Mutmaßlicher Bergsträßer Reichsbürger weiter in U-Haft

Bergstraße. Der am 10. Oktober festgenommene mutmaßliche Reichsbürger aus Gorxheimertal sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Das erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gestern auf Nachfrage dieser Zeitung. Weitere Details zu dem Ermittlungsstand wurde nicht mitgeteilt.

Allerdings gebe es keinen Zusammenhang zur Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Gegen diese hat die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Das OLG Frankfurt bestätigte heute, dass die Anklageschrift gegen neun mutmaßliche Mitglieder – darunter auch Heinrich XIII. Prinz Reuß – eingegangen ist. Dort wird nun routinemäßig in einem Zwischenverfahren entschieden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

Der im Oktober festgenommene 61-jährige Bergsträßer soll jedoch einer anderen, unabhängig davon agierenden Reichsbürger-Vereinigung angehört haben, betont jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Dabei handelt es sich wohl um die „Vereinten Patrioten“. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen diese mutmaßliche Terrorgruppe durchsuchte die Polizei nämlich am 10. Oktober in mehreren Bundesländern Wohnungen von Personen, die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und nahm Verdächtige fest. Mehrere Haftbefehle wurden den Angaben zufolge vollstreckt.

Ein Prozess läuft bereits

Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der „Vereinten Patrioten“ läuft bereits seit Mai ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Den vier Männern im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und einer 76-Jährigen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Die fünf Angeklagten im Koblenzer Prozess waren im Jahr 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene im Dezember 2022 war auch eine Frau aus Heppenheim festgenommen worden. Die Heppenheimerin war nach vorliegenden Erkenntnissen sogar Bestandteil der „Schattenregierung“, die die „Reichsbürger“ für die Zeit nach einem erfolgreichen Staatsstreich vorbereitet hatten. Laut einem Bericht des „Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sollte die unter anderem als Wahrsagerin tätige Frau in dieser Regierung für „Transkommunikation“ zuständig sein.

Der in diesem Oktober festgenommene Mann aus dem Kreis Bergstraße ist laut der im Nachgang zur Festnahme veröffentlichten Pressemitteilung dringend verdächtig, ein „hochverräterisches Unternehmen und eine schwere staatsgefährdenden Gewalttat“ vorbereitet zu haben sowie einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Im Zuge der Festnahme wurde auch die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Medienmeldungen, wonach der beschuldigte Mann aus Gorxheimertal stammen soll, dementierte die Staatsanwaltschaft damals auf Nachfrage der Redaktion nicht.

Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt.

Mitglieder der Vereinigung sollen mehrstufigen Plan verfolgt haben

Dem Beschuldigten wird zu Last gelegt, sich als Mitglied an einer Vereinigung beteiligt zu haben, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengetreten war, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Ihre Mitglieder sollen zu diesem Zweck einen mehrstufigen Plan verfolgt haben.

Gezielte Sprengstoffanschläge auf Punkte der Energieversorgung

Unter anderem sollte durch gezielte Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ein mehrere Wochen andauernder, bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden, um die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abzuschneiden und zugleich eine Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch zu erschweren.

Ferner soll die Vereinigung geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach unter Anwendung von Waffengewalt zu entführen. Dabei sollen die Mitglieder der Vereinigung die Tötung der eingesetzten Personenschutzbeamten zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Über "Schulterschluss" verhandeln und Ausrüstung besorgen

Dabei soll sich der Bergsträßer laut Pressemitteilung auch bereiterklärt haben, an der geplanten Entführung des Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach, mitzuwirken. Einem der Rädelsführer der Gruppierung, zu dem er engen Kontakt hielt, soll der Beschuldigte zudem angeboten haben, seine Garage als Zwischenlager für die für den Umsturzversuch benötigten Waffen zu nutzen.

Schließlich soll die Gruppierung den Beschuldigten als Teil einer Delegation vorgesehen haben, die nach dem Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren und mit staatlichen russischen Stellen– so die Vorstellung der Gruppierung – über einen „Schulterschluss“ verhandeln sowie militärische Ausrüstung beschaffen sollte. kel/red