Bensheimer SPD befasst sich mit der MEGB

Bensheim. Die wöchentliche Sitzung der SPD-Fraktion findet am heutigen Dienstag (28.) ab 19 Uhr im Hotel Felix statt. Gäste sind eingeladen. Zunächst steht die Vorbereitung der Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Eines der zentralen Themen dürfte dabei die Zukunft der städtischen Tochtergesellschaft MEGB (Marketing- und Entwicklungsgesellschaft) sein.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bekanntlich im Februar 2021 den Magistrat beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage bezüglich einer Neuausrichtung der Gesellschaft, einer Aufgabenänderung oder einer Abwicklung vorzulegen. Dabei sollten insbesondre Informationen und Gegenüberstellungen der positiven Aspekte des Vorsteuerabzuges bei bestimmte Projekten ebenso aufgelistet werden wie die Kosten der Gesellschaft der MEGB und die voraussichtliche Höhe der Abwicklungskosten, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Sowohl die Magistratsvorlage als auch eine umfassende gutachterliche Stellungnahme einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bieten durchaus Raum für entsprechende Nachfragen, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser.

So gehe das beauftragte Büro zwar davon aus, dass im Falle einer Abwicklung der MEGB im Zuge der Vermögensübertragung bei der Stadt keine Grunderwerbsteuer anfalle. Um sicherzugehen, sollte für diesen Fall dringend vorab eine verbindliche Auskunft zu den grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen der Vermögensübertragung beim Finanzamt eingeholt werden.

Weiterhin beschäftigt sich die Fraktion mit der Vorbereitung der Sitzungen der Ortsbeiräte sowie der aktuellen Diskussion um das Bürgerhaus und der überraschenden Schließung des Dalberger Hofes. red