Kommunalpolitik

Zwingenberg: Ausschüsse des Stadtparlaments tagen

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mik
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Zwingenberg. Der Jahresbericht 2022 der Zwingenberger Stadtbücherei, die 51. Fortschreibung der statistischen Grundlagen für die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung sowie die Einsatzbilanz 2022 der Notfallseelsorge Bergstraße stehen auf der Tagesordnung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses, der am heutigen Dienstag, 7. März, tagt. Patrizia Germann, Vorsitzende des Fachausschusses der Stadtverordnetenversammlung, lädt ihre Kommunalpolitiker-Kollegen sowie interessierte Bürger ab 18.30 Uhr in den Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenpatz 6) ein.

Eine halbe Stunde später, ab 19 Uhr, tagt dann an selber Stelle und ebenfalls in öffentlicher Sitzung der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPU) unter der Leitung seiner Vorsitzenden Cora Bügenburg. Zunächst stehen drei Bauleitplanungen auf der Tagesordnung, nämlich für die Hauptstraße 12 in Rodau, für den Bereich „östlich auf der Heide und nördlich der Orbisstraße“ (Orbishöhe) sowie für den „Schießgarten / Die Lange Schneise“ (Jugendherberge).

Feuerwehrhaus in Rodau ist Thema

Anschließend wird sich der BPU mit der Erschließung des Neubaugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau und dem städtebaulichen Konzept zum Bebauungsplan „Westlich der Bahnlinie, zwischen Wiesenpromenade-West, Platanenallee und Ahornstraße sowie Bleichstraße“ beschäftigen. Fortgesetzt wird die Sitzung mit der geänderten Planung für das Feuerwehrhaus in Rodau sowie der Restaurierung und Folgenutzung für den historischen Güterschuppen an der Park & Ride-Anlage in Zwingenberg. Abschließend wird über die „Einwohnerdichte der Stadt Zwingenberg im regionalen Vergleich“ informiert (wir haben berichtet).

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Die kommunalpolitische Sitzungsrunde wird dann am Donnerstag, 9. März, ab 19 Uhr mit der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fortgesetzt; Vorsitzender Detlef Kannengießer lädt seine Kommunalpolitiker-Kollegen sowie interessierte Bürger dazu ebenfalls in den Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ ein.

Auf der Tagesordnung stehen die Fusion der Energieversorger GGEW AG und Energieried GmbH, der Jahresabschluss 2021 der Wasserversorgung sowie – analog zur Sitzung des BPU – die geänderte Planung für das Feuerwehrhaus in Rodau, die Restaurierung und Folgenutzung für den historischen Güterschuppen an der Park & Ride-Anlage in Zwingenberg und die Erschließung des Neubaugebiets „Nördlich der Hauptstraße“ in Rodau. Letzte Themen der Agenda sind dann der Bericht über wirtschaftliche Beteiligungen der Kommune im Jahr 2022 sowie Informationen über Haushaltsplanüberschreitungen.

Interessierte Bürger haben jeweils im Vorfeld der kommunalpolitischen Debatte in den Ausschüssen die Möglichkeit, Hinweise zu den Themen der entsprechenden Tagesordnung zu geben. In den Sitzungen selbst haben dann nur die Mandatsträger ein Rederecht. mik

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