Hauptausschuss für Umgestaltung des Bensheimer Hostinné-Platzes

Bensheim. Man hatte sich mehr erhofft, wie Maximilian Gärtner für die CDU betonte. Eine Belebung sei aber dringend notwendig – wenn auch nur im kleineren Rahmen. „Es ist besser, als dort gar nichts zu unternehmen.“ Es ging um die Umgestaltung des Hostinné-Platzes, die ein paar Nummern kleiner ausfallen wird als ursprünglich geplant (wir haben berichtet).

Die vorgeschlagenen Varianten eines Heidelberger Planungsbüros lassen sich vor Ort nicht umsetzen. Das ergab eine Prüfung durch die Fachbehörden und die Feuerwehr. Die verschlankte Planung sieht nun begrünte Sitzmodule im Bereich zwischen Neumarkt, Stadtbücherei und PiPaPo-Theater vor. Die genauen Standorte will die Stadt noch mit den ansässigen Ladenbesitzern abstimmen.

Doch bevor die reduzierte Version umgesetzt werden kann, soll sie auch mit Anliegern und weiteren Akteuren besprochen werden. Das forderten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Änderungsantrag, dem am Montag im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde. Anregungen aus der Öffentlichkeit sollen danach in den weiteren Prozess eingespeist werden, heißt es nun in der modifizierten Verwaltungsvorlage.

Franz Apfel (Bürger für Bensheim) und Rolf Tiemann von der FWG votierten gegen den Grundsatzbeschluss aus dem Rathaus, den Apfel als „Alibivorlage“ bezeichnete. Er enthalte letztlich nichts mehr, was für eine positive Entwicklung der Bensheimer Innenstadt von Bedeutung wäre. Thomas Götz und Doris Sterzelmaier von Bündis90/Die Grünen enthielten sich der Stimme und verwiesen auf die Relevanz einer Machbarkeitsstudie, die im weiteren Prozess vorgelegt werden soll. „Diese darf nicht vernachlässigt werden“, so Sterzelmaier. Da es ohnehin einen Dialog mit Anliegern geben soll, erschloss sich den Grünen der Änderungswunsch der Koalition nicht.

Im Haushalt stehen für die Maßnahme Mittel in Höhe von 375 000 Euro zur Verfügung. 300 000 Euro sind förderfähig durch das Land Hessen. Gut angelegtes Geld für mehr Aufenthaltsqualität an einem prominenten Platz in der City, so Maximilian Gärtner weiter, der die allgemeine Enttäuschung über die geplatzte Ursprungsplanung aber nachvollziehen kann. Um die Fristen bezüglich der Fördergelder einzuhalten, soll es jetzt flott vorangehen.

Im Sitzungssaal des Rathauses wurde auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen in der Stadt Bensheim diskutiert, die zuvor bereits im Ausländerbeirat einstimmig befürwortet wurde. Im HFA ergab sich eine längere Debatte um die Höhe der Kosten und Nebenkosten sowie über die Anrechnung von Sozialleistungen auf die Unterbringungsgebühren, die pro Person und Monat bei 465 Euro liegen.

Das Geld muss auch dann gezahlt werden, wenn die Unterkunft nicht oder nur teilweise genutzt wird. In Härtefällen kann auf die Gebühr aber auch verzichtet werden, heißt es in der Satzung, die sich an bleibeberechtigte Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis richtet. Sie können privatrechtliche Mietverträge abschließen und in Ausnahmefällen weiter in einer Unterkunft leben.

Dafür braucht es eine Gebührensatzung, die auch garantieren soll, dass die kommunalen Kosten für eine Einrichtung gedeckt werden können. Da die Stadt plant, je nach Bedarf weitere Unterkünfte anzumieten, kann und muss die Satzung eventuell künftig nochmals modifiziert werden.

Eine entbehrliche Debatte

HFA-Vorsitzender Werner Bauer (SPD) kommentierte die Debatte um inhaltliche Details im Gremium als entbehrlich. Man habe als Stadt ohnehin keinen Spielraum bei der verbindlichen Berechnungsgrundlage. Die vorliegenden Informationen gelte es zu akzeptieren. Das Nutzungsverhältnis zwischen Stadt und der untergebrachten Menschen (in Gemeinschaftsunterkünften und anderen Wohnformen) ist öffentlich-rechtlicher Natur und zeitlich begrenzt.

Armin Zeißler (Stadt Bensheim) betonte die Notwendigkeit der Satzung als Rechtsgrundlage für eine ohnehin sehr komplexe Berechnung der Gebühren. Für eine längere Debatte über einzelne Paragrafen sei der Ausschuss nicht das richtige Forum. Auch Bürgermeisterin Christine Klein verwies darauf, dass die Kommune für die Berechnung und Anrechnung individueller Sozialleistungen nicht zuständig sei. Die Satzung wurde bei zwei Enthaltungen (Grüne) einstimmig verabschiedet.

Ohne Gegenstimmen votierte der Ausschuss für das weitere Vorgehen der vom Land geförderten Dorfentwicklung inklusive Prioritätenliste und Machbarkeitsstudien. Ziel ist eine Stärkung der Stadtteile. Auch die Maßnahmen für ein Waldmanagement im Kontext des Klimawandels wurden vom HFA einstimmig befürwortet. Dabei geht es um die Stilllegung von ehemals bewirtschafteten Waldflächen und die Förderung von deren natürlicher Entwicklung, um die Weichen für einen stabilen und zukunftsfähigen Forst zu stellen.

Das für den Bensheimer Stadtwald zuständige Forstamt Lampertheim hatte die vom Bund definierten Kriterien aus lokaler Perspektive geprüft und fachlich kommentiert. Bei rund 910 Hektar Stadtwaldfläche müssen fünf Prozent einer natürlichen Entwicklung zugeführt werden (rund 45,5 Hektar). Im Stadtwald sind bereits 44,7 Hektar stillgelegt. Durch eine weitere Fläche in Hochstädten in der Größenordnung von 2,4 Hektar nahe des Felsbergwegs kann der erforderliche Wert erreicht und noch übertroffen werden.

Die Fraktionen im HFA kommentierten das Förderprogramm als richtigen Weg für die Zukunft des Waldes im Zuge klimatischer Veränderungen.