Geld für die Unterbringung

Bensheim. Neben dem Bericht von Kreisbeigeordnetem Matthias Schimpf zur aktuellen Flüchtlingssituation im Kreis Bergstraße und in Bensheim (wir haben berichtet) hatte der Ausländerbeirat in seiner jüngsten Sitzung noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen in der Stadt Bensheim, die in engem Zusammenhang mit den Ausführungen des Kreisbeigeordneten steht.

Schimpf hatte darauf hingewiesen, dass der Kreis inzwischen auf das Mittel der Direktzuweisung von Geflüchteten an die Kommunen zurückgreift. Die bisher nicht vorhandene sogenannte Unterbringungssatzung ermöglicht es der Kommune, entsprechende Gebührenbescheide für die zugewiesenen Personen auszustellen, um eine anteilige Erstattung der Kosten zu bekommen.

Die Gebührensatzung wird auch Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der kommenden Woche sein. Der Ausländerbeirat hat den Satzungsentwurf einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig fiel der Beschluss über die im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellten Mittel für die Arbeit des Ausländerbeirates aus. Sie liegen unverändert bei insgesamt 2200 Euro.

Eine insgesamt positive Bilanz zog das Gremium beim Rückblick auf das im Rahmen des Bürgerfestes veranstaltete Interkulturelle Fest, wobei sich Kurt Manich vor allem von dem großen Andrang überrascht zeigte. Einen kleinen Wermutstropfen brachte Fatemeh Schmidt in die Runde. Sie beklagte die schmucklose, kahle Bühne und hätte sich auch ein bunteres Programm gewünscht.

Hier wurde allerdings deutlich, dass dies ohne das Engagement des Ausländerbeirates selbst nicht möglich sei, da die Kapazitäten des unterstützenden Teams Soziales und Integration erschöpft sind und keine weiteren Ressourcen für die Suche nach Akteuren auf der Bühne verfügbar sind.

Hingewiesen wurde zum Abschluss der Zusammenkunft im Sitzungssaal des Rathauses von Yvonne Dankwerth auf das Sommerfest im Awo-Sozialzentrum an der Eifelstraße am 15. Juli, an dem sich auch die Marokkanische Kulturgemeinde mit einem kulinarischen Angebot beteilige. Die nächste Sitzung des Ausländerbeirates ist auf den 28. September terminiert. js