Hessens Städte in Sorge

Die schlimmsten Befürchtungen der hessischen Städte wegen der hohen Energiepreise sind dank des überwiegend milden Winters nicht eingetreten. Dennoch können sich die verantwortlichen Kommunalpolitiker keineswegs entspannt zurücklehnen. Die wieder steigenden Flüchtlingszahlen, die explodierenden Kosten für die Krankenhäuser und die sowohl teuren als auch bisweilen am Personalmangel scheiternden neuen Aufgaben im Nahverkehr machen ihnen zunehmend Probleme.

Der Präsident des Hessischen Städtetags und Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) appellierte am Dienstag an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land, die Kommunen dabei nicht im Stich zu lassen. Der kommunale Spitzenverband vertritt 83 Städte, vom kleinen Gersfeld in der Rhön bis zum großen Frankfurt am Main. Parteipolitik wird dabei bewusst klein geschrieben, es geht um die gemeinsame Interessenvertretung. Die ist auch notwendig, denn bei der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen werden die Kommunen in aller Regel gar nicht beteiligt.

Umsetzung erfordert erheblichen Aufwand

So nennen Wingenfeld und seine Mitstreiter die vom Bund geplante Wohngeldreform politisch sehr sinnvoll. Dass ihre Umsetzung in den Städten aber erheblichen Aufwand zur Folge hat, ist die andere Seite der Medaille. Der Darmstädter OB Jochen Partsch (Grüne) berichtet, dafür würden in seiner Stadt neun zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Kapazitäten erschöpft

Insbesondere den wieder stärkeren Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine, aber auch aus Ländern wie Afghanistan und Iran bezeichnet Wingenfeld als große Herausforderung. Die vorhandenen Kapazitäten für eine adäquate Unterbringung seien vielfach erschöpft, zum Teil müssten Container aufgestellt und Geflüchtete in Hotels untergebracht werden. Allein in Darmstadt wurden 500 Zimmer angemietet.

Der dringend erforderliche Neubau von Wohnungen scheitert aber vielfach an den hohen Baukosten und den gestiegenen Zinsen. Bund und Länder müssten daher die Fördermittel erhöhen, vor allem die Zuschüsse pro Wohneinheit.

Herausforderungen im Nahverkehr

Eine finanzielle Entlastung erhoffen sich die Städte aber auch bei der Krankenhausfinanzierung. Zwar seien der Bund und die Krankenkassen für den laufenden Betrieb und das Land für die Investitionen zuständig. Die Kommunen müssten aber allenthalben Millionenbeträge zuschießen, um Schließungen zu verhindern. Wingenfeld bekräftigt die Forderung nach einem hessischen Krankenhausgipfel.

Und beim Nahverkehr machten den Städten immer neue Ankündigungen und Auflagen zu schaffen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei immer noch nicht geklärt, da werde schon die Schaffung eines Sozialtickets angekündigt. Und nach EU-Recht müsse auch die Fahrzeugflotte umgerüstet werden. All das erfordere einen hohen Aufwand an Personal und Kosten vor Ort. Wingenfeld forderte von den politisch Verantwortlichen mehr Realismus und Konzentration auf das Machbare.