Was SAP-Chef Christian Klein über das neue Digitalministerium denkt

Walldorf. „Unsere Digitalpolitik ist ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Digitalpolitik ist Machtpolitik.“ Das sind die einleitenden Sätze des Kapitels 2.3 „Digitales“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die neue Bundesregierung, so ist auf den letzten Seiten zu lesen, plant ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung unter Führung der CDU.

Christian Klein, Vorstandsvorsitzender des Walldorfer Softwarekonzerns SAP, erklärt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, eine reine Koordinierungsstelle sei nicht genug. „Es braucht auch tiefgreifende Umsetzungskompetenz. Dafür müssen Zuständigkeiten gebündelt, Pilotprojekte in die Fläche getragen und die öffentliche IT-Beschaffung reformiert werden. Es braucht – kurz gesagt – den Mut, das strategische Ziel digitale Souveränität konsequent in die Praxis umzusetzen.“

Ein Digitalministerium sei ein wichtiger, erster Schritt. Das eigentliche Ziel sei viel weitreichender: „Die neue Bundesregierung kann jetzt den politischen Rahmen setzen, der den Sprung in die breite Digitalisierung ermöglicht“, meint Klein. „Deutschlands und Europas geopolitisches Umdenken ist eine große Chance, hier voranzukommen. Wir sollten sie nutzen.“ Es gehe hier um nichts weniger als das digitale Rückgrat.

Klein: EU AI Act innovationsfreundlich umsetzen

„Auch beim Thema Künstliche Intelligenz muss die Richtung stimmen“, ergänzt Klein. „Die Ankündigung einer nationalen KI-Offensive ist begrüßenswert. Aber es braucht jetzt einen klaren Rechtsrahmen, der Innovationsspielräume nicht durch überzogene Sicherheitsauflagen zunichtemacht. Wenn jede KI-Anwendung als Risiko und nicht als Chance behandelt wird, verliert Europa erneut den Anschluss.“ Es sei deshalb wichtig, den EU AI Act – also gesetzliche Regelungen der Europäischen Union zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz – auf nationaler Ebene innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen.

Klein hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach für ein Digitalministerium starkgemacht.

Auch die Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe (DSAG) mit Sitz in Walldorf findet es per se richtig und wichtig, dass ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung eingerichtet wird. „Sie ist wichtige Basis für eine dringend notwendige Digitaloffensive“, so Vorstandsvorsitzender Jens Hungershausen. „Die bislang ausgebliebenen gesetzlichen Grundlagen haben zu großer Unsicherheit geführt und notwendige Investitionen verhindert. Hier erwarten wir eine deutliche Kehrtwende und erhoffen uns klare und konkrete Leitplanken. Es braucht eine echte Digitalstrategie mit nachhaltigen Investitionen, unter anderem in die digitale Verwaltung.“ Dazu gehört aus Sicht der DSAG ein konsequenter „Digital-first“-Ansatz für alle neuen Verwaltungsakte.

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Zudem fordert Hungershausen eine „nationale Bildungsoffensive“, die Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (die sogenannten MINT-Fächer) an Schulen stärken und für moderne digitale Infrastrukturen sorgen solle.