SPD scheitert mit Antrag zur besseren Energiebilanz in drei städtischen Gebäuden

Zwingenberg. „Aller guten Dinge sind drei“, so heißt es. Im Falle der jüngsten SPD-Initiativen zum Klimaschutz allerdings trifft die Spruchweisheit nicht zu: Die Zwingenberger Sozialdemokraten konnten sich gleich mit drei entsprechenden Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung nicht durchsetzen.

Wie bereits berichtet, fand sich weder für ihre Forderung auf Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung noch für den Tausch der alten Gasheizung der Zwingenberger Friedhofshalle gegen eine Infrarotheizung eine Mehrheit. Beide Vorschläge wurden allerdings zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die Fachausschüsse des Kommunalparlaments überwiesen. Und auch mit ihrem dritten Antrag scheiterte die SPD an ihren politischen Mitbewerbern:

Abgelehnt wurde nämlich auch die Initiative, „Maßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz der Heizungsanlagen in den städtischen Liegenschaften ,Am Sportplatz 1a‘, ,Obergasse 2‘ und ,Untergasse 16‘ einzuleiten, da der jährliche Energieverbrauch in diesen Gebäuden mit 255,8 bis 390,6 Kilowattstunden pro Quadratmeter beheizter Fläche besonders hoch ist“. Zur Erläuterung: Bei der Untergasse 16 handelt es sich um das Rathaus, bei der Obergasse 2 um ein direkt an die Stadtbücherei (Marktplatz 1) angrenzendes, ehemaliges Ladengeschäft, das ebenfalls zur kommunalen Bibliothek gehört.

Unklarheit bei Sportplatz-Gebäude

Bei der Adresse Sportplatz 1a blieb in der politischen Debatte unklar, ob es sich denn nun um die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Stadiongelände handelt oder um das – ebenfalls in kommunalem Besitz befindliche – Kabinen- und Gastronomie-Gebäude der „Eintracht“-Fußballer. Beim Sportplatz 1a ist es aber offensichtlich egal, um welche Liegenschaft es sich genau handelt, denn seit dem vor wenigen Jahren erfolgten Neubau des Sportplatzes ist immer wieder einmal die Rede davon, dass auf dem Areal vielleicht noch eine Sporthalle errichtet und im Zuge dessen – oder auch unabhängig davon – Kabinen und Gastronomie umgestaltet werden könnten. So oder so: „Der Sportplatz 1a steht eher auf der Abschussliste“, wie Rathauschef Holger Habich im Rahmen der Debatte über den SPD-Antrag erläuterte, daher sei es wenig empfehlenswert, in eine Erneuerung der Heiztechnik zu investieren. Und die Modernisierung der Rathaus-Heizung sei ohnehin geplant, aber bislang aus Kostengründen immer wieder verschoben worden, so der Bürgermeister.

„Wir tun uns mit dem Antrag schwer“, befand CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister vor dem Hintergrund, dass dem Sportplatz 1a „eher der Abriss droht“ und es sich in puncto Rathaus nun als Vorteil herausstelle, dass das Projekt immer wieder vertagt worden sei: Wäre es nämlich schon umgesetzt, „dann wäre die alte Gasheizung einfach nur durch eine neue ersetzt worden“.

Ganzheitliche Betrachtung

Nun jedoch müsse man das Rathaus-Projekt angesichts der Energie- und Klima-Krise „ganzheitlich betrachten“ und eher an eine „energetische Sanierung“ des auch als „Schlösschen“ bezeichneten Verwaltungssitzes denken. Neumeister: „Und ich befürchte, das wird einen siebenstelligen Betrag kosten.“ Auch aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Dams „springt der SPD-Antrag zu kurz“. Für die Verbesserung der Energiebilanzen von Untergasse 16 und Obergasse 2 sei die Modernisierung der Heizungsanlagen „nicht alleine ausschlaggebend“. In beiden Fällen müsse über energetische Sanierungen nachgedacht werden. Und beim Sportplatz 1a verbiete sich angesichts des Abrisses ohnehin eine Investition.

Mehr als Austausch der Heizung

SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen argumentierte dagegen: Im Antrag ihrer Fraktion gehe es schließlich nicht nur um den Austausch von Heizungen, verwies sie auf die Begründung. In der Tat wird dort ausdrücklich auch beispielhaft auf „eine bessere Dämmung der Dächer oder ein Austausch der Fenster“ abgestellt, um eine Verbesserung der Energiebilanz zu erreichen.

Knappes Ergebnis

Ihr Fraktionskollege Peter Kaffenberger machte seinem Ärger über die ablehnende Haltung von CDU und FDP Luft: „Sie verhalten sich so, wie das Kaninchen vor der Schlange“, beklagte er die unbewegliche Haltung des politischen Mitbewerbers. „Ach Gott, da kommen Kosten auf uns zu, da ducke ich mich lieber mal weg!“

Sein Appell, sich dem Thema Klimaschutz zu widmen und Mittel in den Haushalt einzustellen, änderte aber nichts am Abstimmungsergebnis: Mit einer Nein-Stimme Vorsprung aufseiten von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt, SPD und GUD hatten dafür gestimmt.