuA). Doch das wird sie durch keine Einzelmaßnahme, sondern kann nur im Bündel gelingen.

Die CDU jedenfalls möchte diese Maßnahme nicht in diesem Ausmaß zur Minderung des Haushaltsdefizits heranziehen: „In jeder Sitzung hören wir es wieder: Sie möchten die Parkgebühren erhöhen. Ihr Antrag beinhaltet nichts Neues - was erhoffen Sie sich also davon?“, fragte Maximilian Gärtner. Auch die Erhöhung der Musikschulgebühren um zehn Prozent, für die das Gremium an diesem Abend gestimmt hatte, sei nicht kostendeckend. Viele aus seiner Fraktion seien bereit, über die Anpassung der Parkgebühren zu sprechen. „Was Sie allerdings fordern, kann sich kein Mensch leisten. Wollen Sie überhaupt, dass Menschen in die Stadt kommen?“

Freilich, das ist auch mit dem Bus, dem Rad oder zu Fuß möglich - doch so weit ging die Debatte im Dorfgemeinschaftshaus Schwanheim nicht. Heiko Moritz (SPD) bewertete den Grünen-Antrag als grenzwertig. „Wieso möchten Sie bereits jetzt, ohne die neuen Zahlen im Haushaltsentwurf 2025 zu kennen, eine so enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger beschließen? Damit soll den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen werden.“ Derzeit seien, unter anderem durch den Wegfall der Tiefgarage im Neumarkt und der Sanierung im Guntrum-Parkhaus, ohnehin weniger Parkplätze verfügbar. „Sollen die Leute künftig noch länger durch die Stadt fahren?“ Mit dem Abbau der Parkautomaten habe man ein Zeichen für die Innenstadt gesetzt. Das vorgeschlagene Konzept zur Parkraumbewirtschaftung der Grünen wertete Peter Leisemann (FWG) als Todesstoß für ebendiese. Mit der Erhöhung der Parkgebühren bliebe die Innenstadt leer und die Geschäfte könnten dichtmachen.

Die Grünen zogen daraufhin ihren Antrag zurück, um den Raum für Diskussion in den städtischen Gremien zu öffnen.