Bensheimer Rheinstraße wird mit Parkstreifen saniert

Bensheim. Murmeltiertag im Bauausschuss: Erneut stand die Sanierung der Rheinstraße zwischen Fabrik- und Moselstraße auf der Tagesordnung. Bereits im Juni hätte das Vorhaben vom Stadtparlament auf den Weg gebracht werden sollen. Damals setzen die Koalition sowie die FWG aber durch, dass vor einem Beschluss die Straßenverkehrsbehörde zu untersuchen habe, ob die Rheinstraße nicht doch in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann.

Doch auch die dritte Prüfung brachte kein anderes Ergebnis. Rechtlich sieht man im Rathaus keinen Spielraum für die Umsetzung. Folglich landete die Sanierung nun wieder auf der Tagesordnung. Dass beim 240 Meter langen Abschnitt Handlungsbedarf besteht, ist ohnehin quer durch die Fraktionen unstrittig. Zumal der städtische Haushalt mit Steuergeld in Form von Fördermitteln aus dem Programm Hessenkasse entlastet wird.

Üppige Baukostensteigerung

Konkret geht man von Gesamtkosten in Höhe von 630 000 Euro aus, plus einer Baukostensteigerung, die bei üppigen 230 000 Euro liegt. Mit 770 000 Euro wird der Zuschuss veranschlagt, was einer Quote von 90 Prozent entspricht.

Soweit, so darstellbar. Die kommunalpolitischen Debatten drehen sich allerdings nicht um die harten Projektfakten, sondern wie schon vor ein paar Monaten um die Ausgestaltung des Ganzen. Zwei Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch, eine mit dem Ausbau eines Parkstreifens mit Platz für 13 Autos, die andere mit einem Schutzstreifen für Radfahrer zwischen Fabrik- und Elbestraße.

Von der Verwaltung vorgeschlagen wird der Parkstreifen, um dem hohen Parkdruck in diesem Viertel entgegenwirken zu können. Einen Schutzstreifen für Radfahrer würde es dann nicht geben. „Das wundert mich nicht“, bemerkte Ausschussvorsitzender Thomas Götz (Grüne). Mal wieder werde dem ruhenden Verkehr der Vorzug gegenüber den Radfahrern gegeben. Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass er und seine Fraktion die Variante mit Schutzstreifen von Beginn an befürworteten.

Götz stellte einen Änderungsantrag, wonach die Option mit einem abmarkierten Bereich für die Zweiräder gezogen werden soll - und der Schutzstreifen gleich die komplette Rheinstraße bis zum Berliner Ring durchgezogen wird. Eine Mehrheit gab es dafür nicht, wenngleich Ralph Stühling (SPD) zumindest für den Schutzstreifen auf 140 Metern Länge votierte, ebenso wie die Grünen und die BfB.

Die CDU zeigte sich wie bisher überzeugt von der Tempo-30-Zone. Wenn man die Straßenverkehrsordnung richtig bemühe, sollte das klappen, fand Feridun Bahadori. Man könnte diese Entscheidung aus seiner Sicht sauber begründen, „aber das Dezernat wollte nicht“, kritisierte er. Bis zu seinem Abschied wurde die Straßenverkehrsbehörde von Adil Oyan (Grüne) geleitet.

Es sei außerdem ein Wunsch der Bevölkerung, legte Bahadori nach. Wenn eines Tages die Zone angeordnet werde, brauche es keinen Schutzstreifen. Aktuell müsse man aber schauen, wo man die parkenden Autos unterbringen kann. Bahadori verwahrte sich allerdings gegen den latenten Vorwurf, die CDU sei die Autofahrer-Partei.

Vielleicht müsse man einfach den Mut haben und Tempo 30 durchsetzen. Man werde jedenfalls nicht vor einem vierten Anlauf zurückschrecken. „Wenn es deutlich begründet wird, ist es ein realistisches Szenario“, so der Christdemokrat. Auf keinen Fall dürfe man gegen den Willen der Bevölkerung agieren.

Nicht auf Tempo 30 warten

Thomas Götz hingegen sah keine realistische Perspektive für eine Zonen-Regelung. Eine Verbesserung für den Radverkehr sei allemal besser, als auf Tempo 30 zu warten. Er hielt es für „billig, die Ablehnung auf den Dezernenten zu schieben“. Schließlich gebe es bei der Verkehrsbehörde Hessen Mobil Hardliner, die gegen Tempo 30 seien. „So geht Verkehrswende nicht.“

Doris Sterzelmaier (Grüne) verwies auf die Heidelberger Straße, wo es ebenfalls einen Schutzstreifen, Tempo 30 (allerdings keine Zone) wegen Caritasheim, Kita, Schule sowie Krankenhaus geben - und Parkplätze am Straßenrand. In der Rheinstraße würde eine Markierung bis zum Berliner Ring nicht die Welt kosten und man könne immer noch auf 30 km/h reduzieren. Wenn man beides bekomme, hätte man optimale Bedingungen geschaffen.

Thorsten Eschborn (FDP) hegte die Hoffnung, dass ein neuer Dezernent die Angelegenheit anders bewerte. Tempo 30 müsse man als Nahziel definieren und den Anwohnern die Möglichkeit geben, öffentlichen Parkraum zu benutzen. Die Heidelberger Straße tauge durch die vielen Umbauten im Laufe der Zeit nicht als Vorbild für die Rheinstraße.

Norbert Koller (BfB) machte grundsätzlich einen dringenden Handlungsbedarf aus. Der Koalition warf er vor, die Autofahrer zu bevorzugen, eine ideologisch aufgeladene Debatte zu führen und Tempo 30 quasi als „Trostpflästerchen“ zu verkaufen - was selbstredend vom Dreier-Bündnis zurückgewiesen wurde.

Peter Leisemann (FWG) erinnerte daran, dass vor einigen Jahren ein Antrag seiner Fraktion auf Tempo 30 in der Heidelberger Straße abgelehnt worden sei - ein halbes Jahr später sei es dennoch gekommen. Er sei daher frohen Mutes, in der Rheinstraße Ähnliches zu erleben. Das würde die Gefahren für den Radverkehr entschärfen. Bei der Sanierung sollte man sich auf den ruhenden Verkehr konzentrieren. Wenn es machbar wäre, sollten die Parkplätze zeitlich begrenzt werden.

Ralph Stühling zweifelte an der Notwendigkeit, Stellplätze für Anwohner zusätzlich auszuweisen und plädierte für den Schutzstreifen.

Unterm Strich verlief die Diskussion baugleich zur verbalen Auseinandersetzung im Sommer. Nur dass man dieses Mal die Nummer durchziehen muss, um die Auszahlung der Fördermittel nicht zu gefährden. Für den Vorschlag der Verwaltung mit Parkstreifen stimmte neben der Koalition aus CDU, FDP und SPD die FWG, Grüne und BfB waren dagegen.

Am Montagabend befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls mit der Thematik, abschließend entscheidet am 3. November die Stadtverordnetenversammlung.