Bensheim. „Die Stadtpolitik braucht den Druck von außen“, BA vom 10. Dezember
Viele fragen sich, wieso die Stadt Bensheim den Einbruch der Gewerbesteuer um rund 50 Prozent nicht vorausgesehen habe. Das kann sie nicht, da zur Ausstattung des Rathauses keine Glaskugel gehört.
Vielleicht hätte das Finanzamt helfen können, wenn im Laufe des Jahres 2023 Anträge auf Senkung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer eintrudeln – ein klarer Hinweis auf sinkende Erträge im laufenden Jahr. Das darf es aber wohl nicht.
Die einzigen, die hätten informieren können, sind die Bensheimer Gewerbetreibenden: Jeder, der ein Geschäft betreibt und seine Finanzen im Griff behält, weiß weit vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, welchen Ertrag er einfahren wird, was das für seine Steuerbelastung bedeutet, und wird auch, wenn es schlecht läuft, beim Finanzamt vorsorgen. Warum sollte er mit seinen Sorgen zur Stadt laufen?
Und nun, wo das Dilemma offenbar ist, taucht die Wirtschaftsvereinigung Bensheim (WVB) mit einem rechtlich gar nicht zulässigen Vorschlag auf, wie die Verwaltung effizienter mit dem nicht vorhandenen Steuergeld umgehen könnte.
Warum hat die WVB nicht bereits Mitte 2023 ihre ca. 300 Mitglieder anonym nach deren Ertragserwartungen befragt und das Ergebnis der Bürgermeisterin mitgeteilt? Das hätte das Steuerloch zwar nicht verkleinert, aber sie hätte deutlich früher reagieren können.
Dr.-Ing. Jochen Henke
Bensheim