Bensheim und sein Millionen-Defizit

Bensheim. Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Traditionen. Adventskalender müssen geleert, Bäume aufgestellt und dekoriert werden – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Kommunalpolitisch endet das Jahr standesgemäß mit der Haushaltsdebatte. In Bensheim geht es (von Ausnahmen abgesehen) meistens um die Frage, wie man millionenschwere Fehlbeträge ausgleichen könnte.

Im Zahlenwerk für 2023 klafft – nach den Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses – eine 6,3 Millionen Euro breite Lücke im Ergebnishaushalt. Immerhin konnte man das ursprüngliche Minus von 7,8 Millionen Euro etwas drücken. Am heutigen Donnerstag (15.) steht nun von 18 Uhr an im Bürgerhaus die finale Diskussion samt Abstimmung an. Öffentlich auseinandergesetzt haben sich die Fraktionen mit dem Etat bekanntlich bereits ausgiebig. Positive Auswirkungen auf die Sitzungsdauer wird dieser Umstand erfahrungsgemäß jedoch nicht haben.

Zumal noch etwas offen ist, wie das Haushaltssicherungskonzept gestaltet werden soll. Auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer hat die Stadt für das nächste Jahr zwar verzichtet. Ab 2024 müssten die Bensheimer aber verstärkt zur Kasse gebeten werden, um den Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen.

Das wollen die Beteiligten aber verhindern, indem nach Möglichkeit an anderer Stelle nachhaltig im Bereich von zwei bis drei Millionen Euro jährlich gespart wird. Ob dies so kommt, wird sich zeigen – und das nicht unbedingt schon heute.

Die Haushaltsberatungen samt der vielen Änderungsanträge aus den Fraktionen sind zweifelsohne der dickste Brocken, den die Stadtverordneten vor der Brust haben. Die restlichen Punkte, die mit Aussprache über die Bühne gebracht werden sollen, entwickeln dabei einen nicht ganz so hohen Redebedarf. Ein Überblick:

Parktheater: Die Kulturstätte soll eine neue LED-Beleuchtungsanlage erhalten. Über einem Zeitraum von zehn Jahren könnten konservativ gerechnet somit 170 000 Euro gespart werden. Damit es Fördermittel vom Land gibt, braucht es ein begleitendes Klimaschutzprojekt. Die Wahl fiel auf eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 24 Kilowatt-Peak sowie einem Batteriespeicher, weil die erzeugte Energie vorrangig für das Parktheater verwendet werden soll. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 542 000 Euro. Aus dem Steuergeld-Topf des Landes erhält Bensheim Fördermittel in Höhe von 320 658 Euro.

Abwasser-Gebühren sollen steigen

Frauenhaus: Der Verein Frauenhaus sollte für das nächste Jahr einen Zuschuss von 6500 Euro erhalten. Nach einem Änderungsantrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP soll der Magistrat aber das Gespräch mit dem Kreis und dem Verein suchen, um zu klären, welche Beratungsangebote vorgehalten werden und wer die Finanzierung trägt. Grundsätzlich sieht das Dreier-Bündnis aber den Kreis in der Pflicht, was nicht heißen soll, dass kein Geld aus dem Haushalt ans Frauenhaus fließen wird. Beim Geburtshaus Bergstraße habe eine ähnliche Vorgehensweise dafür gesorgt, dass sich Kreis und Stadt die Zahlungen teilen, hieß es dazu im Haupt- und Finanzausschuss. Die 6500 Euro sind im Etat auch weiterhin vorhanden, allerdings bis zur Klärung mit einem Sperrvermerk versehen.

Kinderbetreuung: Die Gebühren für den Pakt für den Nachmittag an der Schillerschule, der Carl-Orff-Schule und der Schlossbergschule sollen erhöht werden – von 120 auf 164 Euro und von 162 auf 184 Euro. Damit müsste in den drei Einrichtungen, in denen die Stadt die Betreuung als Träger übernommen hat, genauso viel gezahlt werden wie an der Joseph-Heckler-Schule.

Abwasser: Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sollen nach dem Willen der Koalition innerhalb des noch bis Ende 2024 gültigen Kalkulationszeitraums angehoben werden. Beim Abwasser von 1,64 Euro auf 1,83 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch, beim Niederschlagswasser von 57 auf 64 Cent pro Quadratmeter bebaute und künstlich befestigte Fläche, von der Regen in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder fließt. Das Vorgehen ist nach Ansicht der Verwaltung rechtlich umstritten (wir haben berichtet). Die Koalition begründet den Vorstoß mit gestiegenen Kosten beim Zweckverband KMB, was wiederum zu höheren Kosten (Anstieg um 1,1 Millionen Euro) bei der Stadt führt.

Dammstraße: Die Stadtverordneten müssen (und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit) den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan für das alte Stellwerk sowie den Satzungsbeschluss auf den Weg bringen. Danach könnte der Investor dort sein Neubauprojekt in die Tat umsetzen. Über das Vorhaben wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren ausführlich diskutiert.

Geschwindigkeit reduzieren

Tempo 30: Die Grünen wollen prüfen lassen, ob die Geschwindigkeit auf der B 3 zwischen Hochstraße und Ritterplatz sowie Ritterplatz und Wormser Straße aus Gründen des Lärmschutzes reduziert werden kann. Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung teilte im Bauausschuss mit, dass der Kreis der richtige Ansprechpartner sei und dort schon geprüft werde. Das Ergebnis stehe noch aus. Die Koalition steuerte einen Änderungsantrag bei, der die Prüfung auf die Nachtstunden (22 bis 6 Uhr) beschränkt. Im Bauausschuss einigte man sich darauf, differenziert für die Tag- und Nachtstunden prüfen zu lassen.

Kita Berliner Ring: Der Zaun kommt weg, der von der Koalition initiierte Beschluss aus dem März, den Zugang zur Kita vom Berliner Ring aus zu sperren, wird aufgehoben. Darauf haben sich nach Protesten der Eltern und Ortsterminen mit den Entscheidungsträgern die Fraktionen verständigt. Formell muss der damalige Antrag aber zurückgenommen werden, damit der Bauzaun verschwindet und das Kapitel geschlossen werden kann.