Erste Sitzung der Stadtverordneten nach der Sommerpause

Bensheim. Zwar kann man im Moment den Eindruck gewinnen, der Sommer würde nie zu Ende geben. Aber spätestens der Auftakt in die Sitzungsrunde der Stadtverordneten vermittelt die bleischwere Erkenntnis, dass die Tage kürzer und dunkler werden.

Am Donnerstag (5.) steht nun ab 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Schwanheim die erste Zusammenkunft nach der Sommerpause an. Allein drei Beschlüsse befassen sich mit der künftigen Unterbringung von Geflüchteten. Ein Überblick:

Nibelungenstraße: Die Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 83 Bewohnern soll von der Stadt angemietet werden, zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Die zurzeit dort vom Kreis untergebrachten Geflüchteten werden Bensheim angerechnet. Die Miete beträgt bei einer Mindestbelegung von 75 Personen 34 875 Euro im Monat, vom Kreis gibt es eine Erstattung. Aktuell leben in den Räumlichkeiten zum größten Teil Bleibeberechtigte. Im Mietpreis enthalten sind die komplette Ausstattung, die Gebäudeunterhaltung, die Sicherstellung des Betriebs und die Nebenkosten.

Festplatz: Auf dem Gelände am Berliner Ring sollen im vorderen Bereich Container aufgestellt werden, um Geflüchteten ein Dach über dem Kopf bieten zu können (wir haben berichtet). Bis zu 200 Menschen könnten dort Unterschlupf finden. Die Gesamtkosten für drei Jahre belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro, allerdings ohne die Ausgaben für den Rückbau der Container. In Betrieb genommen werden könnte die Einrichtung allerdings nach Angaben der Verwaltung erst im Sommer 2024. Im Haupt- und Finanzausschuss wäre der Beschlussvorschlag beinahe abgelehnt worden.

Gebühren: Die vor einiger Zeit beschlossene Satzung über die „Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen“ muss geändert werden. Durch die Anpassung kann die Stadt in Einzelfällen mit höheren Erträgen rechnen, außerdem muss die Verwaltung weniger Änderungsbescheide erlassen. Zum Hintergrund: Während für alle Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die Kosten für die Unterbringung vom Kreis Bergstraße mit einer Pauschale (pro Person und Tag zehn Euro) abgegolten wird, können die Kommunen für alle „anerkannten“ Geflüchteten die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung stellen, sofern sie das mittels einer Satzung regeln.

Werner-von-Siemens-Straße: Die Fahrbahn zwischen Mosel- und Fabrikstraße muss komplett erneuert werden. Die Gesamtkosten werden mit 1,22 Millionen Euro veranschlagt. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gilt als Formsache. Weil es in der Straße keinen Radweg gibt und nach der Sanierung auch keinen geben soll, haben die Grünen vorgeschlagen, den künftig dann zwei Meter breiten Gehweg für Radfahrer freizugeben – weil ausreichend Platz vorhanden ist für ein solches Vorgehen. „Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen und ihnen Lösungen anbieten“, erläutern die Grünen ihren Vorstoß. Die Fraktion hätte sich, das ist kein Geheimnis, durchaus eine andere Variante mit Radschutzstreifen oder Radweg vorstellen können. Im Ortsbeirat und in den Fachausschüssen gab es für den Änderungsantrag bereits jeweils eine Mehrheit.

Mehr Wasserflächen oder die Umsetzung des Konzepts der "Schwammstadt"

Klima: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP fordert die Aufstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans für die Stadt. Dieser soll sich hauptsächlich auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung konzentrieren. Ermittelt werden soll, in welchen Bereichen sogenannte Hitzeinseln bestehen – und was dagegen unternommen werden kann. Beispielhaft genannt werden die Begrünung des Straßenraums und von Fassaden, mehr Wasserflächen oder die Umsetzung des Konzepts der „Schwammstadt“. Berichtet werden soll außerdem, wie sich der Zustand der Bäume im öffentlichen Raum angesichts zunehmender Trockenheit darstellt und welcher zusätzliche Pflegeaufwand besteht. Vorbereitet werden soll darüber hinaus eine Information für die Bürger, um diese für das Thema Wassersparen zu sensibilisieren.

Wissen will die Koalition auch, wie die aktuellen klimatischen Rahmenbedingungen für die Bewässerung in der Landwirtschaft aussehen, die im Zuge von Vorhaben wie der Flurbereinigung umgesetzt werden können.

Die Grünen haben den Antrag des Dreier-Bündnisses um zwei Punkte ergänzt: Einer befasst sich mit den Spielplätzen, auf denen es keinen oder kaum Schatten gibt. Für diese sollen geeignete Maßnahmen (wie Sonnensegel oder das Pflanzen von Bäumen) vorgeschlagen werden. Zudem will die Fraktion ins städtische Fassadenförderprogramm eine Fassadenbegrünung für Gebiete in der Innenstadt und der Ortsmitte von Auerbach entlang der B 3 aufgenommen wissen.

Stellplatzsatzung: Die Grünen wollen die Satzung ändern, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Wer Dach- oder Kellergeschosse nachträglich ausbaut oder sein Haus aufstockt, soll keine zusätzlichen Stellplätze nachweisen müssen. Um Missbrauch zu verhindern, soll die Regelung nur für Gebäude gelten, die vor dem Inkrafttreten der Satzung errichtet wurden. Ein nachträglicher Ausbau werde definiert ab einem Zeitraum von drei Jahren nach Fertigstellung der Immobilie. Wie bereits in der Bensheimer Innenstadt wollen die Grünen außerdem in Auerbach in der Darmstädter Straße zwischen Diefenbachweg und Otto-Beck-Straße sowie in der gesamten Bachgasse die Stellplatzpflicht einschränken, um Gewerbeansiedlungen zu vereinfachen.

Sanner: Das Betriebsgelände des Unternehmens in Auerbach soll bekanntlich in ein Wohnviertel umgewandelt werden, sobald die Firma ihre Zentrale in den Stubenwald verlagert hat. Für die Erschließung und die Entlastung der Schillerstraße soll nach Ansicht der Koalition sichergestellt werden, dass es eine direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zum Auerbacher Bahnhof gibt. Dieser neue Abschnitt sollte an die bestehende Unterführung mit einer Auffahrt an die Brückweg-Brücke angeschlossen werden.