CDU: Sparmaßnahmen statt Steuererhöhung

Bensheim. Zu hoch ist der Hebesatz für die Grundsteuer, der ab dem kommenden Jahr gelten soll. So sieht es die CDU und reagiert damit auf den Vorschlag aus dem Rathaus, die kommunale Abgabe von bislang 620 auf dann 1450 Prozentpunkte anzuheben.

Die Christdemokraten widersprechen der Argumentation, dass diese Maßnahme das einzige Mittel sei, um die desolate Lage der Stadtkasse abzumildern. Nach ihrer Meinung darf eine Steuererhöhung nur das letzte Mittel sein, soweit anders kein Ausgleich des Haushalts erreicht werden könne.

„Zuerst müssen Möglichkeiten genutzt werden, um die Kosten zu senken und damit die Ausgaben zu reduzieren“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz. „Es wäre alle Mühe wert, durch entschlossenes Sparen zu erreichen, dass die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht extrem steigt.“

Jedoch schlage der Magistrat einen anderen Kurs ein: Es wird angestrebt, zusätzliche Einnahmen durch höhere Steuersätze zu erzielen. Konkrete Ansätze, um die Kosten bei den vielfältigen städtischen Aufgaben in nennenswertem Umfang zu verringern, seien dagegen nicht eingeplant.

Sparmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren von den Stadtverordneten angemahnt. Unter anderem bei der Beratung des Etats für das Jahr 2024 habe man darauf gepocht, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. Es seien aber keine Vorbereitungen zum Verringern der Ausgaben bekannt, für die Bürgermeisterin Christine Klein als Finanzdezernentin zuständig wäre. „Offenbar ist die Zeit seitdem ungenutzt geblieben“, meint die CDU.

Die Fraktion fordert einen klaren Blick darauf, dass sich die Stadt Bensheim nicht mehr alles leisten könne, was bisher angeboten wurde. Weil die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, zurückgehen, müssten die Ausgaben ebenfalls reduziert werden. Zu überlegen sei, welche Leistungen erforderlich sind, wie sie finanziert und Gelder effektiver eingesetzt werden könnten.

Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand kommen

Für das Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes bedeute das, zumindest als Ziel vorzugeben, welche Beträge einzusparen seien. Damit könnte auf der Ausgabenseite beziffert werden, was in den kommenden Jahren zu erreichen ist. Aufgaben müssten auf den Prüfstand kommen und Strukturen in der Verwaltung angepasst werden, um die laufenden Kosten zu verringern, so die CDU weiter.

Bekanntlich führen wegfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und erforderliche Rückzahlungen an Unternehmen zu einem hohen Defizit im Bensheimer Etat. Mit dieser Situation wird die Stadt auch in den nächsten Jahren konfrontiert sein.

„Angesichts des großen Umfangs des Fehlbetrags ist es nicht verzichtbar, auch die verschiedenen Einnahmequellen für den Etatausgleich konkreter zu betrachten und einzubeziehen“, merkt Bernhard Stenger, Mitglied des städtischen Haupt- und Finanzausschusses, an.

Neben der Grundsteuer B sind die Gebühren betroffen. Diese sollen insgesamt steigen, wie es die Kalkulation zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts vorsieht. Die CDU kritisiert, dass darüber seitens des Magistrats noch nicht berichtet wurde.

„Wir vermissen Transparenz zu den geplanten Maßnahmen. Wenn diese nur stückweise verkündet werden, befördert das Spekulationen und schafft vor allem Ungewissheit“, stellt Stadtverordneter Rudolf Volprecht fest. Die Gründe für die finanzielle Situation müssten verständlich erklärt sowie die Handlungsoptionen dargestellt werden.

Dazu sei es erforderlich, dass die Bürgermeisterin umfassend informiere. Die CDU schlägt vor, eine Bürgerversammlung einzuberufen. Eine solche öffentliche Veranstaltung würde die Gelegenheit bieten, das Vorgehen der Stadt zu erläutern.

Sie sollte noch in diesem Jahr stattfinden. Dies würde ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember die Pläne für die finanziellen Weichenstellungen erfahren könnten.

In den weiteren Beratungen wollen die Christdemokraten erreichen, dass Optionen aufgezeigt werden, die Grundsteuer weniger stark anzuheben. Dazu setzen sie auf die Bereitschaft, gezielte Sparmaßnahmen zu ergreifen. red