Bergstraße. „Die CDU wendet sich gegen jede Form von Extremismus und Faschismus“, betonte die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Birgit Heitland im Rahmen des gestrigen Pressegesprächs der Bergsträßer Christdemokraten zum Jahresauftakt. Daher sei es selbstverständlich, dass mit Landrat Christian Engelhardt und der Heppenheimer Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr auch zwei CDU-Vertreter bei der morgigen Kundgebung „Demokratie verteidigen – Bergstraße gegen den Rechtsruck!“ als Redner teilnehmen werden. Die Veranstaltung findet am Sonntag von 15 bis 16.30 Uhr in der Parkanlage am Landratsamt in Heppenheim statt. Dass die Christdemokraten – anders als verschiedene Gruppierungen von SPD und Grünen – nicht offiziell auf der Unterstützerliste aufgeführt werden, hänge damit zusammen, dass man nicht angesprochen worden sei, erläutert Birgit Heitland auf Nachfrage dieser Zeitung. Aber natürlich unterstütze man die Kundgebung.
„Wir sind derzeit die einzige demokratische Anlaufstelle für Bürger, die mit der Politik der Ampel unzufrieden sind“, sagt der Bergsträßer CDU-Ehrenvorsitzende und Bundestagsabgeordnete insbesondere mit Blick auf die AfD. Zwar seien nicht alle Mitglieder und Anhänger der AfD rechtsextremistisch. „Aber es gibt in dieser Partei Rechtsextremisten wie etwa Björn Höcke“, so Meister. Es sei sei die Pflicht der AfD, sich gegen diese zur Wehr zu setzen.
Inhaltlich wandte sich Meister gegen Überlegungen rechtsextremer Gruppen zum Ausstieg aus der Europäischen Union und die gerade bekanntgewordenen Pläne zur Remigration auch von bundesdeutschen Staatsbürgern. „Das ist ein Menschenbild, bei dem sich Abgründe auftun“, so Meister. Die aktuell bundesweit stattfindenden Kundgebungen befürwortet er . Ob diese jedoch der rechten Partei Schaden zufügen werden, bezweifelt er. „Da gehen nur Leute hin, die ohnehin nie AfD wählen würden.“
Dass man im Kreistag keinesfalls mit „Radikalen von Rechts oder Links“ zusammenarbeiten werde, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Volkert im Rahmen des Pressegesprächs. Gemeinsame Anträge der Parteien aus der Mitte würden daher grundsätzlich ohne AfD und Linke gestellt. „Ich bin froh, dass die AfD nicht an der Willensbildung im Kreis Bergstraße beteiligt ist. kel
CDU-Vorstand berät zu Stolz-Nachfolge
Noch keine konkrete Aussage machte die Bergsträßer CDU bei ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz dazu, wer künftig die Stelle des oder der Ersten Kreisbeigeordneten besetzen soll. Diese ist bekanntlich nach der Berufung von Diana Stolz als Ministerin nach Wiesbaden aktuell verwaist. Die CDU hat laut dem mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht. Man werde über das Thema bei der CDU-Kreisvorstandssitzung in der kommenden Woche sprechen, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Birgit Heitland auf Nachfrage dieser Zeitung. Bei der kommenden Kreistagssitzung am 26. Februar soll ein Kreiswahlausschuss gebildet werden, der sich mit der Wiederbesetzung der Führungsposition im Landratsamt befassen wird. kel
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