Fördermittel für die Bensheimer Innenstadt nicht um jeden Preis

Bensheim. 300 000 Euro Fördermittel aus Wiesbaden? Klingt zunächst mal gut, wenngleich Fördermittel bekanntlich auch Steuergelder sind. Nur eben aus einem anderen Topf, der nicht den städtischen Haushalt direkt belastet. Mit dieser Summe jedenfalls könnte die Stadt für zwei weitere Projekt in der zweiten Runde des Landesprogramms Zukunft Innenstadt planen.

Einerseits soll damit Urban Gardening (die gärtnerische Nutzung kleiner städtischer Flächen) auf dem Hoffart-Gelände betrieben werden. Andererseits strebt man in der Verwaltung mit dem Geld eine Aufwertung des Hostinné-Platzes am Wambolter Hof an - mit mobilen Büro-Plätzen (Co-Working-Space), einer Outdoor-Leseecke, Präsentationsflächen und mehr Grün.

Bewerbung auf den Weg gebracht

Im Mai hatte man im Rathaus - wie berichtet - kurz vor Abgabeschluss die Bewerbung auf den Weg gebracht, im Haupt- und Finanzausschuss stand am Montag nun der notwendige Beschluss auf der Tagesordnung, damit die Förderung auch fließen kann. Bürgermeisterin Christine Klein teilte vor der Aussprache mit, dass aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium bereits positive Signale in Bensheim angekommen seien. Mit dem Förderbescheid und besagten 300 000 Euro könne demnach gerechnet werden.

So sieht es zumindest in der Theorie aus. Praktisch dürfte es, Stand Montagabend, jedoch darauf hinauslaufen, dass „nur“ 100 000 Euro in Anspruch genommen werden. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP stimmte mit einem Änderungsantrag gegen das Vorhaben am Hostinné-Platz, das mit 200 000 Euro veranschlagt wurde.

„Für uns stellt sich die Frage, ob wir bei allem mitmachen müssen“, meinte CDU-Fraktionschef Tobias Heinz. Man müsse überlegen, was für einen Effekt die Aktionen haben - und am Ende blieben immer noch ein paar tausend Euro bei der Stadt hängen. Hinzu käme der Einsatz von Beschäftigten im Rathaus. Das Urban Gardening auf dem Hoffart-Gelände könne man sich durchaus vorstellen. Beim anderen Projekt stelle sich die Frage, wen man damit überhaupt ansprechen wolle, zumal man dort demnächst eine Baustelle habe, sollten die Neumarkt-Pläne realisiert werden.

Christine Klein wies darauf hin, dass am Hostinné-Platz nicht nur ein Container für mobiles Arbeiten aufgestellt werden solle, sondern es vielmehr auch um eine Belebung der Ecke und eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch mehr Grün, Beschattung, Sitzgelegenheiten ginge. „Es ist Sinn und Zweck des Programm, Dinge auszuprobieren und zu experimentieren, ob es für unsere Stadt passt“, so die Rathauschefin.

Franz Apfel (BfB) regte an, eine lokale Urban-Gardening-Gruppe zu gründen. Einem öffentlichen Aufruf würden sicherlich einige Interessenten folgen. Aus seiner Sicht wäre das Vorhaben auf dem Beauner Platz besser aufgehoben, gegen einen Start auf dem Hoffart-Grundstück hatte er jedoch keine Einwände.

"Alles gute Ideen"

Die Grünen begrüßten die Umsetzung des Landesförderprogramms. „Es sind alles gute Ideen“, bemerkte Fraktionschefin Doris Sterzelmaier. Der Bereich rund um den Hostinné-Bereich werde von den dort angesiedelten Einzelhändlern hinter vorgehaltener Hand als 1b-Lage kritisiert, bei größeren Veranstaltungen fühle man sich abgehängt. „Es wäre doch schön, wenn man das Areal jetzt entwickeln könnte und etwas unternimmt, um die Leute dort hinzulocken.“

Bernhard Stenger (CDU) bezweifelte, dass von den Planungen am Wambolter Hof eine Initialzündung ausgeht. Beim Urban Gardening hingegen könne man das noch begründen. „Aber einen Glascontainer auf den Hostinné-Platz stellen? Ich würde da nicht reingehen. Entweder man arbeitet zu Hause, in der Firma oder einem Co-Working-Bereich der stationär ist.“

Das Gesamtpaket mache für ihn keinen Sinn, wenngleich er sich mit einer Begrünung der Flächen anfreunden könne. Stenger erinnerte daran, dass bei einer Fördersumme von 200 000 Euro die Stadt mit einer Beteiligung von zehn Prozent, sprich 20 000 Euro, Eigenleistung dabei wäre. „Wenn ich überlege, was wir im Haushalt alles im Tausend-Euro-Bereich abgeplant haben, ist das schon etwas, dass sich im Haushalt auswirkt.“ Und als Steuerzahler müsse man anmerken, die anderen 90 Prozent (das Fördergeld aus Wiesbaden) habe man schließlich ebenso mitfinanziert.

Eine Nachfrage der Rathauschefin, ob die Koalition mitziehen würde, wenn man beim zweiten Projekt etwas umstellt, um die Fördermittel dennoch zu erhalten und nicht zurückgeben zu müssen, stieß beim Dreier-Bündnis auf ein verhaltenes Echo.

Angebot am Wambolter Hof

„Es locken die Fördermittel, die lassen natürlich die Euro-Zeichen in den Augen glänzen“, entgegnete Tobias Heinz. Die Idee mit einem Co-Working-Raum sei grundsätzlich in Ordnung, aber an der Stelle sehe man eben den Nutzen nicht. Besser wäre es daher, sich auf die Vorhaben aus dem ersten Landesförderprogramm zu konzentrieren, die noch nicht alle abgearbeitet seien. An der Stelle müsse man sagen: „Wir haben schon genug auf der Agenda.“

Doris Sterzelmaier plädiert dafür, das Angebot am Wambolter Hof umzusetzen, zumal der Treffpunkt und die Arbeitsfläche mobil angelegt seien. Rolf Tiemann (FWG) sprach sich dafür aus, die bereits investierte Arbeit fortzuführen. Es sei schade, wenn man es nun ablehne und Fördermittel nicht annehmen könne.

Tobias Fischer (FDP) hätte sich eine aktivere Einbindung der Stadtverordneten erwünscht, um nicht über eine fertige Vorlage abstimmen zu müssen. Bürgermeisterin Klein stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu, mit Blick auf das Ende der Bewerbungsfrist sei ein anderes Vorgehen aber nicht möglich gewesen.

Unterm Strich fiel die Abstimmung wie erwartet aus. Für den Änderungsantrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP, nur Urban Gardening umzusetzen, gab es eine Mehrheit. Grüne und FWG stimmten dagegen, die BfB enthielt sich.