Finanzen: Kein Ausweg aus dem „Tal der Tränen“ in Bensheim

Bensheim. Wichtige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Das zeigte sich am Montagabend auch bei der Bensheimer CDU. Sie hatte sich zur ersten von insgesamt vier Mitgliederversammlungen getroffen, die noch in diesem Jahr auf dem Terminplan der Bensheimer Christdemokraten stehen. Darauf machte Parteivorsitzender Carmelo Torre aufmerksam, denn die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl sowie die Bürgermeisterwahl in Bensheim machen einige formale Entscheidungen erforderlich.

Am Montag betraf das die Verabschiedung der Delegierten-Liste für den Kreisparteitag der Bergsträßer CDU am 2. November in Bürstadt, bei dem die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl aufgestellt wird. Insgesamt kann die Bensheimer CDU 22 Delegierte zum Kreisparteitag entsenden, wobei die 59 Personen umfassende und von den Mitgliedern beschlossene Liste ausreichend Vertretungsmöglichkeiten bietet. Angeführt wird die Liste vom Bergsträßer Bundestagsabgeordneten und Staatsminister beim Bundeskanzler, Michael Meister, gefolgt von der hessischen Staatsministerin Diana Stolz und Carmelo Torre.

Die Formalie war schnell abgeschlossen, so dass sich die Versammlung den politischen Themen widmen konnte. Dazu sprachen neben Christian Lannert, der einen kurzen Bericht aus dem Kreisvorstand gab, vor allem die Landesministerin Diana Stolz und der designierte Erste Stadtrat Frank Daum.

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Bei der Wahl der Delegierten konnte Daum zwar nicht mitstimmen, da er aktuell noch Mitglied der Zwingenberger CDU ist. Das wird er auch noch bis zum kommenden Jahr bleiben, wie er am Montagabend ankündigte. Er fühle sich aufgrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Zusammenarbeit in der Vergangenheit mit dem Zwingenberger Stadtverband noch eng verbunden und wolle daher die im nächsten Jahr anstehende 40-jährige Parteizugehörigkeit mit den Zwingenbergern feiern. Danach werde er in den Bensheimer Stadtverband der CDU wechseln.

Frank Daum verwies auf die beiden im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in Bensheim, bei denen es vor allem darum gehe, die Weichen für die künftige Entwicklung der Stadt aufzustellen. Vor diesem Hintergrund seien alle Mitglieder gefordert, diese wichtigen Wahlen erfolgreich zu gestalten.

Eines der zentralen Themen für die Stadt sei der aktuell diskutierte Regionalplan, bei dem es um die Fortschreibung der Entwicklung Bensheims für die nächsten 20 Jahre gehe. Dabei sah Daum hinsichtlich der Wohngebietsentwicklung für Bensheim als Entlastungskommune für den Frankfurter Raum durchaus einen Spielraum, den man sich nicht verbauen sollte. Deutlich schwieriger sei die Situation bei Gewerbegebieten, denn aktuell verfüge Bensheim über keine Flächen mehr für mögliche Gewerbeansiedlungen. Das habe auch Folgen für die Finanzlage der Stadt.

Noch kein genehmigter Haushaltsplan

Prinzipiell warnte Daum vor einer „Wohngebietserweiterung um jeden Preis“, denn bei jeder Entscheidung seien auch die Auswirkungen zu bedenken, die sich in Folgekosten hinsichtlich der Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen und Verkehr bemerkbar machen. Auch gab er zu bedenken, dass bei der Wohnentwicklung in Bensheim auch oft die Umnutzung bereits bebauter Flächen realisiert wurde – wie beispielsweise auf dem Euler-Gelände oder künftig auf dem alten Sanner-Gelände.

Auch die Finanzen der Stadt wurden von Daum thematisiert, wobei auch er noch keinen Ausweg aus dem „Tal der Tränen“ sah. Aktuell habe die Stadt noch keinen genehmigten Haushaltsplan und auch die Aufstellung des Haushaltsplanes 2026 werde eine Herausforderung sein. Mit „Einsparungen beim Bastelmaterial in den Kindergärten“ werde es nicht getan sein, machte er keine Hoffnungen darauf, dass auf die geplante weitere Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden kann.

In diesem Zusammenhang verwies Daum auch auf die gestiegenen Kosten für Sozialleistungen, denen die Transferleistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht gerecht würden. Hier wünschte sich Daum auch mehr Flexibilität seitens der Finanzaufsicht.

Für Landesministerin Diana Stolz war das Anlass auf das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) hinzuweisen, das zwischen Land und Kommunen funktioniere, aber nicht zwischen Bund und Land/Kommunen. Man müsse davon wegkommen, teure Reformen in Gang zu setzen, die aber letztlich nicht die erhoffte Wirkung hätten.

Diana Stolz: Im Bereich der Pflege liegt eine der größten Herausforderungen

In ihrem Bericht aus der Landespolitik beschränkte sich die Landesministerin nur auf einige wenige Bereiche ihres Mammutressorts, das mit den Themen Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege die komplette Lebensspanne umfasst – angefangen von der künstlichen Befruchtung bis zur Hospizarbeit.

So sieht Diana Stolz insbesondere im Bereich der Pflege eine der größten Herausforderungen, was sich auch im Namen des Ministeriums wiederfinde. Sie verwies auf das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz, durch die die Zukunft der Pflege maßgeblich geprägt werde. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz werde die Ausbildung bundeseinheitlich geregelt, auf 18 Monate verkürzt und angemessen vergütet, was den Einstieg in die Pflege attraktiver mache. Mit dem Pflegekompetenzgesetz werde die Rolle der gut ausgebildeten Pflegefachkräfte gestärkt und durch weniger Bürokratie der Arbeitsalltag verbessert.

Eingebracht wurde von Hessen zusammen mit anderen Bundesländern eine Beschlussvorlage zur Organspende, mit der man der Widerspruchslösung einen Schritt nähergekommen sei. Angesichts rückläufiger Spenderzahlen gehe es darum, sprach sich Stolz für eine informierte Entscheidung aus, „die jeder treffen sollte“.

Ganz oben auf der Agenda steht bei Diana Stolz auch die Sportförderung, die für sie eine „hochgesellschaftliche Aufgabe“ darstelle. Denn neben der Gesundheitsförderung gehe es beim Sport um Leistung, Disziplin und Resilienz. Das Land Hessen setze Maßstäbe in der Sportförderung, erinnert die Landesministerin daran, dass sie seit ihrem Amtsantritt im Januar 2024 allein in Bensheim 17 Förderungen ausgesprochen habe. „Sportinfrastruktur gehört in jede Kommune“, betonte sie.

Noch im Oktober wird der CDU-Stadtverband zu einer weiteren Mitgliederversammlung einladen, bei der es auch um die Neuwahlen des Parteivorstandes geht. Am 27. November werden die Mitglieder zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung und die drei Ortsbeiräte Auerbach, West und Mitte eingeladen und in der vierten Mitgliederversammlung, die noch in diesem Jahr vorgesehen ist, geht es um die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die Bürgermeisterwahl.