Wirtschaft wie gestalten?

Mannheim. Wie soll Wirtschaftspolitik zukünftig aussehen? Was erwartet Unternehmer aus der Region? Im Rahmen einer Podiumsdiskussion haben baden-württembergische EU-Spitzenkandidaten verschiedener Parteien unter anderem zu diesen Fragen debattiert.

„Wir werden heute Abend nicht alle einer Meinung sein, aber um den besten Weg ringen“, gab Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, den Kurs vor. Dabei machte der Präsident eines klar: „Wann immer es Kritik an der EU gibt, ist das nicht an der EU selbst, sondern an einzelnen Themenblöcken. Wir alle sind Europäer, und gerade die Unternehmer hier im Raum wissen es zu schätzen, was Frieden und Freiheit bedeutet und welchen Beitrag die EU hier leisten kann.“

Gefolgt waren der Einladung Andreas Glück (FDP), René Repasi (SPD), Daniel Caspary (CDU) und Anna Deparnay-Grunenberg (Bündnis90/Die Grünen). Sollten sie gewählt werden, kommt ihnen eine bedeutende Rolle zu. „Keine Verordnung oder Richtlinie wird ohne Zustimmung der Mehrheit des Europäischen Parlaments in Kraft treten können“, führte Schnabel aus. Auch ohne formale Gesetzgebungskompetenzen gingen viele Initiativen für Gesetze vom Parlament aus.

Neben bekannten Äußerungen gab es auch Überraschendes

Umso wichtiger war es den anwesenden Unternehmern, die Standpunkte der Spitzenpolitiker in verschiedenen Bereichen zu erfahren. Was die EU dafür tun könne, um für nachfolgende Generationen von Unternehmern (immer noch) attraktiv zu sein? Wie man die als überbordend empfundene Regulierung zurückfahren könne? Braucht es einen EU-Industrieplan? Die Fragen waren breit gestreut und offenbarten neben bereits bekannten Argumenten und Konfliktlinien zwischen den Parteivertretern durchaus auch Überraschendes.

Denn auf konkrete Fragen von Unternehmern, beispielsweise nach dem Umgang mit der geplanten Entwaldungsverordnung, lieferten die Spitzenkandidaten durchaus nachvollziehbare Problemanalysen. Einzig mit den Lösungen taten sie sich erkennbar schwer. „Da sind wir ratlos“, musste Anna Deparnay-Grunenberg mit Blick auf das Gesetzesvorhaben zugeben. „Das kann man nicht mal Bürokratie nennen, das ist Wahnsinn. Ich wundere mich da auch jeden Tag“, befand die grüne Abgeordnete.

Da passte es irgendwie ins Bild, dass auf vermeintlich harmlose Anmerkungen von Moderator Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, SPD-Mann René Repasi völlig die Beherrschung verlor und die Antwort auf einen EU-Industrieplan der EU gleich ganz verweigerte.

Insgesamt wurde der Abend bei der IHK den einleitenden Worten Schnabels gerecht. Die Vertreter der vier Parteien stellten auf proeuropäischer Basis durchaus klare Unterschiede heraus und zeigten Probleme auf, mit denen Politik auf europäischer Ebene konfrontiert ist. Einzig das „Ringen um den besten Weg“ blieb insofern etwas auf der Strecke, als dass sich die Parlamentarier mit konkreten Lösungen doch recht schwertaten.