„Täter müssen Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“

Bergstraße. Mit einem Kreisparteitag hat die CDU Bergstraße das politische Wahljahr 2023 eröffnet. Formaler Anlass war die erforderliche Wahl der Delegierten des Kreisverbands, die bei einem besonderen Landesparteitag über die Kandidatenliste der hessischen Christdemokraten für die im Oktober geplante Landtagswahl mit entscheiden werden. Dafür kamen am Mittwoch Vertreter aus den kommunalen Verbänden in der Lorscher Nibelungenhalle zusammen.

Von den insgesamt 133 anwesenden Delegierten votieren 126 für den Vorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses, der 77 Namen umfasst. Auf Platz eins steht der Bensheimer Bundestagsabgeordnete Michael Meister, dahinter folgen die Kreisvorsitzende Birgit Heitland aus Zwingenberg und der Bürstädter Alexander Bauer.

Die beiden aktuellen Landtagsabgeordneten aus den Reihen der CDU kandidieren erneut für den Landtag. Auf den weiteren Rängen stehen unter anderen Landrat Christian Engelhardt, der Lorscher Thomas Metz sowie die Erste Kreisbeigeordnete und Vize-Chefin der Hessen-CDU, Diana Stolz. Der jüngst mit über 90 Prozent in seinem Amt bestätigte Lorscher Bürgermeister Christian Schönung, ebenfalls auf der Delegiertenliste, begrüßte die Gäste und skizzierte einige der lokalen Vorhaben in den kommenden Jahren.

Landesparteitag am 24. Juni

Doch in der (sanierungsbedürftigen) Nibelungenhalle ging es vor allem um die Macht in Wiesbaden. Bei der Landtagswahl setzt sich die CDU das Ziel, die direkt zu vergebenden Wahlkreismandate zu gewinnen und als stärkste Fraktion im Landtag die Regierungsarbeit für Hessen fortführen zu können. Der vorgeschaltete Landesparteitag mit der Verabschiedung der Listenplätze findet am 24. Juni in Darmstadt statt.

Für Heitland hat die Hessen-Wahl eine historische Qualität. Es gehe im Herbst nicht nur darum, die Union in der Wiesbadener Landesregierung zu bestätigen, sondern auch um einen politischen Gegenpol zu einer ihrer Einschätzung nach schwachen Bundesregierung zu setzen, die momentan wenig Orientierung offenbare, sagte die Bergsträßer CDU-Vorsitzende in Lorsch.

Heitland sprach von einem Jahr der wegweisenden Entscheidungen. Der Doppelhaushalt 2023/2024 setze Maßstäbe im Kontext der aktuellen Krise. Die CDU wolle das Bundesland für die Zukunft stabil machen und setzt dabei auf den amtierenden Regierungschef Boris Rhein als Spitze einer schwarz-grünen Koalition.

Unter der Überschrift „Krisenzeiten brauchen Zuversicht und Verlässlichkeit“ warf die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, einen Blick auf die kommenden Monate. Claus wurde im April 2020 als erste Frau zur Vorsitzenden der hessischen CDU-Fraktion gewählt, bereits seit 2012 ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirks Südhessen. In Lorsch betonte die Landtagsabgeordnete für den Kreis Groß-Gerau tagespolitische Verantwortung und staatspolitische Verlässlichkeit als elementare Faktoren für ein erfolgreiches Jahr 2023.

Aber auch an Seitenhieben gegen den politischen Gegner sparte sie nicht. Den jüngsten Social-Media-Post der hessischen SPD, der den früheren CDU-Innenministern mit konkretem Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 ein politisches Versagen vorwirft, kommentierte sie als geschmacklos. Den Tod eines Menschen im Wahlkampf zu benutzten, sei verwerflich und unanständig. Claus sagte, sie sei fassungslos.

Kritik an Lambrecht-Video

Nicht minder scharf ging sie mit der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ins Gericht. „Da wacht man an Neujahr auf und sieht dieses Video“, so Claus über den privaten Clip der Ministerin vor Böller-Kulisse, der für viel Kritik sorgt. Die CDU hat ihren Rauswurf gefordert. Wütend reagierte sie auf die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht, die ein neues Ausmaß angenommen hätten.

Wo Einsatz- und Rettungskräfte mit Pyrotechnik attackiert werden, müsse der Strafrahmen ausgeschöpft werden und müssten Täter die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, so die Juristin. Die Innere Sicherheit sei eines der zentralen Themen der hessischen CDU.

Der Etat für Polizei sowie für Brand- und Katastrophenschutz sei stetig erhöht worden, während Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) massive Kürzungen im Sicherheitsbereich vornehme. Allein beim THW würden die Mittel um 40 Prozent heruntergefahren. „Und das zwei Jahre nach der Katastrophe im Ahrtal!“