Hessen. Das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung hat am Donnerstag im hessischen Landtag für eine hitzige Debatte gesorgt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph warf der CDU vor, mit einer "plumpen Kampagne" gegen das geplante Gesetz einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. "Wenn das Generationenprojekt namens Energiewende gelingen soll, dann müssen die demokratischen Parteien gemeinsam an sinnvollen Lösungen arbeiten", mahnte Rudolph.
Er erklärte jedoch auch, dass es beim Gesetzesvorhaben der Berliner Ampelkoalition "Nachholbedarf" gebe. Dies sei ein normales parlamentarisches Verfahren. Auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sieht nach eigenen Worten bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz "Verbesserungspotenziale". Dazu müsse es jedoch im Bundestag beraten werden, was von der FDP derzeit blockiert werde.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatten die Freidemokraten verhindert, dass der vom Bundeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.
Der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller mahnte, die Umrüstung von Heizungen auf Wärmepumpen funktioniere nicht von "jetzt auf gleich". Der Weg sei nicht falsch, aber er müsse so gegangen werden, dass ihn alle mitgehen könnten.
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