Bensheimer Freie Wähler bestätigen Vorstandsteam

Bensheim. Kontinuität an der Spitze der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Bensheim: Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag wurde fast das gesamte Vorstandsteam einstimmig wiedergewählt. Vorsitzender bleibt Peter Leisemann, flankiert vom Zweiten Vorsitzenden Jürgen Beck und Schatzmeister Günter Horscht. Als Schriftführerin wurde Liane Frahs bestätigt. Neuer Pressesprecher ist der ehrenamtliche Bensheimer Stadtrat Andreas Scharff, der die Funktion von Rolf Tiemann übernimmt.

Beim Treffen in der Gaststätte „Präsenzhof“ warf der Fraktionschef einen kritischen Blick auf die Stadtentwicklung – und das auch im Kontext des russischen Kriegs in der Ukraine: Durch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Invasion insbesondere auf die Entwicklung der Energiepreise steige das finanzielle Risiko auch auf kommunaler Ebene. In den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 müsse es daher vorrangig darum gehen, eine weitere Verschuldung der Stadt zu vermeiden. Die FWG werde sich dafür stark machen, sagte Tiemann, der die politischen Bewegungen in Bensheim seit der Kommunalwahl im März 2021 bilanzierte.

Dass der Fraktionsvorsitzende seither nicht mehr als Solist für die Wählergemeinschaft im Stadtparlament sitzt, kommentierte er als großen Erfolg. Die Zeit als Einzelkämpfer ist seither vorbei, dennoch sei man sich in der nun dreiköpfigen Fraktion unter insgesamt 45 Stadtverordneten bewusst, dass man eigene Vorstellungen nur umsetzen kann, wenn man die nötigen Mehrheiten findet.

Es gehe daher auch darum, andere Fraktionen zu überzeugen, so Rolf Tiemann, der zwar einen intensiveren Austausch erkennt, sich aber noch mehr politische Flexibilität wünscht. Die ursprüngliche Hoffnung der FWG auf eine sachliche Bensheimer Stadtpolitik durch wechselnde Mehrheiten habe sich mit Bildung der Koalition aus CDU, SPD und FDP im Sommer letzten Jahres leider nicht erfüllt.

„Wir vermissen nach wie vor ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept“, so der Fraktionsvorsitzende, der gemeinsam mit Peter Leisemann und – seit Dezember – mit Alois Hillenbrand im Parlament aktiv ist. Der Ortsbeirat in Bensheim-West war für Susanne Hannak nachgerückt, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen zurückgegeben hatte.

Konkreter Fahrplan wichtig

Mit der Bildung der Stabsstelle Stadtmarketing im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und dem neuen Verein habe man die Weichen gestellt – jetzt komme es darauf an, künftige Projekte auf der Grundlage eines konkreten Fahrplans zu realisieren. Aktuell dränge sich laut Tiemann aber noch immer der Eindruck auf, dass Einzelmaßnahmen ohne Bezug zu einem wie auch immer gestalteten Gesamtkonzept angegangen würden. Dazu gehörten auch die prominenten Themen Bürgerhaus, Marktplatz, Neumarkt und Haus Krämer.

Während die FWG den Ideenwettbewerb zur Entwicklung des Marktplatzes als zu träge kommentiert („ein Fortgang im Schneckentempo“), ruht auf dem Millionengrab Neumarktcenter eine leise Hoffnung auf dem neuen Investor Murat Karakaya, der dort unter anderem Wohnungen bauen will. Hier müsse man abwarten, ob tragfähige wirtschaftliche Lösungen gefunden werden.

Dass Karakaya das zentrale Ensemble offenbar nicht als Spekulationsobjekt sieht und es eigenen Angaben zufolge nicht an Dritte veräußern will, sei ein gutes Zeichen, so Tiemann, der sich auch für das ehemalige Kaufhaus Krämer eine profitable Nutzung erhofft. Ein Ort für Kulinarik sieht er dort eher nicht, da sich in den vergangenen Monaten neue gastronomische Angebote in der Innenstadt angesiedelt haben und zudem das Geld der Bürger – gerade in den kommenden Monaten – nicht allzu locker sitzen dürfte.

Auch der Dalberger Hof wagt momentan einen weiteren Neustart nach einer längeren Sommerpause. Pächter Benjamin Huckele führt bekanntlich auch im Bürgerhaus Regie, das nach der knapp 13 Millionen Euro teuren Sanierung als Kultur- und Kongresszentrum breitere Nutzerschichten ansprechen will. Von einer „Komplettauslastung“, wie vor einem Jahr angekündigt, sei allerdings noch nichts spürbar, so der FWG-Fraktionschef, der daran erinnerte, dass die Stadt an die Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) als Eigentümer der Immobilie einen jährlichen Verlustausgleich in Höhe von 500 000 Euro zahlt.

Einst als „Filetstück“ angepriesen, sei das ehemalige Hoffart-Gelände zu einem Ladenhüter verkommen, so die FWG. Leider existiere aktuell kein Zeitplan für die zukünftige Entwicklung des Grundstücks, das schon viele potenzielle Investoren kommen und gehen sah. Der Antrag der Freien Wähler, umgehend Gespräche mit Interessenten zu führen, wurde im Juli im Stadtparlament abgelehnt. Rolf Tiemann bedauert dies als vertane Chance für eine mögliche Weichenstellung auf dem räumlich exponierten Areal neben dem Parktheater.

Grenzen des Wachstums erreicht

Während zentrale Bestandsflächen wie diese vor sich hin darben, habe die Stadt längst die Grenzen des äußeren Flächenwachstums erreicht, so Tiemann weiter. Künftig müsse daher für jede neu bebaute Fläche eine große Renaturierung an anderer Stelle erfolgen. Diese Gangart sei allerdings problematisch, wenn es um neuen Wohnraum im moderaten Preissegment geht, dessen Bedarf in Bensheim weiterhin sehr hoch ist.

Mit den Projekten Meerbach, EKZ-Gelände, Sanner in Auerbach sowie den Neubauprojekten in Fehlheim und Schönberg (Ex-CBM-Gelände) sollte ein Ende des Flächenverbrauchs erreicht sein, so die Freien Wähler. Weitere Neubaumaßnahmen müssten dann im Bestand erfolgen.

Rolf Tiemann schloss seinen Bericht mit dem Wunsch nach einer Senkung des Altersdurchschnitts innerhalb der Wählergemeinschaft. Im direkten Vergleich mit den anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung sehe man recht alt aus. Mit Blick auf den Anteil der Unter-Sechzigjährigen ist die FWG vorletzter. Nur die „Bürger für Bensheim“ sind älter. Wobei die jeweilige Mitgliedsstärke natürlich die Statistik beeinflusst, wie der Fraktionschef anmerkt. Am Bedarf an jungem Blut ändere dies aber nichts.