Bahntrasse und Lärmschutz als Themen beim Meinungsaustausch

Bensheim. Zum Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister jetzt Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein und Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung.

Wichtigstes Thema war der Neubau der ICE-Strecke. Meister, der in Begleitung von CDU-Vorsitzendem Carmelo Torre und Fraktionschef Tobias Heinz kam, berichtete vom derzeitigen Stand. Aktuell erwartet die Deutsche Bahn bis September 2024 die Forderungen aus der Region für das Parlamentarische Verfahren. Entlang der Main-Neckar Bahn wird es nach Fertigstellung der Neubaustrecke zu deutlich anderen Verkehren kommen.

Deshalb fordert die Region eine Lärmvorsorge wie bei einer Neubaustrecke. Sollte es analog zur Riedbahn im Zuge der Generalsanierung der Main-Neckarbahn 2027 zur Verständigung der Deutschen Bahn mit den Anliegerkommunen zum Lärmschutz kommen, könnte die Forderung der Region als erfüllt gelten.

Forderungen sollen realistisch bleiben

Klein und Rauber-Jung sind sich einig, dass in den drei Riedstadtteilen Schwanheim, Fehlheim und Langwaden die Lärmsituation nach dem Bau der ICE-Neubaustrecke besser sein muss als derzeit. Dies bedeutet, dass auch der von der Autobahn ausgehende Lärm reduziert werden muss. Klein betonte, dass die gestellten Forderungen realistisch und nicht überzogen sein dürfen. Meister stimmte dem zu, zumal die Forderungen im Verkehrsausschuss des Bundestages geprüft werden.

Weiteres Thema ist die Kinderbetreuung. Klein sieht hier den finanziellen Spielraum immer geringer werden. „Die Standards werden permanent größer, ohne dass dies letztendlich auch zu einer besseren Betreuung führen muss“, heißt es in der Pressemitteilung. Sie würde begrüßen, wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze, wie Anspruch auf einen Kita-Platz, auch direkt von Bund finanziert werden würden.

Auch bemängelt sie, dass die bürokratischen Hürden immer höher würden. Klein hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen nach freiem Ermessen verwenden könne. Eine Gemeinde würde dies immer zweckmäßig zum Wohle ihrer Bevölkerung umsetzen. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte den Kommunen zufließen. Hiermit würden auch Personal sowohl bei der Gemeinde als auch bei der überprüfenden Behörde abgebaut und dadurch Geld eingespart sowie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Klein betont hierbei, dass sie nichts gegen strichprobenartige Überprüfungen habe. red