Bensheimer könnten bald höhere Abwassergebühr zahlen müssen

Bensheim. Die Bensheimer sollen ab 1. Januar eine höhere Gebühr für Niederschlags- und Schmutzwasser zahlen. Das hat zumindest die Koalition aus CDU, SPD und FDP beantragt. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es dafür eine Mehrheit, nur die Grünen stimmten dagegen.

CDU-Fraktionschef Tobias Heinz begründete den Eingriff im noch laufenden Kalkulationszeitraum bis Ende 2024 mit Mehrkosten beim zuständigen Zweckverband KMB. Dieser rechnet mit höheren Ausgaben aufgrund der gestiegenen Energiepreise (siehe auch Bericht auf Seite 13). In Zahlen ausgedrückt erhöht sich die Verbandsumlage für die Stadt um 1,1 Millionen auf etwas mehr als sieben Millionen Euro.

„Es sind besondere Zeiten, diese erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, begründete Heinz den Vorstoß. Für die Bürger sei eine jetzt noch moderate Anhebung besser als ein deutlicherer Nachschlag, wenn man erst später aktiv werde.

Bei der Straßenentwässerung könnten somit 105 000 Euro zusätzlich eingenommen werden, beim Abwasser 585 000 Euro. Konkret bedeutet das: Beim Schmutzwasser ginge es von 1,64 Euro pro Kubikmeter auf 1,83 Euro, die Gebühr für das Niederschlagswasser würde von 57 Cent pro Quadratmeter befestigter Fläche auf 64 Cent steigen.

Nach Angaben der Rathausspitze würde ein Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus (diese Referenzgröße wurde im Ausschuss genannt) 30 Euro jährlich mehr zahlen.

Allerdings gibt es noch Unklarheiten, die bis zur Stadtverordnetenversammlung möglichst ausgeräumt sein sollen. Der KMB ist zurzeit am klären, ob die Strompreisbremse auch für den Zweckverband gilt. Das könnte Einsparungen im Bereich von 420 000 Euro nach sich ziehen, was wiederum Auswirkungen auf die Gebührenhöhe hätte.

Davon abgesehen ist nicht geprüft, ob ein Eingriff im laufenden Kalkulationszeitraum, in dem die Bürger eigentlich nicht davon ausgehen müssen, stärker zur Kasse gebeten zu werden, rechtlich überhaupt möglich ist.

Laut Bürgermeisterin Christine Klein hat die Verwaltung eine Dringlichkeitsanfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden eingereicht und um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten.

Innerhalb der Verwaltung sind die Bedenken offenkundig groß. Das zuständige Team Steuern und Abgaben hält eine nachträgliche Korrektur für vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar. Aus diesem Grund wird vor einem Eingriff dringend abgeraten. Nach dem Kommunalen Abgabengesetz sei eine Neukalkulation zu einer bereits bestehenden Berechnung nicht vorgesehen.

Vor allem Grünen-Fraktionschefin Doris Sterzelmaier monierte diese offene Flanke und plädiert zudem dafür, die Bensheimer nicht stärker zu belasten. Stattdessen solle man abwarten, wie sich die Zahlen entwickeln und eine Gebührensicherheit gewährleisten.

Dem widersprachen die Koalitionäre. Die Kalkulation werde der Sachlage nicht gerecht. Unternehme man nichts, „muss die Stadt vorfinanzieren, die Kosten sind schließlich da. Das können wir uns nicht leisten“, argumentierten Tobias Heinz und Bernhard Stenger (CDU).

Vor allem in der Opposition sorgte ein weiterer Umstand für leichte Irritationen. Ursprünglich war zur Abwasserbeseitigung und den Gebühren eine Vorlage des Magistrats angekündigt worden. Die kam aber nicht. Auf Nachfrage von Franz Apfel (BfB) räumte Bürgermeisterin Christine Klein ein, dass die Vorlage im Magistrat abgelehnt worden sei. Daraufhin griff offenkundig die Koalition mit einem eigenen Antrag ein.

Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass Bensheim selbst bei einem Anstieg auf 1,83 Euro beim Abwasser nicht der Spitzenreiter wäre. Diese Position nimmt Lorsch mit 3,98 Euro pro Kubikmeter ein. Dafür bezahlt man dort für Frischwasser nur 91 Cent, in Bensheim sind es (brutto) 2,156 Euro.

Egal, ob der Antrag der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag nun angenommen wird oder nicht: Für die Bensheimer wird es teurer werden, sollten die Kosten beim KMB bis Ende 2024 nicht wieder deutlich sinken. Entweder werden sie ab dem 1. Januar stärker zu Kasse gebeten – oder in zwei Jahren, wenn der jetzige Kalkulationszeitraum endet. Dann wahrscheinlich mit einem höheren Nachschlag.