„Ein schwerer Fehler“

Bensheim. Der Pachtvertrag für die Tiefgarage Beauner Platz von Bürgermeisterin Christine Klein und der Stadträtin Nicole Rauber-Jung mit der Blackrock Real Estate GmbH in Darmstadt – dem Eigentümer des Neumarktes – „war ein schwerer Fehler, der uns bereits nach kurzer Zeit in einer schier unglaublichen Weise einholt“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die „bedeutendste Tiefgarage der Stadt“ sei nun geschlossen – und niemand kenne die genauen Gründe hierfür. „Dieses intransparente Vorgehen der Magistratsspitze schließt sich nahtlos an andere ungelöste Baustellen in der Bensheimer Stadtpolitik an, wie beispielsweise die Themen Stadtbibliothek und das Hoffart-Gelände, erklärt Stadtverordneter Norbert Koller.

Die politisch Verantwortlichen hätten schwere Fehler zu verantworten, die nicht nur auf den Investor abgewälzt werden könnten. Mit der Verpachtung des städtischen Anteils der Tiefgarage Beauner Platz an die Blackrock Real Estate GmbH ab dem 1. Januar 2022 habe der Pächter Rechte und Pflichten übernommen. „Diese Verpflichtungen sehen wir als nicht erfüllt an“, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung.

Die öffentlichen Stellungnahmen aus dem Rathaus zur Schließung der Tiefgarage und der Verantwortung des Eigentümers könnten nach dieser Vorgeschichte so wirklich nicht stehenbleiben.

Festzuhalten sei, dass durch diese Entwicklung die Stadt Bensheim, die Einzelhändler, der Pächter des Bürgerhauses, das Parktheater schwer geschädigt werden – und dies in der vorweihnachtlichen Einkaufszeit. „Die Tiefgarage mit insgesamt 364 Stellplätzen, davon 234 der Stadt Bensheim, ist unverzichtbar“, betonte Stadtrat Andreas Born.

Mit einem ersten Fragenkatalog, bestehend aus neun Fragen, will die BfB nach eigenem Bekunden Licht in die Vorgänge bringen. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche Möglichkeiten bestehen, damit die Tiefgarage wieder zeitnah und natürlich sicher eröffnen kann – und wann der Magistrat mit einer Wiedereröffnung rechnet.

Zudem wollen die Kommunalpolitiker unter anderem Aussagen zu möglichen Schadenersatzforderungen gegen den Eigentümer und baurechtlichen Regelungen und potenziellen Konsequenzen. red