Die Kita-Beiträge in Zwingenberg sollen ab August steigen

Zwingenberg. Die bereits im Jahr 2023 beabsichtigte Erhöhung der Zwingenberger Kindergartenbeiträge, die dann aber ausgesetzt wurde, soll nun zum 1. August vollzogen werden. Einer entsprechenden Empfehlung des Magistrats folgten jetzt sowohl der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) als auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mehrheitlich. Das letzte Wort hat am kommenden Donnerstag, 4. Juli, die Stadtverordnetenversammlung, die ab 19 Uhr im Rodauer Dorfgemeinschaftshaus tagen wird. Stimmt das höchste Beschlussgremium der Kommune zu, dann müssen die Eltern, abhängig vom gebuchten Betreuungsmodul, mit Preissteigerungen zwischen 15 und 18 Prozent rechnen.

Beitragssatzung wird regelmäßig von Fachleuten überprüft

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits vor einigen Jahren entschieden, die Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten im Zweijahresrhythmus überprüfen zu lassen: Regelmäßig soll nachgerechnet werden, ob die ebenfalls vom Kommunalparlament festgelegten Kostendeckungsgrade, mit denen die Eltern sich an den Betriebskosten beteiligen sollen, noch erreicht werden. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren beträgt der Wert 20 Prozent, für die Betreuung der über Dreijährigen müssen die Eltern sich mit 26 Prozent beteiligen.

Die Eckermann & Krauß GmbH, eine Beratungsgesellschaft für kommunales Management mit Sitz in Bensheim, hatte dem Überprüfungsrhythmus folgend im vergangenen Jahr erneut nachgerechnet und festgestellt: Die Beiträge müssen erhöht werden, sollen die Kostendeckungsgrade erreicht werden. Energiepreissteigerungen und Tariferhöhungen führten schließlich zu höheren Betriebskosten.

Norman Krauß, der den Kommunalpolitikern seinerzeit im Sozial-Ausschuss für Fragen zur Verfügung stand, und seine Kollegen kamen zu dem Schluss: Werden die Elternbeiträge nicht nach oben angepasst, dann verzichtet die Stadt jedes Jahr auf Einnahmen in Höhe von mindestens 50 000 Euro – und da die Kosten ja trotzdem entstehen und zu bezahlen sind, müsste die Stadt sich das Geld aus anderen Quellen beschaffen. Zum Beispiel durch eine neuerliche Erhöhung der Grundsteuer B.

In allen Betreuungseinrichtungen gibt es noch freie Plätze

Die Beitragserhöhung wurde dann aber auf Eis gelegt: In der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, die in den Fachausschüssen bereits mit einer CDU/FDP-Mehrheit beschlossene Anpassung zunächst zu stoppen. Beschlossen wurde stattdessen, „die geplante Änderung der Kostenbeitragssatzung (…) auszusetzen, um zunächst den aktuell bestehenden Mangel an Betreuungskräften und die daraus resultierenden Einschränkungen der Betreuungszeiten zu beheben. Eine Überprüfung der Personalsituation soll innerhalb eines Jahres erfolgen“.

Das ist nun geschehen. Und in der Tat: In den Kindergärten hat die Lage sich mittlerweile entspannt, wie Bürgermeister Holger Habich dieser Tage informierte (wir haben berichtet). „Die wesentliche Nachricht lautet: Wir haben in allen Einrichtungen noch freie Plätze.“ Mittlerweile verfüge man auch wieder über ausreichend Personal in den Kitas, auch für die Kleinkindbetreuung „Zwingenberger Zwerge“ zeichneten sich Lösungen ab: „Da sind bereits Neueinstellungen in der Pipeline.“

„Bildung und Erziehung dürfen nichts kosten“

Vor diesem Hintergrund soll die Erhöhung der Kindergartenbeiträge nun vollzogen werden – umstritten bleibt sie dennoch. Christine Kubitzek, Stadtverordnete der SPD, trat im SKS einmal mehr dafür ein, „dass Bildung und Erziehung nichts kosten dürfen“. Das habe ihrer Auffassung nach nicht nur für Schulen und Universitäten zu gelten, sondern auch für die Kitas, auch sie müssten kostenfrei zu nutzen sein. Bedauerlicherweise sei da in den vergangenen Jahren jedoch „nichts passiert“.

CDU-Stadtverordneter Sebastian Clever wollte das so nicht stehenlassen: „Es hat sich massiv etwas getan.“ Immerhin seien im Ü 3-Bereich nun täglich sechs Stunden Betreuungszeit kostenfrei. Und eine U 3-Betreuung, wie sie früher nur entsprechende teuer von Elterninitiativen angeboten worden sei, gehöre nun zum Standardangebot.

Kalkulation auf Basis alter Zahlen?

Im HFA kritisierte Maria Paulsen, Stadtverordnete der GUD, dass die Beitragserhöhung, die nun beschlossen werden soll, auf Basis „alter Zahlen“ kalkuliert worden sei. Sie könne daher nicht zustimmen. SPD-Fraktionsvorsitzende Regina Nethe-Jaenchen indessen erläuterte, warum sie eine andere Auffassung als ihre Fraktionskollegin Christine Kubitzek vertritt: Die von ihrer Partei initiierte Verschiebung der Beitragserhöhung sei mit dem Personalmangel in den Kitas begründet gewesen, der zeitweise ja sogar zum Ausfall von Gruppen geführt habe. Jetzt seien die Bedingungen für eine Anpassen der Elternbeiträge erfüllt, „ich werde zustimmen“.