Bürgernetzwerk reagiert auf Kritik des Steuerberaters der MEGB

Bensheim. Nachdem sich der Steuerberater der MEGB kürzlich zum Austausch mit dem Bürgernetzwerk Bensheim zu Wort gemeldet hat, reagiert nun die Initiative ihrerseits mit einer Mitteilung, die sie auch an die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt weitergeleitet hat: „Sowohl das Vorgehen der Stadt Bensheim als auch der Inhalt und die Intonation des Schreibens des Steuerberaters befremden sehr.“ In einer eigens zusammengestellten Chronologie der Ereignisse legt das Netzwerk seine Sichtweise auf die Dinge dar.

Am 13. Februar habe Bürgermeisterin Klein bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hessischen Kommunalberatung im Bürgerhaus Kronepark in Auerbach öffentlich bekanntgegeben, dass es ein baldiges Fachgespräch zu möglichen Ausschüttungen beziehungsweise Kapitalrückführungen sowie deren Steuerpflicht geben solle. „Sie hat damit ein öffentliches Interesse begründet“, so die Initiative. Dieser telefonische Austausch zwischen Netzwerk und MEGB-Steuerberater habe Anfang März stattgefunden, ebenso ein weiteres Gespräch mit der Bürgermeisterin.

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„Während des Telefonates wurde klargestellt, dass unser Vertreter - im Gegensatz zum mandatierten Steuerberater der MEGB – das Bürgernetzwerk als Privatperson in der Funktion einer fachlich verständigen Person repräsentiert und damit weder Mandatsinteressen vertritt noch in irgendeiner Form steuerberatend tätig ist. Dennoch wurde insofern Vertraulichkeit von möglicherweise genannten MEGB-Daten und -Interna vereinbart. Im anschließenden Telefonat mit der Bürgermeisterin wurde das Thema Vertraulichkeit gar nicht angesprochen.“

Zu den Telefonaten habe das Bürgernetzwerk ein Protokoll angefertigt, dem weder der Steuerberater noch die Bürgermeisterin widersprochen hätten. Einen Tag später dann habe man sich plötzlich doch darauf berufen, das Gespräch sei vertraulich gewesen. Dem Verständnis des Bürgernetzwerks zufolge „kann ein öffentlich angekündigtes Fachgespräch und dessen Ergebnis nicht auf einmal unter eine einseitige, dazu verspätet geforderte Vertraulichkeit fallen kann.“ Folglich sei die Vertraulichkeit zu keinem Punkt verletzt worden, da keine anderen Gesprächsinterna veröffentlicht worden seien. „Sofern in der Pressemitteilung als auch in der Folge in Schrift und Wort Daten und Zahlen vom Bürgernetzwerk kommuniziert wurden, so stammten diese nicht aus den geführten Telefonaten, sondern basieren ausschließlich auf allgemein zugänglichen Datenquellen wie etwa dem Bundesanzeiger sowie der Beschlussvorlage der Stadt Bensheim an die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2025“, heißt es weiter.

„Keine weiteren Verzögerungen“

Aus dem Fachgespräch sei kein für die Lösung der finanziellen Probleme der Stadt Bensheim zielführender fachlicher Punkt hervorgegangen. „Stattdessen greift das Schreiben persönlich an, indem ein aktives, fachkompetentes und lösungsorientiertes Mitglied des Bürgernetzwerks als vertrauensunwürdig und das Netzwerk selbst als hinterhältig bewertet wird.“ Letztlich sei der Inhalt des Fachgespräches über die rechtliche Möglichkeit einer Kapitalrückführung und deren Steuerfreiheit ein tatsächlicher Fakt, der selbst keinen vertraulichen Inhalt habe und daher weder einer Filterung noch einer Kommentierung bedarf. Auf den Vorwurf, das Bürgernetzwerk habe inhaltliche Passagen des Gespräches inhaltlich nicht korrekt und aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt, entgegnet die Initiative, im Nachgang habe niemand Einwände gegen das Gesprächsprotokoll gehabt.

„Es darf nicht sein, dass dringend benötigte und fachliche Erkenntnisse, deren erforderliche Untersuchung die Bürgermeisterin selbst öffentlich angekündigt hat, verzögert oder letztlich vielleicht gar nicht veröffentlicht werden. Die Entscheidung, welche Sachinformationen veröffentlicht werden, kann nicht im Ermessen der Stadt Bensheim stehen. Wenn nun die Stadt Bensheim weitere fachliche Expertisen zu diesem Themenkreis an weitere Beratungsunternehmen in Auftrag gegeben hat, dann löst dies bei uns vollkommenes Unverständnis aus: Das bedeutet weitere Kosten, Verzögerungen und Unsicherheiten für die Bürger der Stadt Bensheim.“

In der MEGB-Ausschüttung sieht das Bürgernetzwerk eine Lösung, die zu einer dringend noch in Q2/2025 benötigten Finanzspritze führen könne. „Mit einer solchen Aktion auf sachfremder, rein persönlicher Ebene trägt die Stadt Bensheim, vertreten durch die Bürgermeisterin, weiter zum Verlust des Vertrauens in die Politik bei.“ Es sei Zeit, sich weiter sachbezogen konstruktiv für das Wohl der Stadt Bensheim und ihrer Bürgerschaft zu engagieren, schreibt das Bürgernetzwerk abschließend.