Wärmeversorgung für Kita Fehlheim ist eine „politische Entscheidung“

Bensheim. Eine Extrarunde haben sich die Stadtverordneten gegönnt, um sich noch einmal intensiv mit den Kosten für die Wärmeversorgung für den Kita-Neubau in Fehlheim zu befassen. Günstiger kommt auch nach erneuter Prüfung die in den ersten Planungen vorgesehene Luft-Wärmepumpe. Nun haben die Mitglieder in der vergangenen Sitzung am Donnerstag aber doch für einen Änderungsantrag der Koalition gestimmt. Dieser sieht den Anschluss an das Nahwärmenetz im Stadtteil vor. Entsprechend hitzig verlief die Diskussion im Dorfgemeinschaftshaus Gronau.

„Wir animieren die GGEW, ihr Nahwärmenetz auszubauen und die Bürger, sich diesem anzuschließen. Gleichzeitig planen wir ein städtisches Gebäude und sehen davon ab - das ist ein fatales Signal“, erklärte Feridun Bahadori (CDU). Für die Koalition wiegt mit ihrem Änderungsantrag die politische Signalwirkung mehr als die rein wirtschaftliche Komponente. Zusätzlich wollte man hiermit den Forderungen des Fehl-heimer Ortsbeirates nachkommen. „Der Bäcker sagt seinen Kunden schließlich auch nicht, er soll seine Brötchen im Supermarkt kaufen“, verdeutlichte er den Gedanken hinter dem Antrag. „Auch Wärmenetze liegen im Baukasten für die Energiewende bereit.“ In Fehlheim befinde sich das Netz quasi vor der Haustür der Kita, was bei den anderen, in Vergangenheit errichteten Bauten, nicht der Fall sei.

Auch für Lisa Marie Blumenschein (FDP) geht die Entscheidung für das Wärmenetz weit über die technische Komponente hinaus. Das Nahwärmenetz biete eine zuverlässige Versorgung, die GGEW müsse zudem den gesetzlichen Forderungen nachkommen und sich zunehmend von fossilen Energieträgern lösen.

Hinsichtlich der Energiekosten hatte Thomas Götz (Grüne) einzuwenden, dass die Schätzungen für einen Zeitraum von 30 Jahren auf „tönernen Füßen“ stehen. Noch stamme die Energie des Netzes aus der Verbrennung von fossilem Gas – in den Augen seiner Fraktion ein Minuspunkt gegenüber der Luft-Wärmepumpe. Zudem bemerkte er: „Wenn wir jetzt noch einmal umplanen, haben wir mehr Kosten und eine weitere Verzögerung des Baubeginns.“ Der kann nämlich erst dann losgehen, wenn die vollständige Planung genehmigt wurde. Wie lange die Änderungen brauchen und wie teuer das ganze wird, konnte Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung bei der Sitzung noch nicht sagen.

Von Antrag „überrumpelt“

Norbert Koller (BfB) sah sich vom kurzfristig eingereichten Änderungsantrag überrumpelt. Vor allem ärgerte er sich darüber, dass man sich inhaltlich nicht darauf habe vorbereiten können. Tobias Fischer (FDP) wollte dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Schließlich hätten die Berechnungen für beide Varianten vorgelegen und die Thematik sei in mehreren Gremien ausführlich – und öffentlich zugänglich – diskutiert worden.

Für Rolf Tiemann (FWG) gehen hieraus die Argumente, die gegen den Anschluss an das Wärmenetz sprechen, hervor: Die CO2-Emissionen bleiben auch dann bestehen, wenn auf Biogas umgestellt wird. Die Wärmepumpe könnte hingegen mit Strom einer PV-Anlage betrieben werden. „Die Kosten waren nicht der einzige Ausschlaggeber für diese Entscheidung.“

„Sparen predigen, sich dann aber nicht daran halten“

Rolf Kahnt (VuA) bat um eine Zurückstellung des Antrages, um die Wogen etwas zu glätten. Das lehnte das Gremium allerdings ab, um noch weitere Verzögerungen zu vermeiden. Jürgen Kaltwasser (SPD) bat schließlich um eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinen Kollegen final abzustimmen. Diese Zeit nutzte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, um Nervennahrung in Form von Schokolade zu verteilen.

Die Stärkung war nötig, denn nach der Pause verlief die Debatte zunehmend gereizter. „Je länger wir warten, desto teurer wird es. Immer wieder hat die Koalition vom Sparen gepredigt, jetzt soll es doch die teurere Variante werden“, sagte Doris Sterzelmaier (Grüne). „Nach all den Prüfaufträgen kommen Sie jetzt darauf, lieber eine politische Entscheidung treffen zu wollen. Damit hätte man schon im Februar herausrausrücken können.“ Das Argument der politischen Entscheidung werde dann herangezogen, wenn man nicht mehr weiter wisse und sich Fehler nicht eingestehen wolle.

Bei 19 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen (davon drei SPD) und 15 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag angenommen. Auch über die Gestaltung des Außengeländes der Kita – ebenfalls ein Posten, der wegen seiner Kosten noch einmal überprüft wurde – wurde abgestimmt: Dort sollen eine einfache Gestaltung der Kinderbusgarage, eine einfache Holzhütte für Geräte, eine reduzierte Variante für das Wasserspiel und eine kleinere Ausführung für ein Kombispielgerät weitere Einsparungen bringen. An pädagogischem Wert und in puncto Sicherheit gehe dadurch nichts verloren.