Parken für Anwohner wird in Bensheim teurer

Bensheim. Anwohnerparken wird in Bensheim ab dem 1. Januar teurer. Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich die Erhöhung der bisherigen Gebühr beschlossen. In Zahlen ausgedrückt: Von 30,70 Euro im Jahr geht es hoch auf 80 Euro.

Bis Anfang 2022 war es den Städten und Gemeinden in Hessen nicht möglich, den Betrag eigenständig festzulegen. Mit der Änderung der sogenannten „Delegationsverordnung“ dürfen die Kommunen jetzt selbst entscheiden. Bis dahin war die Summe gedeckelt ohne die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen.

Anderenorts wurde davon bereits rege Gebrauch gemacht. In Lorsch kostet der Ausweis mittlerweile 48 Euro, in Baden-Württemberg verlangen größere Städte wie Freiburg (im Schnitt 360 Euro) oder Tübingen (bis zu 180 Euro) deutlich mehr. Kommunalpolitisch stieß der Vorstoß aus dem Rathaus, eingebettet in eine Neufassung der „Gebührenordnung für die Benutzung der Parkeinrichtungen“ (so viel Zeit muss sein) generell auf breite Zustimmung.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte für die Sitzung des Stadtparlaments dennoch einen Änderungsantrag eingebracht. Gestrichen wurde darin unter anderem der Zuschlag für schwere Autos (ab 2,8 Tonnen). Deren Besitzer hätten nach Ansicht der Verwaltung 100 Euro zahlen sollen. Dafür schraubte das Bündnis an anderer Stelle an die Gebührenschraube nach oben - etwa bei den Fahrradboxen und den Stellplätzen im Fahrradabstellraum am Bahnhof. Statt acht Euro im Monat müssen ab dem neuen Jahr demnach zehn Euro gezahlt werden, macht im Jahr 120 statt 96 Euro.

Ebenfalls teurer wird es durch den Antrag des Dreier-Bündnisses bei der monatlichen Gebühr für die Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz (25 statt 16 Euro), für den Pendler-Parkplatz an der Dammstraße (von acht auf zwölf Euro im Monat) und in der Bleiche (15 statt zwölf Euro).

Feridun Bahadori (CDU): „Moderate Anhebung“

„Mir wäre es lieber, ich würde hier stehen und sagen können: Wir senken die Gebühren“, meinte Feridun Bahadori (CDU). Die Anhebung würde allerdings moderat ausfallen zur Deckung der anfallenden Kosten, andere Kommunen hätten ebenfalls und deutlich stärker die Gebühren erhöht.

Das Eingreifen des Dreier-Bündnisses und den Wegfall des „SUV-Zuschlags“ begründete er damit, das Prozedere für den Bürger und die Verwaltung zu vereinfachen. „Wir bleiben deshalb bei einem Betrag von 80 Euro.“ Auch mit den weiteren Erhöhungen sei er nicht glücklich, man müsse es aber tun und stehe dazu.

Michael Sydow (SPD) skizzierte die Rahmenbedingungen. Die Stadt stelle ungefähr 12,5 Quadratmeter zur Verfügung, damit die Anwohner parken können. Leider habe dieser kein Anrecht auf einen bestimmten Platz, es sei immer etwas Glückssache, heimatnah das Auto abstellen zu können. Die 80 Euro seien moderat, besonders im Vergleich mit anderen Städten, wobei die unter anderem aufgeführte Metropole Köln (600 Euro) als Referenzgröße selbstredend nur bedingt taugt.

„Mit der Summe kann man leben, damit sind wir nicht über das Ziel hinausgeschossen“, konstatierte Sydow. Damit keiner draußen mit der Waage herumlaufen müsse (Stichwort Gewicht des Autos), habe man es einfach halten wollen. Ein mehrstufiges Modell wie in anderen Orte wollte man vermeiden.

