Markige Worte des Ministerpräsidenten beim Antrittsbesuch im Kreis Bergstraße

Bergstraße. Eine Wahl hatten beim Treffen der Bergsträßer CDU zwar nur die Delegierten des Landtags-Wahlkreises Bergstraße Ost über die Bühne zu bringen – sie kürten einstimmig die Kreisvorsitzende Birgit Heitland zur Kandidatin für den Urnengang im kommenden Jahr. Trotzdem hatten sich Christdemokraten aus dem gesamten Landkreis und sogar der Zwingenberger FDP-Bürgermeister Holger Habich im Bensheimer Musiktheater Rex eingefunden. Es war schließlich hoher Besuch angekündigt: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wohnte der Wahlkreisversammlung bei – es war seine erste offizielle Visite an der Bergstraße, seit er das Amt von Volker Bouffier übernommen hat.

Papst-Besuch verschoben

Ursprünglich wollte der Chef der Landesregierung an jenem Tag in Rom weilen, um Papst Franziskus bei einer Audienz seine Aufwartung zu machen. Daraus wurde aber nichts: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ministerpräsidenten zum Gespräch über die Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten angesichts der Energiekrise gebeten und so die Reisepläne Rheins durcheinander gebracht.

Mit dem Besuch an der Bergstraße sah der sich aber entschädigt, wie er betonte: „Das ist ein wunderbarer Anblick“, rief er von der Bühne aus seinen versammelten Parteifreunden zu. Den Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bezeichnete er als „langjährigen Freund und Kollegen aus der Jungen Union“, der Jugendorganisation der CDU.

Dem vorangegangenen Treffen mit seinen Amtskollegen und dem Bundeskanzler konnte Rhein indes weit weniger abgewinnen. In der stundenlangen Konferenz habe es kaum Einigkeit gegeben, bemängelte der gebürtige Frankfurter. Kritik an der „heterogenen Ampelregierung“ zog sich durch den gesamten Redebeitrag des Ministers. Diese Regierung – ein „Kanzler-Chaos-Club“ – sei nicht an der Macht, weil ihre Protagonisten so stark seien, sondern weil der Union im Moment der Bundestagswahl ihrerseits die Einigkeit gefehlt habe.

„Einzige verbliebene Volkspartei“

Diesen Zustand sieht Rhein nun überwunden, der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe Ruhe in die Reihen der Christdemokraten gebracht. Der Anspruch sei weiter, die einzige verbliebene Volkspartei zu sein: „Die Jahre, in denen die Union regierte, waren die besten Jahre für Deutschland.“

Die übergeordnete Politik nahm in der Rede des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Landes-CDU viel Raum ein. Die Taten russischer Soldaten in der Ukraine bezeichnete Rhein als Völkermord, gleichzeitig drückte er seinen Respekt für die ukrainischen Soldaten aus, die um nicht weniger als Frieden und Freiheit in ganz Europa kämpften. Dies habe eine andere Dimension als Debatten um warme Räume im Winter.

„Kontinuierliche Waffenlieferungen“ in die Ukraine sind für Rhein das Gebot der Stunde – Kampfpanzer inklusive: „Sonst müssen wir uns wieder einmal die Frage stellen, warum wir Gräuel nicht verhindert haben.“ Die alte sowjetische Ausrüstung müsse „weg“ aus der ukrainischen Armee und durch moderne westliche Technik ersetzt werden. Merz schiebe Scholz in dieser Frage vor sich her. Zudem forderte Rhein den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. „Atomkraftwerke in Reserve senken keine Strompreise“, rief er aus.

Gegen Ende kam der Ministerpräsident dann doch noch einmal eingehender auf die Landespolitik zu sprechen. Die Landtagsabgeordneten von der Bergstraße und aus dem Odenwald hätten großen Anteil am Doppelhaushalt, den die Landesregierung nun aufgestellt hat. 70 Milliarden Euro soll er schwer sein, die Beratung im Landtag steht im Januar an.

„4000 neue Lehrerstellen“

Dass er seine Zusagen einlöse, werde auch in diesem Zahlenwerk deutlich. 1,8 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen, eine Milliarde Euro in die Krankenhauslandschaft. 4000 neue Stellen für Lehrer wolle die schwarz-grüne Landesregierung schaffen.

2023 sorgten so viele Polizisten in Hessen für Sicherheit wie noch nie, kündigte er an. Rhein verwies dabei auch auf 50 neue Stellen, die geschaffen werden, um gegen Kinderpornografie vorzugehen.

Früher in der Rede hatte er eine Zeit vor 1999 – dem Jahr Mehrheitsübernahme der CDU in Hessen – beschrieben, in der bei den hessischen Sicherheitsbehörden nichts funktioniert habe und in der sich Polizisten schusssichere Westen hätten teilen müssen.

Die Erfolge zeigten, dass es durchaus möglich sei, mit den Grünen gut zu regieren – allerdings nur, wenn die CDU „am Steuer sitzt“. Juniorpartner solle sie besser nicht sein. Diese Konstellation besteht allerdings in Hessens Nachbarland Baden-Württemberg.