Schwere Vorwürfe gegen Bibliser Rektorin: Landrat lässt Schulkindbetreuung prüfen

Bergstraße. Es geht um mögliche Verflechtungen von Landratsamt und Wirtschaftsunternehmen im Umfeld der Schule. Die FDP und die Freien Wähler haben dazu Anträge für die nächste Sitzung des Kreistags am 3. Juli gestellt. Ob der Punkt auf der Tagesordnung landet, entscheidet das Kreistagspräsidium etwa drei Wochen vorher. Landrat Christian Engelhardt wird unterdessen die Vergabe der Schulkindbetreuung an der Schule in den Weschnitzauen gesondert überprüfen lassen. Dies teilte der Kreis dieser Redaktion mit.

Konkret geht es in dem Antrag der Liberalen um mutmaßliche Verflechtungen von – ehemaligen – Mitarbeitern der Kreisverwaltung mit einer GmbH, die im Auftrag des Kreises die Schulkindbetreuung an dieser Schule übernommen hat. In ihrem Antrag fordert die FDP, die Zusammenarbeit des Kreises, seiner Fachabteilungen und Eigenbetriebe mit der GmbH und mit ihr in Verbindung stehenden Unternehmungen und „das Zustandekommen von Beauftragungen dieser Unternehmungen (...) zu überprüfen.“

Gegebenenfalls seien Kooperationen zu beenden, Verträge rückabzuwickeln und dienstrechtliche Konsequenzen auf den Weg zu bringen, fordert die FDP. Die Vorgänge seien möglicherweise „symptomatisch für eine unzulässige Verwicklung von Personen in öffentlichen Verwaltungen mit unternehmerischen Interessen“, heißt es in der Begründung eines Antrags.

Eigens gegründeter Verein

Unter anderem führen die Freien Demokraten auf, dass die Rektorin Lebenspartnerin des geschäftsführenden Gesellschafters des Unternehmens sein soll, das 2021 die Schulkindbetreuung über einen eigens dafür gegründeten Förderverein übernommen hat. Tatsächlich hat die Schulleitung in einem Elternbrief am 8. November 2021 über die Gründung eines neuen Fördervereins für Bildung, Gesundheit und Teilhabe der Grundschule in den Weschnitzauen Biblis informiert.

Die Gründung dieses neuen Fördervereins habe unter anderem folgenden Hintergrund gehabt: „Fördergelder für Schulen können teilweise nur durch einen Schul-Förderverein beantragt werden. Dies muss zeitnah geschehen. Um hier organisatorisch schnell handeln zu können und den Verfall der Fördergelder zu vermeiden, erschien es nun unerlässlich, diesen weiteren Förderverein zu gründen!“, heißt es wörtlich in dem Elternbrief.

Verquickungen von Interessen sieht die FDP aufgrund ihrer Recherchen auch bei weiteren Personen in Bezug auf die Bearbeitung von Elternbeschwerden im Staatlichen Schulamt. Dessen Leiterin Susann Hertz hatte bereits versprochen, dass die Vorgänge sorgfältig aufgearbeitet würden. Im Blick hat die FDP in der Antragsbegründung auch noch eine weitere, von diesem Personenkreis gegründete Gesellschaft, die seit Jahresbeginn mit der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Geflüchteten beauftragt ist.

„In unseren Augen sind in dem sensiblen Bereich Kinder- und Flüchtlingsbetreuung dem Staat und hier unter anderem dem Kreis Bergstraße besondere Sorgfaltspflichten auferlegt. Wenn also eine erstaunliche Häufung von Zufällen Anlass geben, davon auszugehen, dass von staatlicher Seite (...) in unzulässiger Weise Verbindungen genutzt wurden, um wirtschaftliche Interessen von Privatunternehmen zu verfolgen, an denen Mitarbeitende staatlicher Stellen ertragsorientiert beteiligt sind, dann ist dies nicht nur zu beanstanden, sondern aufzuarbeiten, aufzuklären und umgehend zu beenden“, fordert die FDP. Es dürfe unter keinen Umständen der Eindruck von Beeinflussung, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft oder Sorgfaltsunterlassung im Raum stehen.

Der Anwalt des im Fokus stehenden Unternehmens hat angekündigt, sich auf Anfragen dieser Redaktion bis Freitag zu äußern. Der Kreis informierte unterdessen gestern auf Anfrage, dass die Schulkindbetreuung nach einem standardisierten Verfahren vergeben worden sei. Außerdem geht der Landrat davon aus, dass es keine Vorteilsnahme im Amt in seiner Behörde gegeben habe.

Mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags unterschrieben alle Arbeitnehmer eine Verpflichtung. Diese beinhalte auch die Verwertung fremder Geheimnisse und untersage unter anderem Vorteilsannahmen und Bestechlichkeit. /ü