Die Bensheimer Themen der Dreier-Koalition

Bensheim. An Ideen und Vorschlägen mangelt es sicherlich weder der Koalition noch der Opposition. Allerdings braucht es dafür meistens mehr als nur das nötige Kleingeld – und selbst das gibt der Bensheimer Haushalt nicht im Überfluss her.

Die drei Bündnispartner CDU, SPD und FDP legten im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch dar, welche Themen ihnen nach wie vor wichtig sind. „Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein zentraler Punkt. Das ist eine Sache, auf die viele Bürger warten, die zu niedrige Geschwindigkeiten bei ihren Internetanschlüssen haben“, erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Heinz. In Bensheim erreiche man durch die Kooperation mit der GGEW AG eine 100-prozentige Abdeckung – und das in einem festgelegten Zeitrahmen.

Beim Klimaschutz, konkret Photovoltaik, könne man einiges für die Energieversorgung vor Ort machen. Lob gab es von Heinz außerdem für die Aktionen des Stadtmarketings, die Leben ins Zentrum bringen und für Anziehungskraft sorgen würden. „Das unterstützen wir, das finden wir gut.“

Jugendumfrage und Mobilität

Für die SPD führte Jürgen Kaltwasser die Bedeutung der neuen Stadtbuslinie für seine Fraktion aus. Von der nun gestarteten Jugendumfrage erwarte man ebenfalls einiges. „Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 auch den Wunsch, über die Themen Nullwabe – einen reduzierten Tarif für den ÖPNV – und kinderfreundliche Kommunen zu reden.“ Da müsse man abwarten, wie die Haushaltszahlen aussehen. Wichtig ist aus Sicht der Sozialdemokraten darüber hinaus das Mobilitätskonzept für Bensheim. „Überall, wo Entwicklungen sind, entsteht mehr Verkehr. Wir brauchen Daten und Fakten, um Entscheidungen zu treffen“, betonte Ralph Stühling. Stückwerk helfe da nicht, es brauche ein Gesamtkonzept.

Die Stärkung der Innenstadt hat sich die FDP (wie die anderen Fraktionen) auch vorrangig auf die Fahnen geschrieben. Durch den von der Koalition beschlossenen Wegfall der Parkautomaten erhoffe man sich eine höhere Frequenz und Kaufkraft. Gleichzeitig habe man versucht, durch den Umbau an der Lauter, „die Attraktivität für Kinder und junge Familien zu erhöhen“, bemerkte Fraktionschef Thorsten Eschborn. Der Spielplatz werde sicherlich sehr gut genutzt werden. Tempo 30 in einigen Straßen wolle das Bündnis durchsetzen, habe Prüfaufträge und Weichen gestellt.

„Es ist extrem wichtig, die Finanzen in den Griff zu kriegen. So wie im vergangenen Jahr muss es nicht noch einmal laufen“, konstatierte FDP-Parteivorsitzender Jascha Hausmann. Für seine Partei seien stabile Finanzen essenziell. Es sei kein Geheimnis, dass man Steuererhöhungen nicht positiv sehe und dass „wir eigentlich ganz gerne bei den Hebesätzen wieder dahin zurückwollen, was vorher war“.

Das müsse möglich sein, der Haushalt dürfe aber dadurch nicht ruiniert werden. Am Ende gehe es darum, die Bürger nicht mehr zu belasten. Die Einstellung der FDP sei in der Koalition bekannt. „Wir hoffen, dass wir von den Hauptamtlichen entsprechende Vorlagen bekommen, die uns helfen. Die Ehrenamtlichen können den Haushalt weder retten noch sanieren. Das funktioniert nicht“, erläuterte Hausmann. Es müsse ein guter Haushalt im Rahmen der Vorstellungen einer Koalition und den rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt werden, damit dieser eine Mehrheit bekomme. „Das erwarten wir, nicht mehr und nicht weniger.“

Keine Probleme wegen Oyan

Das Dreier-Bündnis rechnet nicht mit Problemen durch den nahenden Abschied von Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne), dessen Posten – so steht es im Koalitionsvertrag – nicht mehr besetzt werden soll. „Wir haben uns da ja Gedanken gemacht. Das haben wir nicht aus Jux und Dollerei entscheiden“, meinte Jürgen Kaltwasser. Zudem sei es mitnichten so, dass Adil Oyan alleine den Haushalt schreibe, fügte Hausmann an. Es gebe eine Abteilung, die den Etat zusammenstelle, Oyan trage als Stadtrat dafür die politische Verantwortung. Die werde nun bei den anderen Hauptamtlichen angesiedelt, voraussichtlich wohl bei der Bürgermeisterin. „Die Leute arbeiten ja sehr gut, das wird funktionieren.“

In Bensheim gebe es genügend Aufgaben, um die sich drei engagierte Hauptamtliche kümmern könnten, legte Tobias Heinz die Position der CDU dar. Genauso sei es aber machbar, die Verwaltung mit Bürgermeisterin und Erster Stadträtin zu führen. „Die Verwaltung wird ja nicht verkleinert.“

Die Zukunft des Neumarkt-Centers mit seinem neuen Eigentümer hob Carmelo Torre hervor. „Das ist ein Projekt im Herzen der Stadt. Entscheidend wird sein, dass das, was dort entsteht, zur Innenstadt passt und sich einfügt“, konstatierte der CDU-Parteichef. Die Nutzung müsste ebenfalls passen.

Im Austausch aller Beteiligten müsse daran gearbeitet werden, dass es eine sehr gute Lösung gebe. Entwicklungen der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle könnten vielleicht repariert werden. „Diese Chancen für Bensheim müssen wir ergreifen. Das geht allerdings nur in einem Dialog mit dem Eigentümer“, so Torre.