Hessens Finanzminister offen für gezielte Förderprogramme zum Grunderwerb

Hessen. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hält Förderprogramme für junge Familien zum Erwerb von Wohneigentum für möglich. In der Debatte um eine Absenkung der Grunderwerbsteuer brachte er diese Alternative ins Spiel. Er sei bereit, über Steuersenkungen zu reden, sagte der Finanzminister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. Es müsse aber erst geschaut werden, was der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht und welche haushalterischen Möglichkeiten die Landesregierung habe.

Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Über die Höhe des Steuersatzes entscheiden die Länder. Die Ampel-Regierung in Berlin hatte im Koalitionsvertrag Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vereinbart, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll für die Länder eine neue Öffnungsklausel für mehr Gestaltungsmöglichkeiten planen.

Niedrige Eigentumsquote in Hessen als Problem

Die niedrige Eigentumsquote sei in Hessen ein Problem, erklärte Boddenberg. Die Ursachen hingen mit finanziellen Aspekten wie den Nebenkosten bei Grunderwerb, der Marktpreisentwicklung, der Teuerungsrate und den Kosten für Baumaßnahmen insgesamt zusammen. Es gehe nicht nur um die Grunderwerbsteuer. Bayern und Sachsen etwa hätten recht geringe Grunderwerbsteuern. Sachsen rangiere dennoch bei der Eigentumsquote bundesweit am Ende der Tabelle.

Der Finanzminister verwies auf die Beratungen für den hessischen Haushalt der Jahre 2023 und 2024, die im Herbst und Anfang kommenden Jahres anstünden. Zudem werde es im November eine neue Steuerschätzung geben, die Hinweise auf verfügbare Finanzmittel liefern werde.

Die hessischen Unternehmer befürworten eine schrittweise Senkung der Grunderwerbsteuer. Das sollte aber erst mittelfristig erfolgen, wenn weitere Erfolge in der Haushaltskonsolidierung erzielt worden seien, erklärte der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Thomas Reimann. "Die Tilgung der Corona-Schulden sowie die künftigen Etatbelastungen durch Zinsanstieg und Pensionszahlungen erfordern weiter einen strikten Vorrang für die Haushaltskonsolidierung."