Bensheimer SPD spricht über Klimapolitik

Bensheim. Zu Beginn der SPD-Mitgliederversammlung am Mittwoch wurde Peter Grießmann für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Zusammen mit Thomas Schuster und Jürgen Breustedt wurde ihm vom Vorsitzenden Jürgen Kaltwasser dafür gedankt, über lange Zeit Höhen und Tiefen der Partei miterlebt zu haben und bei der Stange geblieben zu sein.

Am Ende der Versammlung brachte Grießmann seine Freude zum Ausdruck, in der Bensheimer SPD zu sein und erinnerte an seine erste Zeit, als er vor sieben Jahren nach Bensheim gekommen sei. Damals sei in den ersten Versammlungen, die er miterlebt habe, viel gestritten worden, doch mit Jürgen Kaltwasser sei man inzwischen in ruhigerem Fahrwasser angekommen.

Diskutiert wurde bei der Zusammenkunft aber auch, denn der von Heinz-Jürgen Schocke initiierte Arbeitskreis Klimapolitik hatte sein seit Mai erarbeitetes Positionspapier zur Abstimmung vorgelegt. Für den Arbeitskreis stellte Martin Zencke das Papier vor und verwies eingangs auf die ebenfalls beteiligten Mete Güzel, Jürgen Kaltwasser und Ralph Stühling.

Durchaus gewürdigt wurden vom Arbeitskreis die von der Stadt Bensheim 2014 mit dem Masterplan 100 Prozent Klimaschutz beschlossenen ehrgeizigen Ziele. Allerdings wird befürchtet, dass bei gleichbleibender Umsetzungsgeschwindigkeit diese Ziele verfehlt werden. Um gegenüber 1990 den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent und die Verringerung des Energieverbrauchs um 50 Prozent zu erreichen, sieht die SPD Handlungsbedarf.

Um das zu erreichen, sollen beispielsweise alle Dächer städtischer Gebäude zügig mit PV-Anlagen bestückt werden, bis zum Jahr 2026 sollten möglichst viele Bensheimer Hausbesitzer eine PV-Anlage installieren und möglichst viele Bensheimer Unternehmen dazu bewegt werden, ihre Gebäude und Parkhäuser mit PV-Elementen zu bestücken beziehungsweise ebenerdige Parkplätze mit entsprechenden Anlagen zu überdachen.

„Impuls für eine grüne Stadt“

Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch entsprechende Förderungen für private PV-Projekte und die Gründung einer lokalen, unabhängigen Bürgergenossenschaft, die Schocke als „einen zentralen Punkt“ des Positionspapiers bezeichnete.

Prinzipiell konnte sich die Versammlung mit den im Positionspapier aufgestellten Forderungen einverstanden erklären, doch vor allem einige Fraktionsmitglieder hatten damit ganz praktische Probleme. Zum Teil, so Eva Middleton, würden einige Projekte bereits gemacht, zum anderen sah die Stadtverordnete finanzielle Probleme. Wichtig sei, auf kommunaler Ebene realistische und finanzierbare Schwerpunkt zu setzen. Adriana Filippone äußerte ähnliche Bedenken und sah das Papier als „Impuls für eine grüne Stadt“, während Michael Sydow um Vertrauen in die Fraktion bat, die in der Lage sei, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu machen.

Bürgermeisterin Christine Klein bezeichnete es als wichtig, sich des Themas anzunehmen. Das wäre schon früher möglich und besser gewesen. Viele Themen seien auch bereits angestoßen und würden überprüft, wie etwa die Überdachung von landwirtschaftlicher Fläche südlich des Soldatenfriedhofs. Bei der Überdachung von Parkplätzen sei man auf die Unterstützung der Unternehmen angewiesen. Als zu ungenau und zu ambitioniert seien die genannten Ziele, möglichst viele Bensheimer Haushalte bis 2026 mit PV-Anlagen zu bestücken.

Gustav Kühn verwies auf den kontraproduktiven Effekt, wenn man die Nachbarländer nicht dazu bringen könne, ihren CO2-Ausstoß ebenfalls zu verringern und Walther Fitz hob hervor, dass es wichtig sei, dass sich die SPD auf lokaler Ebene mit dem Thema beschäftige, wobei dabei das Thema Wasserstoff nicht vergessen werden dürfte.

Mehrheitlich angenommen

Die Versammlung schloss sich schließlich dem Appell von Kaltwasser an, das Positionspapier als politisches Ziel zu sehen und der Fraktion den Spielraum zu geben, mit welchen Maßnahmen sie in die Umsetzung und Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehe.

Inwieweit die Genossen bereit sind, der Anregung von Heinz-Jürgen Schocke zu folgen und in Testfahrten von Bensheim nach Zwingenberg einmal die Mobilität mit Tempo 50 und einmal mit Tempo 30 zu überprüfen, muss sich erst noch erweisen. Ein entsprechender Antrag auf Tempo 30 im Stadtgebiet wurde bekanntlich abgelehnt.

Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Positionspapier Klimapolitik mit großer Mehrheit von der Versammlung angenommen.

Bezüglich der am Freitag veröffentlichen Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenz hat sich ein Fehler eingeschlichen. Unter den Tisch gefallen ist Heiko Moritz, der als Delegierter gewählt wurde. Stattdessen erhielt Martin Zencke die wenigsten Stimmen und ist Ersatzdelegierter (nicht Miriam Triefenbach), da nur maximal zwölf Delegierte zulässig sind. js