Als „spektakulärer Sieg der repräsentativen Demokratie“ bezeichnete FDP-Fraktionschef leicht augenzwinkernd die Entscheidungsfreiheit, die den hessische Kommunen eingeräumt wurde. „Ein Hoch auf die kommunale Selbstverwaltung“, bemerkte Eschborn. Mit den 80 Euro würden die Bürger nicht geschröpft. Mit dem Geld könne man die Straßen sanieren und instandhalten.

Aus Eschborns Sicht gibt es überdies keinen Grund, dass Anwohner mit schwereren Autos mehr zahlen sollen, verteidigte er den Wegfall des Zuschlags. „Warum soll Mutter Erdes Platz nicht auch für schwere Fahrzeuge genutzt werden?“, fragt der Fraktionsvorsitzende rhetorisch und nahm wortwörtlich Anleihen bei der Body-Positivity-Bewegung. Die besagt grob zusammengefasst, jedem Körper mit Respekt zu begegnen. Mit Pkw hat die Initiative bekanntlich nichts am Hut. Aber das nur am Rande.

Thomas Götz (Die Grünen): „Ein Schlag ins Gesicht“

Die Grünen konnten naturgemäß wenig mit den Einlassungen der Koalition anfangen. Gegen die Rathaus-Vorlage selbst sei nichts anzuwenden, betonte Thomas Götz. Die Beträge seien angemessen, der Sondertarif für SUV ginge in die richtige Richtung. Bei der Verwaltung sei man sich der Problematik dieser klimaschädlichen Fahrzeuge bist.

Insgesamt halte seine Fraktion die Gebühren in den Parkhäusern für zu niedrig, weil sie nicht die Kosten decken. Das müsse man bei den Haushaltsberatungen aufgreifen. Der Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP „ist ein Schlag ins Gesicht für jede moderne Verkehrspolitik“. Er zeige einmal mehr, dass die Koalition die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. Der SUV-Tarif werde ohne große Begründung kassiert. Kostensteigerungen soll es stattdessen bei den Fahrrädern und ÖPNV-Parkplätzen geben. „So viel Instinktlosigkeit macht sprachlos.“

Für die BfB bezeichnete Franz Apfel die 80 Euro als einen „Beitrag mit Außenmaß“. Das seien 6,66 Euro im Monat. Auch den Zuschlag auf 100 Euro unterstütze die Wählergemeinschaft. Die von der Koalition festgeschriebenen Anhebungen würden vor allem die Wähler der SPD treffen, meinte Apfel. Es treffe außerdem alle, „die sich die sich ökologisch besser verhalten. Die Deutschland-Koalition lässt grüßen“. Weil der Fraktionschef darüber hinaus das Verhalten des Bündnisses kritisierte, kam es, wie berichtet, zu dem einen oder anderen verbalen Schlagabtausch.

Abgelehnt wurde das Ansinnen des Trios auch von Rolf Tiemann (FWG). „Die dort in Teilen geforderte weitere Gebührenerhöhung passen derzeit nicht in die Zeit. Viele Bürger sind extrem durch vielfältige Kostenerhöhungen für Energie und Lebensmitteln belastet.“

Seine Fraktion hätte auch keine Einwände gegen die 100 Euro. Wer einen großen Schlitten fahre, könne ruhig mehr bezahlen, so Tiemann. Wenn man schon einen einheitlichen Tarif hätte haben wollen, wäre die 100 Euro für alle der bessere Weg gewesen. Doris Sterzelmaier (Grüne) wies darauf hin, dass größere und schwerere Autos die Straßen stärker belasten, folglich seien höhere Zahlungen durchaus angemessen. Sie bräuchten auch mehr Fläche. Der Koalition warf sie vor, die Autos zu begünstigen und bei den Fahrrädern, wo die Verwaltung nichts ändern wollte, mehr zu verlangen. „Das ist eine gewisse Ungerechtigkeit und unsozial.“

Am Ende der Debatte votierte die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit für die eigenen Änderungen, die Opposition lehnte ab, Ulrike Vogt-Saggau (BfB) enthielt sich. Somit werden die Gebühren wie beschrieben ab dem 1. Januar erhöht.