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Gemeindefinanzen Den Notstand hat die Politik selbst herbeigeführt

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Gemeinde und KMB weisen Kritik am Bauhof zurück, BA vom 2. September:

Das können wir so nicht stehenlassen“, so Bürgermeister Andreas Heun in dem Beitrag. Zunächst möchte ich feststellen, dass es mir nicht um Kritik zu irgendwelchen Themen, die die KMB-Mitarbeiter betreffen, geht und ich mich nicht an dem benannten Leserbrief orientiere, da ich keine Kenntnisse im Detail habe. Meine Überlegungen und Themenbeiträge sind explizit auf diesen Artikel fokussiert.

Bürgermeister Heun verweist darauf, dass die Leistungen des KMB Geld kosten. Ich nenne es Steuern. Steuern und Abgaben ist eine präzisere Definition, da sich damit verbindet, woher die Mittel kommen, die die Gemeinde nach demokratischen Grundsätzen in den jeweiligen Gremien nach dem Haushaltsplan verteilen muss. Nämlich von den Bürgern, die eben diese Steuern und Abgaben durch harte Arbeit in den Gemeindesäckel einzahlen.

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Wenn die Kernkompetenz des Steuerverteilens bei der Gemeindeführung gut ist, dürfte für die Bürger auch etwas Gutes dabei herauskommen. Also, soweit alles transparent und nachvollziehbar.

Das, was man allgemein als Gemeinwesen – vor dem Hintergrund des Steuerverteilens – bezeichnen kann, ist nicht erst aktuell brisant, sondern schon seit zwei Jahrzehnten und bis hinunter in die Kommunen, in Schieflage geraten. Manche Entscheidung ist dann für den Steuerzahler eben nicht mehr transparent oder nachvollziehbar. Die Bürger, die Steuern zahlen, denken grundsätzlich so, wie es eben auch in diesem Land vorgesehen ist, nämlich dass diese Mittel zuerst für Dinge ausgegeben werden, die in der Handlungshoheit der Aufgabenstellungen der gewählten Vertreter liegen und somit – wenn man es nüchtern betrachtet – für die Bürger – ob Gemeinde, Stadt, Kreis, Land oder Bund.

Es ist auch Aufgabe der gewählten Vertreter, in den jeweiligen Gremien oder Ausschüssen, ausgleichend zu verteilen. Das heißt, natürlich kann aufgrund der vorhandenen finanziellen Substanz, nicht alles und jeder befriedigt werden. Das zieht manchmal Kritik nach sich und sollte akzeptiert sein.

Mittlerweile kann man landauf und landab feststellen, dass die hoheitlichen Aufgaben nur mangelhaft wahrgenommen werden. Aus meiner Sicht hängt das damit zusammen, dass einige politisch Aktive zu wenig Identifikation (also Herzblut) mit dem Wohl der Bürger zeigen. Und vor allem, auch einmal kritisch hinterfragt, ob das Verteilen von Steuern und Abgaben in diesem Land noch unter irgendeiner Kontrolle steht. Leider stellt sich diese Frage weder die große noch die kleine Politik.

Da erwarte ich als demokratischer Bürger Widerstand von „unten“, also aus Gemeinden und Städten. Und da sind nun einmal die Bürgermeister gefragt.

Den finanziellen Notstand hat die Politik selbst herbeigeführt. Und das nicht nur bei Straßen oder Brücken. Mittlerweile haben wir diesbezüglich teilweise das Qualitätsniveau der DDR von 1980 erreicht. Die Städte und Gemeinden haben zu wenig Mittel. Dass es da keine Auszeichnung von Bürgern gibt, ist nachvollziehbar. Das Prinzip ist seit Jahren: Oben kommt immer mehr an Steuermittel rein und unten kommt immer weniger an.

Es ist aus meiner Sicht die Pflicht aller gewählten Bürgermeister in diesem Land, sich damit zu beschäftigen, wohin die Steuermittel verteilt werden.

Die Außenministerin reist durch die Welt und verteilt hart erarbeitetes Steuergeld mit beiden Händen. Da gehen Milliarden nach Indien (Atommacht), da gehen Millionen an die PLO, damit Israel besser bekämpft werden kann, und Deutschland selbst bemüht sich mit allen Kräften, einen Notwinter für alle zu bekommen.

Wenn Bürger in einer Gemeinde die Zeitung konsumieren und selbst in diesen Zeiten lesen kann, dass es wieder einmal zu den höchsten Steuereinnahmen gekommen ist, relativieren sich im Kopf die Kernaussagen von Bürgermeister Heun, wenn er davon spricht, dass die hoheitlichen Verpflichtungen (wenn sie überhaupt als solche akzeptiert werden) kaum mehr zu erfüllen sind.

Für die Führungen in Städten und Gemeinden bietet sich genügend Potenzial für einen Einsatz zum Wohlergehen der Bürger. Die Kraft für Veränderungen muss immer von „unten“ aufgebaut werden. Parteiliches Wohlverhalten, wie in vielen großen Städten bei Bürgermeistern feststellbar, hilft dem Gemeinwesen nicht.

Karl Kraft

Bensheim

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