Bensheim. Die nächste Präsenzsitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim findet am Dienstag (14.) um 17.30 Uhr im Hotel Felix, Nebenraum, statt. Zu Beginn der Sitzung informieren Bürgermeisterin Christine Klein als Finanzdezernentin und der Leiter der städtischen Finanzabteilung, Markus Loser, über den Haushaltsentwurf.
Danach berät die BfB-Fraktion über die Stellungnahme der Koalition aus CDU, SPD und FDP über deren Zwischenbilanz. „Dabei wollen wir festhalten, dass bereits im ersten Jahr nach der letzten Kommunalwahl und wenige Monate nach dem Koalitionsvertrag dieser Vertrag durch eine saftige Erhöhung der Grundsteuer B bereits gebrochen wurde“, meint Stadtverordneter Franz Apfel.
Die drei Koalitionsfraktionen bezeichnen – wie berichtet – ihre Zusammenarbeit als harmonisch bei gutem Klima. „Festhalten wollen wir allerdings, dass die ungelösten Baustellen in dieser Wahlperiode immer mehr anwachsen, anstatt gelöst zu werden. Wir vermissen beispielsweise Lösungen für die Stadtbibliothek, die Tiefgarage Beauner Platz, den Neumarkt, das Hoffart-Gelände, den B-Plan für das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blindenmission, Grundlagen für das weitere Vorgehen für das Gelände von Thermo-Plastik und natürlich ein Haushaltssicherungskonzept, das ohne Steuererhöhungen auskommt“, betont Stadtverordneter Norbert Koller.
Interessiert verfolge man die nach Meinung der BfB berechtigte Kritik der CDU und der Koalition an der Arbeit der Ersten Stadträtin Nicole Rauber-Jung (CDU). red
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