Auerbach. In sieben Bensheimer Gemeinschaftshäusern sollen ab 2025 die Gebühren um rund 20 Prozent angehoben werden. Zuletzt wurden die Nutzungskosten für private Veranstaltungen vor fünf Jahren leicht erhöht. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich Ende 2023 für eine neue Regelung ausgesprochen.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit gestiegenen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der öffentlichen Einrichtungen. Zudem seien viele der DGHs in den letzten Jahren räumlich wie technisch aufgewertet worden. Im Bürgerhaus Kronepark soll der bisherige Komplettpreis in Höhe von 225 Euro während einer Nutzungszeit von 8 bis 1 Uhr auf 275 Euro erhöht werden.
Auch die Einzelpreise für das Anmieten der einzelnen Säle mit oder ohne Küchennutzung sollen entsprechend angepasst werden. Die Buchung zusätzlicher Stunden – etwa für den Auf- und Abbau von Mobiliar – soll mit zwölf Euro berechnet werden.
100 Prozent Aufschlag für gewerbliche Veranstaltungen
Für gewerbliche Veranstaltungen werden 100 Prozent Aufschlag fällig. Bei der Preisgestaltung wurden die jeweiligen Ausstattungen, Größen und individuellen Strukturen der Gebäude vor Ort berücksichtigt.
Weiterhin gebührenfrei sind in allen Bensheimer Gemeinschaftshäusern eintrittsfreie Veranstaltungen von örtlichen Vereinen oder Organisationen. Der bisherige Passus in der Nutzungsordnung, dass bei „förderungswürdigen Veranstaltungen“ Preisnachlässe gewährt werden können, soll gestrichen werden. In der Praxis habe sich gezeigt, dass eine Definition von Förderungswürdigkeit kaum möglich ist. Eine klare und einheitliche Gebührenordnung soll für mehr Transparenz sorgen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Der Auerbacher Ortsbeirat hat der Vorlage am Montag geschlossen zugestimmt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt Bensheim sei ein solcher Schritt nachvollziehbar, so Ortsvorsteher Robert Schlappner bei der Sitzung im alten Rathaus, wo auch das Thema Verkehr wieder eine prominente Rolle gespielt hat.
Fehlheim und Zell lehnen Erhöhung ab
Ganz so geräuschlos, wie man hätte vermuten können, verlief die Abstimmung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser in den Stadtteilen nicht. Mit Fehlheim und Zell wurde die Beschlussvorlage von zwei Ortsbeiräten komplett abgelehnt, während Schönberg und Auerbach einstimmig zustimmten.
Die Gründe für die Ablehnung waren unterschiedlich. Fehlheim stört sich vor allem an der Begründung der Verwaltung. So wird neben gestiegenen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten auch von den durch städtische Investitionen herbeigeführten „hochwertigen Verbesserungen“ gesprochen, die offenkundig in Fehlheim nicht vorhanden sind.
In Zell sind es grundlegende Widerstände, da es für die ehrenamtlich tätigen Vereine zu einer doppelten Belastung führen würde. Dabei hat der Ortsbeirat überhaupt keine Probleme mit der Anhebung der Gebührensätze. Vielmehr ist Volker Rettig der Meinung, dass diese insbesondere bei Privatnutzung durch Auswärtige eigentlich zu niedrig seien.
Der Ortsbeirat stört sich vor allem daran, dass künftig die Förderung von ortsansässigen Vereine bei Veranstaltungen mit Eintritt wegfallen soll. Das träfe insbesondere die Fastnacht und die Theateraufführungen der Feuerwehr hart, zumal auch nicht klar sei, ob der Tagessatz von dann 210 Euro im Dorfgemeinschaftshaus auch für die Probentage gelte. Wäre das so, dürften die erzielten Einnahmen ausschließlich der Bezahlung der Raummiete dienen.
Vor dem Hintergrund dieser dann doppelten Belastung (erhöhte Miete und Wegfall der Förderung) lehnte der Ortsbeirat die Gebührenordnung im Interesse des ehrenamtlichen Engagements der Vereine einstimmig ab. In Schönberg sieht die Situation anders aus: Wie von Ortsvorsteher Michael Lortz auf Anfrage zu hören war, gibt es keine Vereinsveranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus, bei denen Eintritt verlangt wird. Auch habe man in Schönberg das Haus am Dorfplatz für entsprechende Treffen der Vereine und auch des Ortsbeirates. Eine Nachfrage bezüglich der Änderungen hatte der Ortsvorsteher bereits im Vorfeld geklärt. Dabei ging es um die Küche, für die sich die Tagesgebühr um 25 Euro reduzieren kann, falls sie nicht genutzt wird.
Über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser, mit der die Gebührensätze durchschnittlich zwischen 20 und 25 Prozent angehoben werden, müssen noch die Ortsbeiräte Gronau, Langwaden und Wilmshausen (jeweils heute) entscheiden, bevor in den nächsten Tagen noch die Ausschüsse und zuletzt die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10. Oktober entscheidet. Dem Zeitplan entsprechend würde die geänderte Gebührenordnung dann mit Beginn des neuen Jahres wirksam werden. js
Bei der Umsetzung des sogenannten Lärmaktionsplans des Landes Hessen in Zusammenarbeit mit der lokalen Straßenverkehrsbehörde soll künftig Tempo 30 in der Saarstraße und im Brückweg gelten. Davon erhofft man sich in erster Linie deutlich weniger Lärm für die betroffenen Wohngebiete an beider Straßen.
Die Geräuschentwicklung spielt auch entlang der Darmstädter Straße (B 3) eine wichtige Rolle – vor allem nachts. Im Ortsbeirat ist man nach wie vor geteilter Meinung, ob man den Lärm durch eine Ampelregelung oder durch abgeschaltete Signalanlagen verringern kann. Eine Stellungnahme des Teams Straßenverkehrs bei der Stadt Bensheim besagt, dass alle Maßnahmen, die den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen, die Emission von Lärm und Abgasen verringern. Ampelanlagen, die auch nachts geschaltet sind, würden durch das Abbremsen und Anfahren konkret mehr Lärm entwickeln. Nathalie Reckeweg (CDU) sieht das genauso und plädiert für ein Abschalten der Ampeln während der Nacht.
Im Gremium schloss sich eine Mehrheit dieser Position an. Sechs Ortsbeiräte sind dafür, dass die Ampeln abends etwas länger – bis 22 Uhr – angeschaltet bleiben sollten. Am Morgen gehen sie um 6.30 Uhr an.
Als nicht nachvollziehbar kommentierte Nathalie Reckeweg ein relativ neu platziertes Ortsausgangsschild an der Ernst-Ludwig-Promenade: gerade zur Auffahrt Richtung Schloss sei es insbesondere für Gäste verwirrend, dass hier Auerbach bereits zu Ende sein soll. Das Schild zeige beispielhaft, wie man einerseits Geld einsparen wolle und andererseits völlig unnötige Maßnahmen realisiere.
Magistratsmitglied Ralph Stühling kündigte als Sprecher der Interessengemeinschaft Auerbacher Vereine (IAV) an, dass man die lange diskutierte Mobile Leinwand für das Bürgerhaus Kronepark nun in Eigenregie anschaffen werde.
Hintergrund war die Mitteilung der Stadt Bensheim, dass die jährlich ausbezahlten 1000 Euro zur Umsetzung kleinerer Maßnahmen in den Stadtteilen für das laufende und das kommende Jahr aufgrund der schlechten Haushaltslage ausgesetzt werden. Der Ortsbeirat begrüßte die Initiative der lokalen Vereine.
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